Stephanie Pieper © NDR/ Foto: Christian Spielmann

Fünf Jahre Brexit

Stand: 18.06.2021 18:51 Uhr

von Stephanie Pieper

Ein Mehr an Papierkram und Zollformalitäten

Beim heimischen Publikum hingegen schaden "BoJo" seine Tölpeleien nicht - im Gegenteil: Johnson holt bei der vorgezogenen Parlamentswahl Ende 2019 eine deutliche Mehrheit. Die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen und die nordirischen Unionisten sind in ihre Schranken verwiesen. Nach "Take back control" - dem ebenso genialen wie irreführenden und unerfüllbaren Slogan der Brexit-Kampagne - wirkt nun das "Get Brexit done". Auf den letzten Metern schließen die EU und Großbritannien Anfang 2020 ein Austrittsabkommen und Ende 2020 einen Handelspakt.

Der harte Brexit ist vermieden - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Ein Mehr gibt es vor allem an Papierkram, etwa an Zollformalitäten, für die Wirtschaft. Ein Weniger ist zwischenzeitlich in den Supermarkt-Regalen zu besichtigen, weil Waren aus der EU fehlen. Doch das alles ruckelt sich irgendwie zurecht - und siehe da, bei der Kommunalwahl vor wenigen Wochen stehen Johnson und seine Tories in England wieder als strahlende Sieger da.

Das Spiel um den Machterhalt

Der Brexit sei durch, aber Brexit-Identitätspolitik bleibe eine potente Kraft, analysiert danach treffend der liberale Oxford-Professor und EU-Freund Timothy Garton Ash im "Guardian". Die oppositionelle Labour Party hat dem bis heute wenig entgegenzusetzen - vor allem in ihren einstigen Hochburgen im Norden Englands, wo aus den Stimmen für den Brexit inzwischen Stimmen für die Tories geworden sind. Nichts, so scheint es, kann Johnson etwas anhaben. Nicht die diplomatischen Fettnäpfe, in die er tritt.

Nicht das Brexit-Durcheinander in Dover und andernorts. Nicht die mehr als 128.000 Covid-Toten in Großbritannien, die er durch seine Politik in den ersten Pandemiemonaten mitzuverantworten hat. Nicht das vernichtende Zeugnis, das ihm sein einst engster Berater ausstellt. Nicht die teure Renovierung seiner Dienstwohnung. Nicht die Versorgung von Parteispendern mit Pöstchen. Solange Johnson den Konservativen solche Wahlsiege serviert wie bisher, werden sie an ihm festhalten. Im Spiel um den Machterhalt sind die Konservativen traditionell schwer zu schlagen.

Unabhängigkeitsappetit der Schotten wechselt

Mit vollem Namen heißen die Tories, was oft vergessen wird, "Conservative and Unionist Party", mit besonderer Betonung also auf der Union - jenem Verbund aus vier Nationen, die das Vereinigte Königreich bilden. Ein jahrhundertealtes, aber zunehmend fragiles Gebilde - mit wechselseitigen Animositäten, die sich nicht nur bei der laufenden Fußball-EM zeigen. Es sind 2016, dies zur Erinnerung, die Engländer und die Waliser, die mehrheitlich für den Brexit votieren. Die Schotten und die Nordiren sprechen sich seinerzeit für den Verbleib in der EU aus - werden mithin gegen ihren erklärten Willen hinausgedrängt.

Die Schottische Nationalpartei trommelt zwar wieder laut dafür, die Bürger deshalb ein zweites Mal über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen - ob es jemals dazu kommt, ist gleichwohl unklar. Denn ohne eine Zustimmung Londons kann Schottland formal nicht unabhängig werden - doch bisher wehrt sich Johnson vehement dagegen, das Ergebnis einer erneuten Volksbefragung anzuerkennen. Und selbst wenn es zu dieser käme, wäre ungewiss, ob sich die Schotten wirklich auf ein neues Abenteuer einlassen - bei dem völlig offen ist, ob und wie schnell das Land in die EU aufgenommen würde, und ob es das britische Pfund behalten dürfte oder den Euro einführen müsste. Johnson dürfte auch hier auf Zeit spielen: Je mehr sich die Brexit-Lage normalisiert, je mehr Menschen gegen Covid geimpft sind - desto geringer wird der Unabhängigkeitsappetit der Schotten sein.

Nordirische Dynamik nicht unterschätzen

Noch heikler ist die Situation in Nordirland. Brüssel setzt im Brexit-Deal Anfang 2020 durch, dass die einstige Bürgerkriegsprovinz de facto im Binnenmarkt bleibt - um einen reibungslosen Handel mit der Republik Irland zu gewährleisten. Für diese Einigung nimmt der Premier in Kauf, dass es von Juli an regulatorische Hürden im Handel zwischen Nordirland und Großbritannien gibt, die er nun aber - typisch Johnson - nicht rechtzeitig implementieren will.

Es geht buchstäblich um die Wurst bzw. um den Handel mit derselben. Aber ebenso um den Friedensprozess, der auch mehr als 20 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen kein Selbstläufer ist, sondern Tag für Tag erkämpft werden muss - im Zueinanderfinden der Großbritannientreuen, den Brexit eher unterstützenden Protestanten mit den Irland zugewandten, den Brexit eher ablehnenden Katholiken. Johnson sollte die nordirische Dynamik nicht unterschätzen - auch wenn eine wiedervereinte irische Insel auf kurze Sicht ähnlich unrealistisch scheint wie eine Loslösung Schottlands.

Die Brexit-Insel ist so fern und zugleich so nah

Erst in der Rückschau werden die Historiker bewerten können, welche Nachwehen der EU-Ausstieg für dieses Vereinigte Königreich tatsächlich mit sich bringt. Vielleicht macht es, auf Jahrzehnte betrachtet, keinen Unterschied - politisch, wirtschaftlich, kulturell, gesellschaftlich, ob Großbritannien in der Europäischen Union ist oder nicht. Viele tragende Institutionen - vom Königshaus über das Rechtssystem bis zu den Universitäten - sind Jahrhunderte alt, es gab sie lange vor der EU-Mitgliedschaft, es wird sie mutmaßlich lange danach geben. Vielleicht wirken andere Kräfte - wie der Aufstieg Chinas - viel stärker als der Brexit an sich auf das globale Gefüge und Großbritanniens Rolle darin.

Traurig ist und bleibt es gleichwohl, dass es für die Briten schwieriger ist als früher, in der EU zu arbeiten und zu studieren - und umgekehrt. Traurig ist und bleibt, dass die Vernetzung der Wissenschaft leidet. Traurig ist und bleibt, dass sogar der kulturelle Austausch komplizierter geworden ist durch lästige Visa-Formalitäten. Aber auch wenn der Brexit die Liebe hat abkühlen lassen, fällt es doch schwer, sich von Großbritannien abzuwenden. Dieses Land hat uns schließlich William Shakespeare und Jane Austen beschert. Die Beatles und Oasis. Churchill und Wilson. Den Afternoon Tea und den Fußball. Die BBC und The Crown.

An seiner schmalsten Stelle ist der Ärmelkanal, die am stärksten befahrene Seestraße der Welt, nur 34 Kilometer breit - das Wasser, das uns trennt, sollte doch zu überwinden sein. Die Brexit-Insel ist so fern - und zugleich so nah.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 19.06.2021 | 13:05 Uhr

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