Stand: 10.10.2019 06:00 Uhr

Die schwierige Finanzsituation der Bahn

von Dagmar Pepping, NDR Info

Das jüngst von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket beschert der Bahn einen milliardenschweren Geldsegen. So soll Planbarkeit entstehen bei der Erneuerung von Schienen und Brücken oder der Anschaffung neuer Züge. Sogar eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Fahrkarten wurde versprochen. Doch bleiben Zweifel, ob all die Milliarden ausreichen, um den jahrelangen Investitionsstau der Bahn aufzulösen.

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Bahn-Chef Richard Lutz freut sich über den unverhofften Geldsegen durch das Klimapaket.

So euphorisch erlebt man den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG nur selten. Kurz nachdem die Große Koalition ihr Klimapaket beschlossen hatte, machte Richard Lutz in einer eigens zusammengerufenen Telefon-Pressekonferenz keinen Hehl aus seiner Überraschung. Die Beschlüsse zu Gunsten der Bahn seien hervorragende Nachrichten, sagt er: "Dass der Bund als Eigentümer der Bahn diese Wachstumsgeschichte, diese Angebotsoffensive, diese Investitionsoffensive stützen möchte, ist ein starkes Signal und hatten wir uns in dieser Dimension gar nicht vorstellen können."

Milliardensegen dank Klimapaket

Zwanzig Milliarden Euro zusätzlich kann die Bahn nach eigenen Schätzungen bis zum Jahr 2030 einplanen. Größter Posten: Der Staatskonzern soll jedes Jahr eine Milliarde zusätzliches Eigenkapital erhalten. Dringend benötigtes Geld, denn erst vor wenigen Wochen hatte ein Bericht des Bundesrechnungshofes der Bahn eine "besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung" bescheinigt. Bis Ende des Jahres werde bei der Bahn eine Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen, warnten die staatlichen Kontrolleure.

Martin Burkert, Bundestagsabgeordneter der SPD und Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, überrascht das nicht. Er fordert schon lange, dass der Bund der Bahn mehr Geld bereitstellt. Der Schuldenstand des Konzerns hat mittlerweile den Rekordwert von mehr als 20 Milliarden Euro erreicht. Im ersten Halbjahr 2019 ist zudem der Gewinn in fast allen Geschäftsbereichen stärker weggebrochen als erwartet. Die größten Problemzonen sind der Güterverkehrsbereich - der bereits seit Jahren Verluste einfährt - und der Personen-Nahverkehr.

Bund und Bahn einigen sich auf riesiges Investitionsprogramm

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Enak Ferlemann blickt trotz der fortwährenden Probleme bei der Bahn positiv in die Zukunft: "Wir haben eine Finanzausstattung, wie wir sie noch nie hatten und es gilt jetzt, mit diesem Geld und einem guten Konzept mehr für die Schiene zu machen", sagte der CDU-Politiker, seines Zeichens parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, Ende Juni im Bundestag. Wenige Wochen später einigten sich der Bund und die Bahn auf ein riesiges Investitionsprogramm für die nächsten zehn Jahre: die sogenannte "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung", kurz LuFv III. Das Volumen bis 2030 beträgt 86 Milliarden Euro. Der Bund übernimmt 62 Milliarden, die restlichen 24 Milliarden soll die hochverschuldete Deutsche Bahn beisteuern.

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Geschätzte 57 Milliarden Euro Investitionsstau

Eine Riesensumme, aber immer noch nicht genug, sagt Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Schließlich liege der Investitionsstau bereits jetzt bei geschätzten 57 Milliarden Euro. Er befürchtet, dass sich der Zustand der Schieneninfrastruktur in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht verbessern wird: "Wir haben eine gigantische Baupreissteigerung und wir haben diese Bugwelle aus der Vergangenheit, die wir in Deutschland vor uns herschieben."

