Stand: 23.02.2018 14:57 Uhr

Beim EU-Gipfel geht's ums Ganze

Beim Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals über die Finanzplanung für den Zeitraum bis 2027. Auf die EU kommen kostspielige Aufgaben zu, doch durch den Brexit fehlen Milliarden. Unter den Mitgliedsländern droht Streit über die Verteilung von EU-Geldern.

Ein Kommentar von Ralph Sina, NDR Info Korrespondent in Brüssel

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Die EU muss ihre Grundwerte verteidigen, schreibt Ralph Sina in seinem Kommentar.

Es geht ums Geld bei diesem EU-Gipfel, um den billionenschweren Sieben-Jahres-EU-Haushalt nach dem Ausstieg der Briten - und damit geht es bei diesem EU-Gipfel endlich einmal um den Kern des Ganzen.

Für den Gegenwert einer täglichen Tasse Kaffee wird die EU nämlich nach dem Brexit nicht mehr zu haben sein - weder für Deutschlands Steuerzahler noch für die Bürger der anderen Nettozahler-Staaten.

Wer investiert, wenn die "neuen Autoritären" den Ton angeben?

Aber in welche Europäische Union sind wir bereit, mehr Steuergeld zu investieren? Etwa in eine Union, in der die sogenannten neuen Autoritären den Ton angeben - also Lautsprecher wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban oder Polens nationalreligiöse Regierung?

Diesen neuen Autoritären in Warschau und Budapest sind die Grundwerte der EU ein Gräuel. Das Prinzip der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse sind aus Sicht dieser Propagandisten einer illiberalen Demokratie nur Störfaktoren - und Instrumente der Opposition.

Grundwerte der EU dürfen nicht verraten werden

Dieser EU-Gipfel ist für Angela Merkel eine Chance, mit der Autorität ihrer langen Amtszeit klar zu machen, dass illiberale Demokratien sehr leicht ins Totalitäre abgleiten können und die Grundlagen der EU verraten, deren Zweck sich nicht in Handelsbilanzen erschöpft, in zollfreiem Warenverkehr und in Verordnungen zur Feinstaub-Konzentration.

Wer die Grundwerte der EU verrät, der wird in Zukunft kein Grundgehalt mehr aus EU-Fördertöpfen kassieren. Das sollte die Botschaft dieses EU-Gipfels sein, bei dem es ums Geld geht - und damit ums Ganze.

Weitere Informationen
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EU-Gipfel: Das Problem mit der Brexit-Lücke

Auf die EU kommen kostspielige Aufgaben zu, doch durch den Brexit fehlen Milliarden. Die künftige Ausgestaltung der Finanzen wird beraten. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentar | 23.02.2018 | 17:08 Uhr

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