Stand: 27.04.2018 15:54 Uhr

Haben die transatlantischen Beziehungen eine Zukunft?

von Ulrike Guérot

Irrationale Wut, Chauvinismus und Gewalt

Mehr denn je dämmert es dem europäischen Kontinent, dass der europäische Friede möglicherweise auf Zeit erkauft war mit dem Unfrieden außerhalb Europas. Die EU, die sich gerne als Friedensmacht versteht und einer wertegebundenen Außenpolitik verpflichtet fühlt, hat de facto über multiple Politiken und Verflechtungen - von der Agrarpolitik bis hin zur Handels- oder Ressourcenpolitik - in anderen Teilen der Erde Unfrieden gesät. Erst langsam drängt der Begriff der Fluchtursachen in den politischen Diskurs und wird den Europäern gewahr, dass andere zornig auf den Westen sind und zwar zu Recht. "Das Zeitalter des Zorns" heißt das Buch des Inders Pankaj Mishra, einem der Wortführer der post-kolonialen Debatte. Das politische und ökonomische Selbstverständnis Europas basierte nicht zuletzt auf den Träumen von Fortschritt und Wachstum, Selbstverwirklichung und Durchlässigkeit und der Idee, dass es dem Einzelnen materiell immer besser gehen wird.

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Heute hat dieses Versprechen für eine große Zahl von Menschen drastisch an Überzeugungskraft verloren. Das gilt nicht allein für jene Länder, die in den letzten 200 Jahren zu den Verlierern der kapitalistischen Dynamik gezählt haben und heute verzweifelt versuchen, sich in die globalen Handelsströme einzufügen. Sondern auch für die Kernländer des westlichen oder europäischen Liberalismus. Die Symptome, die dem Befund zugrunde liegen, lassen sich seit einigen Jahren nicht mehr übersehen: nationalistische Strömungen allerorten, weltweiter Terrorismus, Kriege, rechte Bewegungen, Brexit, die Wahl Donald Trumps und die Unterhöhlung demokratischer Institutionen in der Türkei, in Polen, in Ungarn oder die Sehnsucht nach starken Führern. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentiert, sondern ausgeschlossen und machtlos. Und sie reagieren auf die Komplexität und Unüberschaubarkeit aktueller Probleme mit irrationaler Wut, Chauvinismus und Gewalt. Damit aber ist das Erbe Europas als Verteidigung der Aufklärung auf eine harte Probe gestellt.

Die Freiheit wird verraten

Denn wir sind in einer "Politik der Feindschaft" angekommen, wie der kamerunische Politikwissenschaftler Achille Mbembe es formuliert. Europas Rolle in der Welt hat ihren Vorbildcharakter lange verloren und eine Gegenbewegung erzeugt. Terror und Gegenterror, so schreibt er, sind die beiden Gesichter ein und derselben Realität. Der terroristische Aktivismus und die gegen den Terror gerichtete Mobilisierung haben nur eine Gemeinsamkeit: Beide greifen das und die Rechte an. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Terror wird die liberale Demokratie liquidiert und die Freiheit, für die Europa doch eigentlich steht, zunehmend verraten. Auch in den USA ist von dieser Freiheit derzeit wenig zu beobachten. Wer Sicherheit aber als politische Kategorie absolut setzt, vergisst indes, dass man auch im Gefängnis sehr sicher sein kann. Nur leider nicht frei. Die zukünftige Rolle Europas in der Welt wird sich also daran messen lassen müssen, ob Europa sich wieder zur Verteidigung der Freiheit emporschwingt oder in der eigenen Schutzbedürftigkeit versinkt.

In ihrem kleinen Buch "Die Freiheit, frei zu sein" schreibt Hannah Arendt, dass die Freiheit immer eine doppelte ist - die Freiheit von Zwang und die Freiheit von Not - und stellt die Frage, ob, so betrachtet, alle Menschen tatsächlich frei sein können. Oder ob die Freiheit von Zwang der einen zwingenderweise die Not der anderen zur Voraussetzung hat. Nur wenn Europa diese Frage in Zukunft so beantwortet, dass die europäische Freiheit, genannt liberale Demokratie, nicht die Unterdrückung anderer zur Bedingung hat, hat Europa als "role model" zukünftig wieder - oder zum ersten Mal - eine eigenständige Rolle in der Welt. Es wäre eine Politik der Größe - nicht der Stärke!

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 29.04.2018 | 19:00 Uhr

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