Stand: 13.07.2018 17:50 Uhr

Der wüste Osten

von Mathias Greffrath

Schrumpfende Nationen

Paradox ist auch die Frontstellung der drei Länder gegen die Migration, denn diese Achse der Willigen, wie der jungkonservative österreichische Kanzler sie nennt und sein Land gleich einreiht, sie ist nicht das Ziel von Asylsuchenden oder Migranten - die wollen nach Deutschland, weil sie leben wollen wie in Deutschland. Und das verweist auf das wirkliche Migrationsproblem der Osteuropäer: Es sind Nationen, denen die Bürger wegrennen, vorwiegend die jungen und gut ausgebildeten. Die rumänische Bevölkerung ist seit der Wende von 23 auf 20 Millionen geschrumpft, 5.000 ungarische Ärzte verdienen ihr Geld im westlichen Ausland, geschätzte zwei Millionen Ukrainer arbeiten in Polen, weil die polnischen Aktiven in England, Deutschland oder Frankreich arbeiten. Auf dem liberalisierten Markt gehen eben nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen dorthin, wo sie ihr Einkommen steigern können. Dabei schrumpfen Nationen und sterben Kulturen.

Die Eroberungszüge von Konsumketten wie Aldi, Lidl oder Netto, das Wissen um die geringere Entlohnung, der Einbruch der individualistischen und hedonistischen Kultur in einer teils auf Resten kommunistischer Zwangssolidarität, teils auf intakter Religiosität beruhenden Welt: Das alles ist Rohstoff für die Anti-EU-Demagogie der starken Männer des Ostens.

Wieder haben unsere Länder keine Stimme

Aber auch Diktaturen oder autoritäre Regimes müssen liefern: Die Löhne sind gestiegen, das Wachstum ist höher als im Westen und Orban und Kaczynski haben die Versorgung der Familien durch Kindergeld und andere Beihilfen verbessert, gegenfinanziert in Ungarn durch Niederlassungssteuern für westliche Konzerne, in Polen durch das konsequente Schließen von Steuerschlupflöchern. Diese Regimes sind autoritär, sozial und nationalistisch - ihre Führer gefallen sich in Missionsrhetorik gegen den dekadenten Westen des Kontinents. Unter dem Machogehabe aber liegt, bei Führenden und Geführten, eine Schicht der Demütigung und Unterlegenheit. Wieder, so habe ich es nicht nur von rechten Politikern und Intellektuellen gehört, wieder haben unsere Länder keine Stimme.

Es ist schlimm, dass die politischen Eliten der EU dieser systematischen Zerstörung von Öffentlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bis heute nichts Kräftiges entgegensetzen. Und es ist ein Skandal, dass proto-faschistische Parteien immer noch in den sozialdemokratischen und liberalkonservativen Fraktionen des Straßburger EU-Parlaments geduldet werden. Aber die Entrüstung westlicher Kommentatoren über die vermeintliche oder reale Fremdenfeindlichkeit der ehemaligen Ostblockstaaten ist größer als das Interesse für die Geschichte dieser Länder.

Die Ökonomie muss der politischen Einheit den Weg ebnen

Wie könnte die Kluft zwischen Ost- und Westeuropa geschlossen werden? Zunächst einmal: Eine sichere Bank unterhalb der ideologischen Verwerfungen ist der Realismus der Bürger in den Noch-Demokratien des Ostens. Mehrheitlich haben die nämlich eine positivere Haltung zur EU als ihre westlichen Mitbürger.

Zweitens: Gegenüber Kleptokraten und Antidemokraten, die den Rechtsstaat und die Strukturen einer demokratischen Öffentlichkeit demontieren, hilft wohl nur Zuckerbrot und Zwangsmaßnahmen - sprich: der Entzug von EU-Mitteln.

Das Dritte aber wären gemeinsame große Projekte, die Ost und West sinnfällig verbinden: etwa der Ausbau von transeuropäischen Bahnstrecken, europäische Universitäten oder eine europäische digitale Infrastruktur - Vorhaben dieser Art könnten zudem Wachstumsimpulse setzen.

Letztlich also muss wieder einmal die Ökonomie der politischen Einheit den Weg ebnen. Die massenhafte Abwanderung der Fachkräfte in den Westen wird in Ungarn mit dem Appell bekämpft: Bleibt hier, denn der Westen ist unsicher, kalt und moslemisch durchsetzt. Aber man kann der Wirtschaftsmigration nicht mit Worten begegnen, sondern letztlich nur mit der europaweiten Angleichung der Löhne. Das aber wäre ein schmerzhafter Prozess, vor allem für westliche Unternehmen, westliche Konsumenten und westliche Arbeitnehmer.

Es ist viel von der europäischen Identität die Rede, aber die ist eben kein gesicherter Bestand, und schon gar kein einigendes Band. Zu unterschiedlich sind die historischen Erfahrungen, die kulturellen Differenzen. Europa, das ist keine Voraussetzung, auf die wir bauen können, sondern eine Summe von Errungenschaften, die wir verteidigen, eine Summe von Werten, auf die wir uns einigen, eine Summe von Aufgaben, die wir abarbeiten müssen. Wenn wir nicht so leben wollen wie in Silicon Valley oder in China.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 15.07.2018 | 19:00 Uhr

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