Stand: 22.10.2019 17:10 Uhr

Bauern-Proteste: Viele Probleme sind hausgemacht

Hupende Trecker in kilometerlangen Konvois und kein Durchkommen mehr für Auto- und Busfahrer: Tausende Landwirte haben seit dem Morgen in zahlreichen norddeutschen Innenstädten den Verkehr lahmgelegt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich deutlich mehr Bauern als zunächst erwartet an den Protesten. Allein nach Hannover fuhren rund 2.000 Traktoren sternförmig in die Innenstadt. Die Landwirte protestieren unter anderem gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.

Weniger Klagen, mehr Verantwortung übernehmen und Handeln - die Botschaft der Landwirte, die heute mit ihren Trecker-Konvois vielerorts den Verkehr lahmlegten, sollte lauten: Wir sind Teil der Lösung. Proteste gegen strenge Regeln fürs Düngen oder Klagen über angeblich negative Stimmungsmache gegen Landwirte sind dagegen wenig hilfreich. Keine Frage: Viele Familienbetriebe stehen wirtschaftlich unter Druck. Und wenn viele Bauern kritisieren, dass ihnen Planungssicherheit fehlt, zum Beispiel beim Bau von modernen Tierställen, dann haben sie Recht.  Die Politik ist in der Verantwortung, genau dafür zu sorgen, dass sich das ändert. Denn: Denn Landwirte investieren nur dann, wenn sie sicher sind, dass die Regeln auch langfristig gelten.

Die neuen Regeln sind keine Zumutung

Wettern aber gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das unter anderem weniger Pflanzenschutzmittel zum Schutz von Insekten vorsieht, und eine leichte Umschichtung staatlicher Fördergelder hin zu den Bauern, die mehr für die Umwelt tun als andere? Viele Verbraucher dürften dafür kaum Verständnis haben.

Diese neuen Regeln sind keine Zumutung - sondern eine Notwendigkeit. Agrarministerin Julia Klöckner verspricht auch, den Bauern finanziell unter die Arme zu greifen. Deswegen läuft die Klage, die Regeln seien existenzbedrohend, ins Leere.

Die Nitratwerte sind an vielen Stellen zu hoch

Bei einigen Landwirten sollte zudem die Erkenntnis reifen: Viele Probleme sind hausgemacht. Seit Jahren hält Deutschland die EU-Regeln für sauberes Grundwasser nicht ein. Die Nitratwerte sind an vielen Stellen zu hoch, die EU-Kommission hatte deswegen gegen Deutschland geklagt und vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Hauptverursacher des Problems: die Landwirtschaft. Wenn also jetzt bei den Dünge-Regeln nachgesteuert werden muss, dann deswegen, weil Deutschland - auch auf Druck des Bauernverbandes - jahrelang versäumt hat zu handeln, und nun hohe Strafzahlungen an die EU drohen.

Für mehr Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft wäre der Bauernverband also gut beraten, nun an Lösungsvorschlägen zu arbeiten, wie das Agrarpaket der Bundesregierung umgesetzt werden kann, anstatt einmal mehr über Zumutungen für die Landwirte zu klagen. Denn angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen ist es den Verbrauchern zunehmend weniger zu erklären, warum die Landwirte in der EU von Milliarden-Fördergeldern profitieren. 58 Milliarden pro Jahr gehen an die Bauern - das Geld wird weitgehend unabhängig davon gezahlt, wie umweltschonend sie ihre Flächen bewirtschaften.

Mehr Umweltschutz, artgerechte Tierhaltung

Auch hier wäre es gut, an Vorschlägen mitzuwirken, wie Subventionen künftig mehr an ökologische Kriterien gebunden werden.  Das sorgt für mehr Akzeptanz und Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft. Denn es hilft ja nichts. Die Landwirtschaft muss sich den Herausforderungen stellen. Und die lauten: mehr Umweltschutz, Erhalt der Artenvielfalt, sauberes Grundwasser, artgerechte Tierhaltung.

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NDR Info | Kommentar | 22.10.2019 | 17:08 Uhr

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