Teilnehmer der Podiumsdiskussion zu 10 Jahre Staatsvertrag © Claudia Ebeling Foto: Claudia Ebeling

Muslimische Verbände blicken auf zehn Jahre Staatsvertrag in Hamburg

Stand: 15.07.2022 00:01 Uhr

2012 hat Hamburg mit Repräsentant*innen islamischer Religionsgemeinschaften einen Vertrag geschlossen, der das partnerschaftliche Miteinander regelt. Nun ziehen die Verbände eine Bilanz.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion zu 10 Jahre Staatsvertrag © Claudia Ebeling Foto: Claudia Ebeling
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von Heide Soltau

Akteure auf Seiten der islamischen Gemeinschaften waren der DITIB-Landesverband Hamburg, also die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion, der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA), der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Alevitische Gemeinde. Vor einigen Tagen haben nun die muslimischen Verbände bei einer Veranstaltung ihre Sicht auf die Staatsverträge dargestellt.

Einführung des Religionsunterrichts ein Erfolg

"Danke, Hamburg", so formulierte es Yilmas Cevik vom Verband der islamischen Kulturzentren in seinem Statement: "Es brauche die Verträge", diesen "Meilenstein auf dem Weg zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft". Weiter sagte er: "Wir müssen positiv denken, damit wir auch positiv handeln können. Wir können es nur zusammen schaffen."

Geschafft haben die Stadt und die islamischen Religionsgemeinschaften schon einiges. Staatsrat Jan Pörksen verwies nicht ohne Stolz auf die Einführung des Religionsunterrichts für alle an den Hamburger Schulen und die islamisch-theologischen Studien an der Universität. Auch wenn es immer noch Schwierigkeiten bei der Ausbildung von Religionspädagogen gebe. "Aber das ärgert uns alle", sagte er. Entscheidend sei, dass die Stadt seit Inkrafttreten des Staatsvertrags wisse, wen sie im Konfliktfall anrufen müsse.

Dank Staatsvertrag im Gespräch bleiben

Vertreter unterzeichnen im Hamburger Rathaus Staatsvertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften © picture alliance / dpa | Angelika Warmuth Foto: Angelika Warmuth
Vor zehn Jahren: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz unterzeichnet mit islamischen Religionsgemeinschaften den Staatsvertrag.

Das betonte auch Bischöfin Kirsten Fehrs. Es komme darauf an, im Gespräch zu bleiben: "Es geht auch darum, dass man Religionen im Rahmen ihrer Religionsausübung und ihrer Freiheit der Religionsausübung einen Rahmen setzt, dass die Religionsgemeinschaften ihrerseits auskunftspflichtig sein müssen und dass sich keiner diesem Dialog entziehen kann."

In der Vergangenheit hat besonders eine Gemeinde mit ihrem Verhalten für Konflikte gesorgt: das Islamische Zentrum Hamburg, ein Gründungsmitglied der SCHURA und Träger der blauen Moschee an der Außenalster. Führende Mitglieder des Islamischen Zentrums haben sich wiederholt an antisemitischen Demonstrationen beteiligt, was auch in der Hamburger Bürgerschaft zu Protesten geführt hat bis hin zu der Forderung nach Kündigung der Staatsverträge.

SCHURA zieht Konsequenzen aus Erkenntnissen zum Islamischen Zentrum Hamburg

Nach jüngsten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes muss das Islamische Zentrum als ein wichtiger politisch-ideologischer Außenposten des Regimes im Iran eingestuft werden. Die SCHURA hätte inzwischen Konsequenzen daraus gezogen, das Islamische Zentrum gehöre nicht mehr zum Vorstand, erklärte die Vertreterin des Rats, Özlem Nas: "Aber die Veränderungen, die passieren, werden nicht gesehen oder unter den Tisch gekehrt, dass von denen keiner mehr im Vorstand ist. Aber das hindert uns nicht, unseren Weg weiterzugehen. Wir sind ansprechbar, die allermeisten Kritiker sprechen aber nicht mit uns, sondern nur über uns. Damit behalten sie alle die Vorurteile bei."

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Innenansicht der Blauen Moschee. © Screenshot

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Zahlreiche Baustellen trotz Staatsvertrags

Der Staatsvertrag erleichtere die Kommunikation mit den Behörden, betonte Özlem Nas - in diesem Punkt waren sich alle einig. Dennoch gäbe es noch zahlreiche Baustellen. So sei der Wunsch der islamischen Religionsgemeinschaften nach einem Sitz im Rundfunkrat des NDR bislang unerfüllt geblieben. Zudem würden die meisten Moscheegemeinden immer noch unter Raumproblemen leiden, trotz des Versprechens der Stadt, "ihnen geeignete Flächen anzubieten". Doch das sei im Kern eine Frage des Geldes.

Dafür müssten die Muslime schon selbst sorgen, sagte der Chef der Senatskanzlei. Ob Moscheen oder Kirchen, der Bau von Gotteshäusern fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich von Stadt und Staat. Anders verhalte sich beim Thema antimuslimischer Rassismus. "Was ich mir auf jeden Fall wünsche", sagt Özlem Nas, "dass da mehr passieren muss, dass es ernster genommen werden muss und dass es da sichtbare Schritte geben muss. Das ist einer der größten Wünsche."

Özlem Nas: Noch immer werden Muslime ausgegrenzt

Ob bei der Wohnungssuche oder im Arbeitsleben, es gibt in vielen Bereichen immer noch Ausgrenzungen und Diskriminierungen. Das betreffe besonders Frauen, die religiöse Kleidung tragen, sagte Özlem Nas. Konflikte im Zusammenleben von Menschen wird es immer geben. Das müssten wir akzeptieren, damit müssten wir leben, so fasste es Bischöfin Kirsten Fehrs in ihrem Grußwort prägnant zusammen: "Denn natürlich ist es so, dass wir als Religionsgemeinschaften unterschiedlich sind. Und diese Unterschiede einzuebnen ist gerade nicht der Sinn eines interreligiösen Dialogs, nicht der Sinn einer multikulturellen Stadt. Aber mit den Unterschieden zu leben und sie manchmal auch auszuhalten, braucht es Orte und strukturierte Gespräche. Und dafür sorgen die Staatsverträge."

 

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Die Kuppel des Felsendoms in Jerusalem © NDR

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