Zusätzliches Geld durch Verkauf von Bahntochter Arriva

Dringend benötigtes zusätzliches Geld erhofft sich die Bahn durch den Verkauf von Arriva, ihrer britischen Bus- und Bahntochter. Geschätzte Einnahmemöglichkeit: vier Milliarden Euro. Allerdings kommen die Verkaufspläne nicht so schnell voran, wie gewünscht. Der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert hält wenig von den Plänen: "Wenn man es verkauft, dann hilft es nur kurzfristig. Man muss aber damit rechnen, dass ein neuer Konkurrent spätestens in zwei Jahren im deutschen Schienennahverkehrsmarkt da ist."

"Verkehr finanziert Verkehr" fordern einige Politiker

Der Bundesrechnungshof empfiehlt in seinem Bericht, auch die internationale Logistiktochter Schenker zu verkaufen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Grünen-Politiker Cem Özdemir, schlägt eine andere Geldquelle vor, um die chronisch unterfinanzierte Bahn fit für die Zukunft zu machen: die Straßenmaut für Lkw. "Das würde voraussetzen, dass man aufhört mit dem Irrsinn Straße finanziert Straße, Schiene finanziert Schiene. Sondern künftig muss es heißen: Verkehr finanziert Verkehr." So sieht es auch die Bahnexpertin der Linken, Sabine Leidig: "Die Milliarden-Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen größtenteils für den Bahnausbau ausgegeben werden. Solange diese Einnahmen nur für den Straßenbau ausgegeben werden dürfen, ist die Verkehrswende blockiert."

Zahl der Bahnfahrer durch Senkung der Mehrwertsteuer erhöhen

Eine umweltfreundliche Verkehrswende will auch die Bundesregierung erreichen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt das ehrgeizige Ziel vor, die Zahl der Bahnpassagiere bis 2030 zu verdoppeln. Im Rahmen ihres Klimapakets hat die Große Koalition vereinbart, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent zu senken. Ferntickets werden dadurch rund zehn Prozent billiger, kündigt Bahnchef Lutz an: "Selbstverständlich geben wir den niedrigeren Steuersatz an unsere Kunden weiter."

Bahn will Zugflotte aufstocken

Das soll auch für Bahncards gelten. Dirk Flege von der Allianz pro Schiene findet die abgesenkte Mehrwertsteuer gut, warnt aber vor fehlenden Kapazitäten: "Die Deutsche Bahn rechnet mit fünf Millionen zusätzlichen Fahrgästen im Fernverkehr. Jeder, der ICE zu Stoßzeiten fährt, weiß, dass diese fünf Millionen Leute bei dem jetzigen Angebot kaum Platz finden dürften. Das heißt, wir müssen massiv mehr Angebot auf der Schiene haben." Die Bahn hat 104 neue ICE-Züge bestellt, die kann der Konzern aber erst nach und nach in Betrieb nehmen. Bis 2023 sollen dann alle Züge zur Verfügung stehen.

Grünen-Politiker fordern Trennung von Netz und Betrieb

Bleibt die Frage, ob der Staatskonzern die richtige Struktur hat, um der maßgebliche Verkehrsträger der Mobilitätswende in Deutschland zu werden? Cem Özdemir, der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, drängt gemeinsam mit seinen Grünen auf eine Reform: "Eine Trennung von Netz und Betrieb der Bahn. Das würde auch dazu beitragen, dass die Konkurrenten der Bahn endlich mehr Fairness hätten und es mehr Wettbewerb geben könnte. Aber das will die SPD nicht, die CDU/CSU will es in Teilen, aber macht es nicht."

Bundesrechnungshof rät zur Prüfung

Auch der Bundesrechnungshof rät übrigens dem Eigentümer Bund, die Trennung von Netz und Betrieb zu prüfen und die Bahn AG auf zwei Ziele auszurichten: auf das Bundesinteresse und das Gemeinwohlinteresse. "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns", gibt der Bahn-Beauftragte Enak Ferlemann zu: "Aber ich glaube, wir sind schon große Schritte vorangekommen. Wir werden es in dieser Legislaturperiode schaffen, die Eisenbahn zum Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts zu machen." Diese Legislaturperiode endet übrigens spätestens im Herbst 2021.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Wirtschaft | 10.10.2019 | 12:41 Uhr

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