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Corona-Proteste und Verfassungsschutz - eine (vorläufige) Nachlese

Stand: 17.07.2021 13:05 Uhr
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von Horst Meier

Kaum ernste Zwischenfälle

Geht's vielleicht eine Nummer kleiner? Abgesehen vom "Sturm" auf die Reichstagstreppe, wo letzten August einige Hundert Demonstranten von drei beherzten Polizisten gestoppt werden konnten, gab es keine ernsten Zwischen­fälle.

Proteste stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit

Man mag von den Corona-Protesten halten, was man will. Solange sie im Bereich des Meinungsmäßigen bleiben, stehen sie unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Warum aber maßt sich der Staat an, über die Befehlskette Innenministerium - Verfassungsschutz legale Kundgebungen zu stigmatisieren und friedliche Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern? Wie kommen deutsche Innenminister dazu, gegen unliebsamen Protest ihren Inlandsgeheim­dienst in Stellung zu bringen?

Dossiers sammeln meist nur krasse Zitate

Ganz einfach, weil das bei uns so üblich ist, und weil es dafür seit 1950 eine ordentliche Grundlage gibt. Die Gesetze über den Verfassungsschutz erklären diesen dafür zuständig, "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" zu beobachten, sofern "tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen. "Anhaltspunkte"? Die beziehen sich tatsächlich auf anstößige Äußerungen und sonstiges "Gedankengut". Und so sammeln die einschlägigen Dossiers meist nichts als krasse Zitate.

Eine deutsches Unikum

Eben diese Fixierung auf "verfassungsfeindliche" Meinungen und Gesinnungen macht den "Verfassungsschutz" zu einem deutschen Unikum - was viele nicht wissen und manche nicht wahrhaben wollen. Fakt ist aber: Kein anderer demokratischer Staat missbraucht seinen Inlandsgeheimdienst dazu, politisch abwei­chende Meinungen offiziell zu sanktionieren. Bei uns hingegen geschieht das wie selbstverständlich, in bester Absicht und mit gutem Gewissen.

"Wehrhafte" Intoleranz schadete oft

Diese "wehrhafte" Intoleranz, parteiübergreifend geübt, hatte nie einen praktischen Nutzen, nur für Schäden an der bürgerlichen Freiheit reichte es immer. Ganz abgesehen davon ist es politisch ziemlich unklug, Leuten, die den Verdacht hegen, sie lebten in einer "Corona-Diktatur", mit einem Geheimdienst zu drohen. So wird verlorenes Vertrauen sicher nicht zurückgewonnen.

Kritisches Verhältnis zum Verfassungsschutz überfällig

Ein kritisch-distanziertes Verhältnis zum Verfassungsschutz ist überfällig. Man erkennt es daran, ob dessen Methoden auch dort als fragwürdig kritisiert werden, wo sie gerade den politischen Gegner treffen. Leider blieb die Schlachtordnung an der Pandemie-Front recht über­sichtlich: Wer das Corona-Regime der "Herrschenden" überzogen findet und ablehnt, hat ein Herz für "Querdenker" und beklagt, dass diese vom Inlands­geheimdienst belästigt werden. Wer aber die Corona-Maßnahmen der Regierung angemessen findet und gutheißt, zeigt Verständnis für die Innen­minister und findet, der Geheimdienst müsse bei gewissen Leuten schon mal genauer hinschauen. Daraus spricht ein instrumentell-taktisches Verhältnis zu den Bürgerrechten; es ist Gift für das, was man gern als „Streitkultur“ hochhält. Streiten ist schön - aber doch nicht mit denen!

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"Moderne Dienstleister"

Unseren Verfassungsschützer:innen kann all das nur recht sein. Sie brauchen sich nicht länger nachsagen zu lassen, sie seien Fossile des Kalten Krieges. Dass sie ehrlich bemüht sind, den Kampf gegen Rechts zu verinnerlichen, verdient zwar allen Respekt. Aber sie verstehen sich heute als "moderne Dienstleister", und bald werden sie vor nichts mehr zurückschrecken. Ein paar Extremisten "sui generis" finden sich allemal; die Wachsamkeit der "wehrhaften" Demokratie gebiert Mutanten.

Präzise Aufklärung über handfeste Gefahren nötig

Eine Zäsur ist notwendig, aber leider nicht in Sicht. Solange dieser sonderbare Verfassungsschutz nicht abgewickelt wird, bleiben immerhin Reformen. Die sind nicht gering zu schätzen - wenn sie denn richtig ansetzen. Wir brauchen nicht den Leerlauf der alten Extremistenspiele, nicht den Unsinn der Sektenbuchhaltung, wir brauchen präzise Aufklärung über handfeste Gefahren. Ein Verfassungsschutz, der - so seine Karrierewerbung - "im Verborgenen Gutes tun" will, sollte endlich potentielle Gewalttäter beobachten, also im Vorfeld politisch motivierter Kriminalität operieren. Auf diesem Terrain besteht zwar eine natürliche Konkur­renz zum kriminalpolizeilichen Staats­schutz, aber eine effektivere Zusammenarbeit beider Behörden ist bitter nötig. Im Fokus des Inlands­geheim­dienstes stünden ab sofort "Bestrebungen", die sich auf strafbare Weise gegen die "Grundordnung" richten. Ungefähr so wie in Öster­reich, wo es ein "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" gibt. Im Jahres­bericht des Wiener Amtes findet sich ein Fachbeitrag, der "Proteste und Unruhen" als "demokratiepolitische Heraus­forderung" versteht. Dass diese Herausforderung in Deutschland mit einer geheimdienstlichen verwechselt wird, sagt viel über die Verfassung der Berliner Republik.

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