Reiner Haseloff (CDU, rechts), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bekommt Blumen von Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler

Wahlen in Sachsen-Anhalt: "Gewaltiger Schritt für Laschet"

Stand: 07.06.2021 17:07 Uhr

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU deutlich dazu gewonnen, die AfD leicht verloren. Der Wahl war vorab ein wegweisender Charakter für die Zukunft unserer Gesellschaft bescheinigt worden. Ein Gespräch mit dem Publizisten Albrecht von Lucke.

Reiner Haseloff (CDU, rechts), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bekommt Blumen von Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler
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Herr von Lucke, bleibt jetzt alles beim Alten - eine Weichenstellung in Richtung "weiter so"?

Albrecht von Lucke: Das kann man durchaus so sehen. Die CDU hatte große Sorgen, dass ihr die AfD gewaltig Konkurrenz machen könnte. Jetzt ist vor allem einer massiv erleichtert - Armin Laschet. Und andere werden schwarz sehen, denn Armin Laschet hat große Probleme vom Hals bekommen: die Sorge darum, ob er überhaupt der richtige Spitzenkandidat sein könnte, und die Frage, wie man mit der Rechten umgeht, wie man sich zur AfD abgrenzt. Das sind Fragen, die der CDU jetzt erspart bleiben. Mit diesem Erfolg der CDU hätte keiner gerechnet.

Wie konnte es dazu kommen? Die AfD hat im Osten einen deutlich stärkeren Rückhalt als im Westen, viele Menschen fühlen sich dort als Deutsche zweiter Klasse. Es war vorauszusehen, dass die AfD dort offene Scheunentore einrennt - tut sie aber nicht. Warum?

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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei einer Rede auf einem Podium. © picture alliance Foto: Bernd von Jutrczenka

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von Lucke: Nicht in dem Maße, in dem einige es angenommen haben. Aber die Ironie der Geschichte besteht darin, dass in dem Augenblick, als vorausgesagt wurde, die AfD könne die CDU schlagen, so etwas wie ein Rückfluss zur CDU stattgefunden hat. Es war keine selbsterfüllende Prophezeiung, sondern das Gegenteil: Die sachsen-anhaltinische Bevölkerung ist aus allen Quellen - maßgeblich auch von Linkspartei und SPD - zur CDU gewandert, um auf diese Weise einen noch deutlicheren Erfolg der AfD zu verhindern.

Die AfD ist auch ob der Zerstrittenheit der Partei insgesamt geschwächt, sie hat auch nicht mehr das Fluchtthema als das große Überthema. Vor dem Hintergrund sind die gut 21 Prozent in Sachsen-Anhalt weiterhin ein starkes Ergebnis. Sie ist überall im Osten die zweitstärkste Partei, sie ist überall über 20 Prozent. Man muss also sagen, dass sie neben der CDU wahrscheinlich die letzte verbliebene Volkspartei des Ostens ist.

Mag es auch daran liegen, dass das Sozialgefüge im Osten deutlich besser ist als sein Ruf und auch deutlich besser, als viele im Osten es selber annehmen? Ein Beispiel könnte sein, dass man nicht mehr so sehr zu den Linken tendiert, die doch lange als die Sozialpartei im Osten galten.

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler, im Studio bei einer Fernsehsendung. © dpa picture alliance/SVEN SIMON Foto: Malte Ossowski
Albrecht von Lucke ist Redakteur der politischen Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik".

von Lucke: Absolut, Sie haben völlig recht. Ich glaube, dass dieses Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, nicht zuletzt eines ist, was sich auf dem kulturellen Feld abspielt. Und da erinnern wir uns an die Aussagen von Marco Wanderwitz, dem Ost-Beauftragten, der ja sagte, wir hätten es mit einem erheblichen Teil Diktatur sozialisierter Menschen zu tun, die für die Demokratie im Osten verloren seien. Das war ein ungeheures Wasser auf die Mühlen der AfD, und es traf genau die, die sich tatsächlich als Bürger zweiter Klasse fühlen, die sich vor allem kulturell abgehängt fühlen, also nicht primär sozial. Denn in der Tat geben die Umfragen genau das nicht her: Die AfD wird durch alle Schichten gewählt, interessanterweise vor allem auch von den Jungen, die die Diktatur gar nicht mehr erlebt haben. Und sie wird klassischerweise von autoritär orientierten Männern gewählt.

