Stand: 27.05.2019 16:13 Uhr

16 Nord-Kandidaten ziehen ins EU-Parlament ein

Nach der Europawahl steht fest: 16 Kandidaten aus dem Norden werden ins Europaparlament einziehen. Mit David McAllister, Jens Gieseke und Lena Düpont (alle CDU), Bernd Lange und Tiemo Wölken (beide SPD), Katrin Langensiepen und Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), Jan-Christoph Oetjen (FDP) und Martin Buschmann (Tierschutzpartei) kommen neun von ihnen aus Niedersachsen. Bisher hatte das Bundesland zehn Abgeordnete im EU-Parlament. Aus Schleswig-Holstein stammen mit Niclas Herbst (CDU), Rasmus Andresen (Grüne), Delara Burkhardt (SPD) und Patrick Breyer (Piraten) vier der künftigen Abgeordneten.

Hamburg schickt erstmals keinen Kandidaten von CDU und SPD

Aus Mecklenburg-Vorpommern gelang nur dem Grünen-Kandidaten Niklas Nienaß der Sprung ins EU-Parlament. Aus Hamburg wird erstmals seit Gründung des Europaparlaments kein Hamburger Abgeordneter von CDU und SPD mehr in Straßburg vertreten sein, dafür aber die 29 Jahre alte FDP-Kandidatin Svenja Hahn, die auf Platz 2 der FDP-Bundesliste stand. Ebenfalls dabei ist Nico Semsrott von der Satire-Partei Die Partei. Deutschland wird nach Angaben des Bundeswahlleiters insgesamt 96 Abgeordnete in das neue Europäische Parlament entsenden.

GroKo leidet, Grüne jubeln

Die Europawahl am Sonntag war zum schwarzen Tag für die Parteien der Großen Koalition geworden: Die SPD fuhr auch in Norddeutschland zweistellige Verluste im Vergleich zur Wahl von 2014 ein. Die CDU verbuchte ihr historisch schwächstes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl, verlor sieben bis acht Prozentpunkte und kam lediglich in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf Platz eins. In Hamburg hingegen überholten die Grünen die Sozialdemokraten und setzten sich laut vorläufigem Endergebnis mit 31,2 Prozent der Stimmen an die Spitze. In Schleswig-Holstein wurden die Grünen mit 29,1 Prozent ebenfalls stärkste Kraft.

Ohrfeige für die Große Koalition im Bund

Deutschlandweit landete die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bei 15,8 Prozent der Stimmen, bei der letzten Europawahl 2014 machten noch 27,3 Prozent ihr Kreuzchen bei den Sozialdemokraten. CDU und CSU kommen zusammen auf 28,9 Prozent, ein Minus von gut sechs Prozentpunkten gegenüber 2014. Die Grünen können definitiv feiern: Sie verdoppelten nahezu ihr Bundes-Ergebnis von 2014 und erreichten diesmal 20,5 Prozent. Auch AfD und FDP gewannen gegenüber der letzten Wahl hinzu, die Linke verlor. Die Wahlbeteiligung lag im Bund bei 61,4 Prozent, 2014 waren es 48,1 Prozent.

Das sagen Nord-Spitzenpolitiker zum Wahlergebnis

  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in dem Einbruch seiner Partei bei der Europawahl auf Bundes- und Landesebene einen Tiefschlag. Es handele sich um einen der schlimmsten Abende in der SPD-Geschichte, sagte Weil, der auch niedersächsischer SPD-Chef ist, im NDR Fernsehen. "Die SPD hat wirklich eine ganze Menge Baustellen", sagte Weil. "So einen Abend möchte ich nicht noch mal erleben."

  • Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Alexander Saipa, sagte, er wolle die Ergebnisse seiner Partei bei der Europawahl nicht mit der Landespolitik verknüpfen. "Wir freuen uns, dass wir in Niedersachsen über dem Bundestrend sind." Dennoch müsse die SPD gucken, mit welchen Themen sie im Wahlkampf schlecht gelegen habe. Sie müsse die Sprache und die Methoden wechseln, um junge Menschen zu erreichen.

