Das Erinnern wird mit aller Macht unterdrückt
Der 4. Juni 1989 war das Ende einer breiten Protest- und Demokratiebewegung in China. Hunderttausende Bürger hatten wochenlang für mehr politische und gesellschaftliche Freiheiten demonstriert. In China darf an die Ereignisse von damals bis heute nicht erinnert werden. Chinas Umgang mit dem Erbe von 1989 besteht aus Unterdrückung und Verschleierung. Das geht auf Dauer nicht gut.
Ein Kommentar von Axel Dorloff, Korrespondent im ARD-Hörfunkstudio Peking.
Der unsägliche Kommentar steht im chinesischen Parteiblatt "Global Times", in der englischsprachigen Ausgabe. Dort argumentiert der Autor, der 4. Juni 1989 habe China gegen politische Aufstände und politische Unruhen immunisiert. Die Vorfälle vom 4. Juni vor 30 Jahren - gemeint ist das brutale Massaker rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Peking - wirkten in der chinesischen Gesellschaft auch in Zukunft noch wie eine Impfung. Dieser Autor täuscht sich. Diese Impfung wird irgendwann wirkungslos und das ganze Kartenhaus wird in China zusammenbrechen.
Chinas politische Führung hat Angst
Denn auch die chinesische Gesellschaft lässt sich nicht auf ewig für dumm verkaufen. Irgendwann kommt sie, die Generation, die eine offene Debatte über das wünscht, was 1989 in China passiert ist. Irgendwann stellen junge Chinesen auf einmal Fragen und fordern Antworten. Und das stellt die Legitimität der Kommunistischen Partei Chinas dann ganz schnell infrage. Denn die Legitimität der chinesischen Machthaber beruht bis heute darauf, dass das eigene Militär mit Maschinengewehren und Panzern auf die eigene Bevölkerung geschossen hat. Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen wurden dabei getötet: Schüler, Studenten, Arbeiter und Staatsbedienstete.
Chinas politische Führung hat Angst, darüber offen zu diskutieren und sich diesen Ereignissen zu stellen. Mit aller Macht unterdrückt sie das Erinnern, das Gedenken, die Aufarbeitung und die historische Forschung. Von einer Entschuldigung oder auch nur einer Anerkennung der Ereignisse ganz abgesehen. Aber wer unterdrückt und verschleiert, ist in höchstem Maße verunsichert.
Chinesische Wirtschaft ist verwundbar
Chinas Weg beruht seit 1989 auf der Formel "Wohlstand statt Freiheit". Aber 30 Jahre nach der demokratischen Protestbewegung und dem Massaker von Tiananmen funktioniert diese Formel immer schlechter. Die chinesische Wirtschaft ist verwundbar, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der Staatsunternehmen sind eine tickende Zeitbombe. Der Handelskrieg mit den USA hinterlässt seine Spuren, China hat sich im Duell mit US-Präsident Donald Trump verkalkuliert.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die chinesische Führung ihr Versprechen des wachsenden Wohlstands nicht mehr einlösen kann, erhöht sich mit jedem Monat. Und dann funktioniert der ganze Vertrag nicht mehr, der nach 1989 mit der chinesischen Bevölkerung geschlossen wurde. Dann kommen die Unzufriedenen, die Zweifler, die Kritiker. Neue - und solche, die es sowieso schon gibt. Viele seit 30 Jahren. Und die nur darauf warten, politisch zurückzuschlagen.
Kleine Erschütterung kann Einsturz auslösen
Es ist schwer zu sagen, wie lange das chinesische System noch stabil bleibt. Aber es beruht auf so viel Lüge, Verdrängung und Repression, dass eine kleine Erschütterung reichen kann, um alles zum Einsturz zu bringen. Da hilft dann auch die angebliche Impfung von 1989 nicht. Ganz abgesehen davon, dass dieser Vergleich zynisch ist.
