Stand: 10.05.2019 10:11 Uhr

Brinkhaus: Koalitionsprojekte nicht in Gefahr

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert angesichts schrumpfender Steuereinnahmen mehr Ausgabendisziplin.

Nach der jüngsten Steuerschätzung muss sich die Bundesregierung auf geringere Steuereinnahmen einstellen. Danach werden bis 2023 die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden rund 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als noch im Herbst erwartet.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rief die einzelnen Bundesministerien im Interview auf NDR Info zur Ausgabendisziplin auf. Die Finanzierung geplanter Projekte sieht Brinkhaus in den kommenden Jahren jedoch nicht in Gefahr. "Es ist zwar weniger Geld da als gedacht, aber immer noch mehr als vorher", betonte Brinkhaus. Dementsprechend sei jetzt nicht die Zeit für Alarmismus. Angesichts der schrumpfenden Steuereinnahmen forderte er jedoch die Bundesministerien zur Sparsamkeit auf. Jedes einzelne Ressort sei da gefordert, dass "jeder einfach mal schaut, wie viel Speck hat sich da in den letzten guten Jahren angesammelt".

Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken

Der Unions-Fraktionschef erklärte weiter, ihm fehle die Fantasie, wie die von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung finanziert werden könne. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) würden mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten. Auch die Union wolle denjenigen gezielt helfen, denen es schlechter gehe, allerdings ohne die Sozialversicherunssysteme zusätzlich zu belasten.

Nach Ansicht von Brinkhaus müssten angesichts der schwächelnden Konjunktur nun deutsche Firmen stärker unterstützt werden: "Wir müssen zusehen, dass unsere Unternehmen im internationalen Markt weiter wettbewerbsfähig sind." Langfristig müssten daher die Unternehmenssteuern gesenkt werden, sodass die Firmen nicht ins Ausland abwanderten und damit Arbeitsplätze verloren gingen.

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124 Milliarden Euro weniger bis 2023

Bund, Länder und Gemeinden müssen mit geringeren Einnahmen rechnen als noch im Oktober erwartet. Bis 2023 könnten sich diese auf rund 124 Milliarden Euro summieren. Mehr bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 10.05.2019 | 07:50 Uhr

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