Stand: 10.05.2017 11:07 Uhr

Arnold: "Sofort Konsequenzen ziehen"

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Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert zügige Reformen bei der Truppe.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, will die Bundeswehr zügig reformieren. Das sei die Aufgabe der Bundesverteidigungsministerin, sagte Arnold auf NDR Info. Er forderte Ursula von der Leyen (CDU) auf, sofort Konsequenzen aus der jüngsten Bundeswehr-Affäre zu ziehen.

Mit der aktuellen Aufklärung der Terrorismus-Vorwürfe gegen den Bundeswehroffizier Franco A. und den zweiten festgenommenen Soldaten habe die Ministerin zwar nichts mehr zu tun, sagte Arnold. Das sei Sache des Bundeskriminalamtes und des Generalbundesanwaltes. "Hier ist die Bundeswehr außen vor", erklärte der SPD-Politiker. Aber für die Fehler in der Vergangenheit müsse von der Leyen gerade stehen.

"Der Ressortchef hat die Verantwortung"

Damit bezieht sich der Verteidigungsexperte darauf, dass beide jetzt inhaftierten Soldaten bereits vor Jahren wegen rechtsextremen Gedankengutes aufgefallen waren. Allerdings wurde damals nicht gegen sie ermittelt. "Es ist natürlich so, dass ein Ressortchef immer die Verantwortung für die Dinge in seinem Haus hat. Auch wenn er unmittelbar nichts dafür kann, trägt er politische Verantwortung", sagte Arnold. Den Rücktritt der Verteidigungsministerin forderte er aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Dennoch ist Arnold der Meinung, dass die Verteidigungsministerin in den vergangenen Wochen Fehler gemacht habe: "Insbesondere durch die pauschale Verurteilung der Soldaten ist extrem viel Vertrauen zerstört worden." Das Vertrauen zu zerstören gehe schnell, sagte der SPD-Politiker, "es wieder aufzubauen ist ein langer Prozess. Und ohne Vertrauen kann die Organisation Bundeswehr nicht vernünftig arbeiten".

Sofortmaßnahmen schnell umsetzen

Arnold erwartet nun von der Verteidigungsministerin, dass sie Sofortmaßnahmen einleite, betonte Arnold. "Man kann jetzt nicht noch Monate oder sogar Jahre lang ermitteln, sondern man muss erkannte Probleme auch durch eine veränderte Struktur lösen." So müsse nach Arnolds Ansicht der Militärische Abschirmdienst (MAD) personell verstärkt werden. Die Art der "Ermittlungen von unten nach oben und von oben nach unten weichgespült zurückgemeldet" dürfe nicht mehr sein. Bei rechtsradikalen Vorwürfen sei ein Sechs-Augen-Prinzip notwendig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 10.05.2017 | 07:50 Uhr

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