  • Ralf Stegner, SPD-Bundesvize und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, sagte kurz nach der Wahlprognose: "Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für uns." Die Personaldebatten hätten den Sozialdemokraten während des Wahlkampfes sehr geschadet. Sollte die SPD erstmals bei einer bundesweiten Wahl hinter den Grünen liegen, wäre das bitter, sagte Stegner.

  • "Sehr bitter" - das war auch die Formulierung, die Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin Manuela Schwesig für das Abschneiden ihrer Partei wählte. Zugleich warnte sie vor unüberlegten Reaktionen. "Ich sehe, dass beide große Volksparteien, CDU und SPD, zusammen viel Vertrauen verloren haben. So wie schon bei der letzten Bundestagswahl. Und das muss der Großen Koalition in Berlin zu denken geben", sagte die SPD-Landesvorsitzende im Nordosten.

  • Die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli sprach von "erschreckenden ersten Zahlen". "Unsere Themen waren offenbar nicht die, die bei dieser Wahl mobilisiert haben." Das SPD-Profil sei in wichtigen Fragen offensichtlich nicht ausreichend scharf und das Vertrauen in die Partei bleibe ausbaubar.

  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete das Wahlergebnis als eine schwere Niederlage für seine Partei, die CDU. Bei einem Ergebnis von bundesweit unter 30 Prozent gebe es nichts zu beschönigen, sagte Günther. "Es ist offenkundig, dass es unserem Wahlkampf nicht gelungen ist, bei den für die Menschen entscheidenden Themen sichtbar zu werden." Am eklatantesten sei dies beim Thema Klimaschutz. Hier sei die Union ohne Antworten geblieben.

  • Vor allem in diesem Punkt sieht auch Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann Defizite bei seiner Partei. Nötig sei ein respektvoller Umgang mit der offensichtlich bei vielen jungen Menschen vorhandenen Kernfrage, wie es mit dem Thema Klimaschutz weitergeht. Die CDU habe auf das Kritik-Video des YouTubers Rezo nicht geschickt reagiert.

  • "Wir müssen besser kommunizieren, was bisher erreicht wurde in der Klimaschutzpolitik", sagte der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU, David McAllister. Offenkundig seien gerade viele junge Menschen zu den Grünen abgewandert. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses habe die CDU ihren Beitrag geleistet, dass die Europäische Volkspartei im neu gewählten Parlament wieder die stärkste Fraktion wird.

  • Nach Meinung des niedersächsischen CDU-Generalsekretärs Kai Seefried hängt das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl mit dem Verlust der Nähe zur jungen Generation zusammen. "Wir haben junge Menschen nicht ausreichend erreicht", sagte er. "Wir müssen mehr ihre Themen ansprechen." Themen wie Klimaschutz müsse die CDU authentisch aufgreifen, ohne anderen Parteien hinterherzulaufen.

  • Aus Schleswig-Holsteins CDU meldete sich der Ehrenvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen zu Wort. Als Konsequenz aus der Niederlage bei der Europawahl sollte die Nord-CDU seiner Ansicht nach vor allem auf mehr Bürgernähe setzen. "Politik muss mehr zu den Menschen hingehen", sagte er.

  • "Das Ergebnis ist kein schönes", sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzender Vincent Kokert NDR 1 Radio MV. Die große Koalition in Berlin werde offenbar als zerstritten wahrgenommen. "Wir dringen bei den Menschen einfach nicht mehr durch. Da gibt es die Erwartung nach Veränderung", so Kokert weiter. Das führe auch dazu, dass die Grünen so massiv zulegen konnten. Es sei gut, dass MV "weit hinter dem liegt, was man sonst im Osten so wählt".

  • Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sagte: "Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der Großen Koalition negativ gewirkt hat."

