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Corona-Proteste und Verfassungsschutz - eine (vorläufige) Nachlese

Stand: 17.07.2021 13:05 Uhr

Der Verfassungsschutz hat in etlichen Bundesländern "Querdenker" ins Visier genommen. Eigentlich ist in einer offenen Gesellschaft der Streit um die Corona-Maßnahmen eine Sache der freien Debatte. Was ist also vom Engagement des Verfassungsschutzes zu halten?

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von Horst Meier

"Was machen eigentlich die Scientologen in Deutschland? "Science" was? Na ja, die Anhänger jener Psychosekte, denen man Ende der neunziger Jahre zutraute, sie könnten Kindergärten und Schulen, Medien und öffentliche Verwaltung unterwandern. Was also treiben die Scientologen heute? Man kann diese Frage getrost auf sich beruhen lassen – oder nachschlagen im Bericht des Bundesamtes für Verfas­sungs­schutz. Dort gibt es seit über zwanzig Jahren ein kurzes Kapitel über "Scientology". Die neue Bilanz ist so dürftig wie eh und je: Man zählt "rund" 3.500 Mitglieder, bemängelt "verfassungsfeindliche Aussagen" und warnt vor einer Führungselite, die dereinst den "Rest der Menschheit" regieren will. Aber halt! Das System einer "alleinherrschenden scientologischen Regierung", so der amtliche Schluss, ist "mit dem Demokratieprinzip des Grund­gesetzes nicht vereinbar". Wer hätte das gedacht? Die Beschäftigung mit Scientology wäre nur Stoff für Satire, bekäme das selbsternannte "Frühwarnsystem" auch Wichtiges auf den Schirm. Während aber der Verfassungsschutz den Aktivitäten der Scientologen pflichtschuldig nachging, übersah er die Terrorzelle der Verschwörer des 11. Septembers 2001, die damals in Hamburg ihre Angriffe auf die USA vorbereiteten.

"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"

Jede Zeit bekommt den Verfassungsschutz, nach dem sie verlangt. Jetzt sind also sogenannte "Querdenker" dran. Es begann letzten Dezember in Baden-Württemberg, im Mai kam Hessen hinzu. Inzwischen beschäftigen sich auch Verfassungsschützer in Bayern, Hamburg, Berlin und im Kölner Bundesamt mit dem Fall. Der Vorwurf: Gewisse Corona-Protestler paktierten mit den üblichen Verdächtigen, ja sie seien selbst Extremisten "sui generis" - will sagen "eigener Art". Innenminister Seehofer, der seinen Dienst als das "Immunsystem unserer freiheitlichen Gesellschaft" anpreist, erklärte kürzlich: Man beobachte Teile der Bewegung als "Verdachtsfall". Das eigens dafür erfundene Arbeitsfeld heißt "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

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Keine Frage, die Corona-Proteste brachten eine bizarre Mischung auf die Straße, sie reichte von Impfgegnern über Rechtsradikale bis zu Esoterikern. Doch ein Aluhut macht noch keinen Verfassungsfeind und "Querdenken" keinen Extremisten. Was also gibt unseren Verfassungs­schützern das Recht, den weitgehend legalen Protest friedlicher Bürger zur geheimdienstlichen Aufgabe zu erklären? Ist nicht der Streit um staatliche Pandemie­maßnahmen unvermeidlich und in einer offenen Gesellschaft ureigene Sache der freien Debatte? Was also soll das neueste deutsche Extremistenspiel?

"Corona-Rebellen" passen nicht in übliche Schubladen

Der Verfassungsschutz, der sich mit "Unterwanderung" gut auskennt, argwöhnt dieses Mal eine durch "Rechtsextremisten". Nun waren zweifellos alte Bekannte auf der Straße, darunter "Reichsbürger", NPD- und AfD-Leute. Doch der Vorwurf der Kontaktschuld, der in den fünfziger Jahren gegen "kommunistische Unterwanderung" so gut funktionierte, zeigt heute nur, wie hilflos man ist. In die üblichen Extremistenschubladen wollen die "Corona-Rebellen" einfach nicht passen. Denn die Protestbewegung ist sehr heterogen, worüber auch Sozialwissen­schaftler rätseln. Eine erste Studie von Soziologen der Universität Basel, die gut 1.000 "Querdenker" fragten, wen sie 2017 in den Bundestag wählten, ergab: 23% votier­ten damals für die Grünen, 18% für die Linke und 15% für die AfD. Allerdings gab eine "überwältigende Mehrheit" an, bei der bevorstehenden Bundes­tags­wahl für eine rechts­radikale oder eine neue Querdenker-Partei zu stimmen.

Gefahr einer "Corona-RAF"?

Die Länder konnten sich auf ein bundeseinheitliches Vorgehen nicht einigen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte davor, den Protest pauschal zu verurteilen: Dagegen betonte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: Wir müssen "die sektenähnliche Bewegung der 'Querdenker' in den Blick nehmen", das sei "eine zentrale Aufgabe" des Verfassungsschutzes: "Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken", bestehe die "Gefahr", spekulierte Söder, "dass sich aus ihrem Umfeld heraus (…) ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte".

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 17.07.2021 | 13:05 Uhr

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