Eine Wählerin mit Kopftuch wartet am in einem Wahllokal © picture alliance / dpa Foto: Maja Hitij

Geringe Wahlbeteiligung von Muslimen: Ein Demokratiedefizit?

Stand: 01.09.2021 18:57 Uhr

Viele Musmiminnen und Muslime werden voraussichtlich nicht zur Bundestagswahl gehen. Die Wahlbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens ist niedriger als der Durchschnitt.

Eine Wählerin mit Kopftuch wartet am in einem Wahllokal © picture alliance / dpa Foto: Maja Hitij
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von Michael Hollenbach

Noha Abdel-Hady engagiert sich für mehr politische Partizipation von Musliminnen und Muslimen. Sie macht mit bei der Hamburger Bildungs- und Beratungskarawane. Natürlich werde sie am 26. September wählen gehen - und zwar demonstrativ: "Am Wahltag selbst werden wir gemeinsam zu den Wahllokalen gehen und das auf Social Media veröffentlichen, um Menschen anzuspornen, wählen zu gehen und mitgestalten zu können."

Nur drei Muslime im Bundestag - trotz vieler Kandidaten

In Deutschland gibt es rund 5,5 Millionen Muslime und Musliminnen. Doch nur die Hälfte von ihnen hat einen deutschen Pass und ist somit wahlberechtigt. An der Bundestagswahl können insgesamt mehr als neun Millionen Menschen nicht teilnehmen, obwohl sie hier zwar dauerhaft leben, aber keine deutschen Staatsbürger sind. "Es gibt hier ein Repräsentationsdefizit, was ich auch als Demokratiedefizit benennen würde", sagt der Berliner Migrationsforscher Cihan Sinanoglu.

Und dieses Demokratiedefizit zeigt sich dann beispielsweise auch im Bundestag: Nach offiziellen Angaben des Bundestages sitzen dort lediglich drei Parlamentarier muslimischen Glaubens - von insgesamt 709. Wenn es um die stärkere Repräsentanz von Muslimen in der Politik geht, sieht Sinanoglu vor allem die Parteien in der Pflicht: "Es gibt genug Kandidaten mit Migrationshintergrund, die sich aufstellen lassen würden; sie haben aber keine aussichtsreichen Listenplätze. Wenn die Parteien was tun wollten, dann müssten sie ihnen bessere Listenplätze geben."

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Aktion soll muslimische Frauen zur Wahl motivieren

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass deutsche Muslime die Demokratie positiver bewerten als der Durchschnitt der Gesellschaft. 81 Prozent der Muslime halten die Demokratie für die beste Staatsform, gegenüber 70 Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese Ergebnisse passen zu einer Untersuchung, auf die Naima Niazy hinweist: "Eine Studie von 2017 zeigt, dass Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und in der zweiten Generation in Deutschland leben, sowohl eine stärkere Parteipräferenz haben und sich stärker an anderen politischen Dingen wie Demos oder Unterschriftensammlungen beteiligen, als das bei Menschen ohne Migrationshintergrund der Fall ist. Aber dennoch gehen sie seltener wählen."

Naima Niazy engagiert sich im Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland. Dort hat man in diesem Jahr die Aktion "Jede Stimme zählt" gestartet, um vor allem muslimische Frauen zu motivieren, wählen zu gehen. Niazy würde sich wünschen, dass die Parteien bestimmte Themen mehr in den Vordergrund rücken, wie erleichterte Familienzusammenführung, staatliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften oder erleichtertes Ausländerwahlrecht. "Das sind Themen, die aufgrund der individuellen Biografien Menschen, die muslimisch sind, eher interessieren, als das bei Menschen ohne Migrationshintergrund der Fall ist."

Wie lässt sich politische Partizipation erhöhen?

Ein anderes Thema: die Frage des Kopftuch-Verbotes. Schon wegen der praktischen Konsequenzen würden muslimische Frauen hier sehr sensibel reagieren, meint die Hamburgerin Noha Abdel-Hady: "Wenn man über das Kopftuch spricht, geht es nicht nur um das Kopftuch als religiöses Symbol, sondern es impliziert auch Chancengleichheit auf dem Arbeits- und auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb kann man es nicht nur an der Symbolik festmachen, sondern es muss eine Gleichstellungsagenda der Parteien umfassen. Muslime achten sehr darauf, dass die Agenda Chancengleichheit garantiert."

Doch wie lässt sich die politische Partizipation erhöhen? Haci-Halil Uslucan ist Professor für Moderne Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen. "Wenn Parteien strategisch denken, dann kommen sie nicht um die Frage herum, sich viel stärker für Zuwanderer zu öffnen", so Uslucan. "Weil Zuwanderer eine deutlich jüngere Bevölkerung darstellen, und weil in der jüngeren Bevölkerung die Frage von kultureller Vielfalt, Offenheit viel liberaler thematisiert wird als in der älteren Bevölkerung."

So gesehen wäre es nur eine Frage der Zeit, dass sich die Politik auch verstärkt um die Interessen der muslimischen Bürgerinnen und Bürger kümmert.

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