Schauen wir auf die Grünen, die es traditionellerweise im Osten relativ schwer haben, aber bundesweit im Moment einen Hype erleben. Warum haben die wieder so schlecht abgeschnitten?

von Lucke: Für die Grünen war das ein rabenschwarzer Tag, denn sie hatten die Hoffnung, dass sie endlich auch im Osten zweistellig werden. Jetzt haben sie fast zu vernachlässigende Gewinne im Promillebereich erzielt, von 5,2 auf 5,9 Prozent. Und das zeigt, dass die Klimapolitik nicht verfängt, wenn sie nicht sozial abgefedert wird. Die große Problematik der Grünen ist zweierlei: Sie wollen anders als alle anderen Parteien aufgrund der klimapolitischen Notwendigkeiten einen großen Transformationsprozess einleiten, aber sie konnten im Vorfeld nicht deutlich machen, dass gerade die sozial Schwachen dann auch etwas davon haben, indem sie von einer Energiepauschale profitieren, weil andere ihre CO2-Emissionen teuer bezahlen müssen. Das ist nie deutlich geworden, und dadurch hat die Angst grassiert, dass sozial Schwache besonders habhaft gemacht werden.

Zum zweiten kommt hinzu, dass die Grünen auch nicht deutlich machen konnten, dass sie hinreichend vertrauenswürdig sind. Der Wahlsieg von Reiner Haseloff ist in gewisser Weise auch die Wahl eines Gegenmodells zu einer jungen Spitzenkandidaten bei den Grünen, Annalena Baerbock. Bei den letzten Wahlen hat die Vertrauenskomponente in den Ländern immer den Ausschlag gegeben: Kretschmann in Baden-Württemberg, Dreyer in Rheinland-Pfalz, Ramelow in Thüringen, jetzt Haseloff in Sachsen-Anhalt. Es waren immer die gestandenen Ministerpräsidenten. Vor dem Hintergrund wird es eine zweite riesige Aufgabe für die Grünen sein, deutlich zu machen, dass Baerbock so etwas wie Vertrauensvorschuss genießt. Das kann nur gelingen, wenn die Klimapolitik stärker abgesichert wird.

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von Lucke: Das ist die vielleicht größte Dramatik, die sich im Osten zeigt. Die Linkspartei war nach 1989 immer auch Volkspartei. Der einzige Ort, wo sie das noch verkörpert, ist Thüringen. An allen anderen Stellen hat die Linkspartei ihre Qualität verloren - mit knapp elf Prozent ist man keine Volkspartei mehr. Das Gleiche gilt in noch dramatischerer Weise für die SPD. Jenseits der Hochburgen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist sie im Süden des ehemaligen DDR-Gebietes genauso schwach wie in Baden-Württemberg und Bayern. Sie ist zunehmend eine Regionalpartei und nur noch dann stark, wenn sie starke Ministerpräsidenten hat. Damit ist die Frage, ob die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz auch auf Bundesebene noch Volkspartei sein kann und ein starkes Ergebnis erzielt, ausgesprochen zweifelhaft. Es wird für die SPD ganz schwer werden, zumindest diese 20 Prozent noch einmal zu erreichen, die Martin Schulz 2017 erzielt hat.

Lassen sich von der gestrigen Wahl irgendwelche Schlüsse für die vielen Wahlen Ende September ziehen?

von Lucke: Ich glaube, dass Armin Laschet mit dem gestrigen Tag einen gewaltigen Schritt in Richtung Kanzlerschaft gegangen ist. Der gestrige Abend war wegweisend, wie schon zuvor Sachsen-Anhalt oftmals wegweisend war. Es gibt eine Stimmung im Lande, die gerade nicht eine fundamentale Erneuerung verlangt, auf die die Grünen setzen. Und das ist der Grund, warum meinem Eindruck nach letztlich die Kraft bei der Bundestagswahl Ende September die größten Chancen hat, der es gelingt, den Vertrauensvorschuss von Angela Merkel auf die eigenen Mühlen zu lenken. Und da spricht sehr viel dafür, dass die CDU als die klassische Keine-Experimente-Partei die Nase vorn hat. Mit dem gestrigen Tage sind die Aussichten von SPD und Grünen im Kampf um die Kanzlerschaft deutlich schlechter geworden.

Das Interview führte Jürgen Deppe.

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NDR Kultur | Journal | 07.06.2021 | 18:00 Uhr