  • Die Hamburger Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina, sprach von einem sensationellen Erfolg. "Unser historisch bestes Ergebnis bei einer Europawahl ist gleichzeitig der Auftrag für die historisch größte Aufgabe: die Bewältigung der Klimakrise", sagte sie. Die Grünen wollten den Auftrag annehmen, "denn es ist höchste Zeit zu handeln, in Europa und in Deutschland". Nun müsse auch die Bundesregierung "ihre Blockade in Sachen Klimaschutz endlich überwinden", sagte Gallina. "Das ist das klare Signal der vielen jungen Menschen, die heute gewählt haben und die jeden Freitag auf die Straße gehen."

  • Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) wertete das Ergebnis als "kraftvolles Signal für europäischen Zusammenhalt". Den Grünen sei es gelungen, klare Positionen mit Zuversicht zu vermitteln. "Genau das hat offenbar überzeugt. Und das ist auch die Haltung, mit der wir 2020 in die Hamburger Bürgerschaftswahl gehen wollen."

  • Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte: "Das ist jetzt ein klarer Arbeitsauftrag, in Brüssel und Straßburg genauso wie in Berlin und Hannover für ein starkes, ökologisches und soziales Europa zu kämpfen, aber vor allem endlich für Lösungen bei den großen Problemen." Gerade dort blockierten die großen Koalitionen in Berlin und Hannover. "Sie brauchen mehr Druck, und den werden wir Grünen jetzt überall machen: ob bei Klimaschutz, Agrarwende, Energiewende, Mobilität, Pflege oder sozialem Zusammenhalt."

  • Der niedersächische Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen betonte, seine Partei habe in Niedersachsen noch besser abgeschnitten als bundesweit. "Die zentralen grünen Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen", freute er sich. Landeschefin Anne Kura sagte, das Ergebnis mache der Partei Mut auch für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover im November.

  • Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner äußerte sich enttäuscht: "Das ist hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben", sagte Birkner im NDR Fernsehen. Nichtsdestotrotz: Der Landesverband werde mit dem derzeitigen Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen künftig wohl einen Vertreter im Europäischen Parlament haben.

  • Die niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Dana Guth sieht den parteiinternen Streit als Hemmschuh bei der Europawahl. Die Auseinandersetzungen hätten sich "sicher nicht gut ausgewirkt", sagte Guth. Die Partei werde im Bundesland noch zu wenig über Inhalte wahrgenommen, meistens über die Flüchtlingsthematik. Dass die AfD sich im niedersächsischen Landtag auch mit vielen anderen Themen beschäftige, habe die Bevölkerung noch nicht so sehr mitbekommen. Auch in anderen norddeutschen Bundesländern habe die AfD am Sonntag nicht besonders gut abgeschnitten.

  • Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sagte, die AfD habe ihre Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl halten können. Er warf der politischen Konkurrenz vor zu suggerieren, die AfD sei EU-feindlich und wolle einen Austritt Deutschlands aus der EU. "Wir wollen eine Reform der EU", sagte Holm. Sie solle auf der Zusammenarbeit von Vaterländern basieren.

  • Die Linke im Nordosten musste rund sechs Prozentpunkte Verlust wegstecken. "Die Umfragewerte hatten ein solches Ergebnis schon erwarten lassen. Wir haben es einfach nicht geschafft, unsere Ziele für den sozio-ökologischen Umbau der Gesellschaft so zu vermitteln, dass wir damit die Menschen erreichen", stellte Landeschef Torsten Koplin fest.

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Hohe Wahlbeteiligung im Norden

Die Wahlbeteiligung lag in Niedersachsen bei 61,5 Prozent, in Schleswig-Holstein bei 59,8 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 58,5 Prozent. In Hamburg beteiligten sich mit 61,7 Prozent der Abstimmungsberechtigten so viele an der Europawahl wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Regionalwahlen in allen norddeutschen Bundesländern

Neben der Europawahl wählten die Norddeutschen am Sonntag auch regional: bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, bei den Bezirkswahlen in Hamburg und der Bürgerschaftswahl in Bremen. Zudem wurden in sechs schleswig-holsteinischen Städten und Gemeinden die Bürgermeister neu gewählt.

Kommentar

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 26.05.2019 | 18:00 Uhr

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