Stand: 18.06.2019 18:45 Uhr

Fall Lübcke: Rechtsextremismus ist ein Dauerproblem

Anfang Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke schwer verletzt auf der Terrasse seines Wohnhauses aufgefunden, kurze Zeit darauf verstarb er. Der Generalbundesanwalt ließ inzwischen verkünden: Ein rechtsextremer Hintergrund des mittlerweile verhafteten Tatverdächtigen wird in Erwägung gezogen. Die Ermittler des Hessischen Landeskriminalamtes gehen nun der Frage nach, ob der Tatverdächtige möglicherweise Mittäter oder Helfer hatte. Tanjev Schultz, Professor an der Universität Mainz, hat sich jahrelang mit rechtsextremen Milieus beschäftigt.

Herr Schultz, noch befinden wir uns im Fall Lübcke im Spekulativen. Sie haben sich im Rahmen Ihrer NSU-Recherchen auch mit Kassel beschäftigt, mit dem Mord an Halit Yozgat. Jetzt heißt es: Kassel sei ein "Hotspot der rechten Szene in der Region". Wie sind da Ihre Erfahrungen?

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Der ehemalige Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" Tanjev Schultz hat sich jahrelang mit rechtsextremen Milieus beschäftigt.

Tanjev Schultz: Es ist tatsächlich über lange Jahre ein Hotspot gewesen. Es gab dort nicht nur diesen NSU-Mord, sondern eine ganze Reihe von radikalen, teilweise militanten Gruppierungen, etwa eine Gruppe namens "Sturm 18". Möglicherweise hat der Tatverdächtige Verbindungen dorthin gehabt, zumindest früher. Es gab auch einen regen Austausch der Kasseler Szene mit militanten Rechtsextremisten in Dortmund und in Ostdeutschland.

Sie werfen in Ihrem Buch den zuständigen Behörden Versagen in der Aufarbeitung des NSU vor. Hat man erneut die Lage unterschätzt? Ist die rechte Szene letztlich viel virulenter, als man dachte?

Schultz: Das Erstaunen darüber, dass etwas passiert ist, ist selber erstaunlich, denn es passiert hier permanent etwas. So ein Mord ist natürlich ganz besonders schlimm, aber es passieren auch täglich Gewalttaten von Rechtsextremisten, wie etwa schwere Körperverletzungen. Es gab in den vergangenen Jahren unglaublich viele Brandanschläge auf Asylbewerberheime, es gab die schlimme NSU-Mordserie - wir haben seit 1945 weiterhin eine Spur des Terrors von Neonationalsozialisten in Deutschland.

Es steht ja die Frage im Raum: War der mutmaßliche Mörder ein Einzeltäter oder steht ein ganzes Netzwerk dahinter? Ein Netzwerk, das in rechtsradikalen Subkulturen, gerade auch im Internet agiert. Wie muss man sich das vorstellen: Ein Netzwerk, das sich in der virtuellen Welt konspirativ formiert, das dann aber in der Realität zugreift?

Schultz: Man muss da verschiedene Ebenen unterscheiden. Zum einen gibt es klassiche Kommandostrukturen, wie man das oft mit Terrorismus assoziiert, wo es eine Art Zelle gibt oder ein Mordkommando, wie das früher die linke RAF hatte. Solche terroristischen Vereinigungen sind das Eine - so etwas wie der NSU. Auch da wissen wir allerdings nicht, wie weit das Netzwerk noch war, das dahinter stand, ob es noch weitere Mittäter gab. Und dann gibt es ein loseres Netzwerk, so eine Art Gesinnungsgemeinschaft, die sich oft im Internet ausdrückt und wo einzelne militante Neonazis sich bemüßigt fühlen, den schlimmen Hetzreden Taten folgen zu lassen. Manchmal schlagen sie auch einzeln zu, sehen sich aber als Teil eines Netzwerks, so wie das beispielsweise jüngst der Attentäter in Neuseeland empfand. Das ist eine neue Dimension, wo man von einem Netzwerk reden kann, aber gleichzeitig auch einzelne zuschlagen, die man vorher gar nicht in direkter Verbindung mit Kameradschaften oder Parteien gebracht hat. Das ist sehr schwierig aufzudecken.

Der Tatverdächtige hat offenbar einen rechtsextremistischen Hintergrund, wurde 1993 erstmals straffällig. Sein Name wurde wieder genannt bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Haben die Behörden den mutmaßlichen Täter in der letzten Zeit aus den Augen verloren?

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Schultz: Das muss genau recherchiert werden, ob ihn die Behörden aus den Augen verloren haben oder ob es Dinge gab, die man nicht ernst genug genommen hat - das wird sich zeigen. Generell ist es aber ein Phänomen, dass manche von diesen Neonazis, die in den 80er- und 90er-Jahren aktiv und auch auffällig waren, sich dann scheinbar zur Ruhe gesetzt haben. Die Behörden haben das vielleicht auch ein bisschen verharmlost oder unterschätzt, dass wenn die Extremisten Familien gründen, sie dann einfach nicht mehr so gefährlich sind. Aber wir sehen, dass die jetzt wieder aufblühen, auch im Zuge der Diskussion um die Gefürchteten ab 2015. Einige von denen klinken sich in einem atemberaubenden Tempo wieder ein in den Hassdiskurs und schreiten offensichtlich sogar wieder zur Tat.

Schauen wir auf mögliche Ursachen: Der Rechtsextremismus-Experte Gideon Bosch sieht einen Grund in der rückläufigen Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Ein Frust, der entstanden sei, der Zellen erneut mobilisieren und weiter radikalisieren könne. Was sagen Sie dazu?

Schultz: Es ist ein mögliches Erklärungsmuster. Die Agenda in der Öffentlichkeit wird von der Klimadebatte bestimmt, die Grünen sind im Aufschwung - und manche, die in den vergangenen Jahren das Thema Migration so hochgekocht haben, verlieren ihre Aufmerksamkeit und meinen, etwas tun zu müssen. Das ist schon ein Phänomen, das plausibel ist. Man darf allerdings auch nicht unterschätzen, dass wir schon jahrelang ein hohes Ausmaß an rechtsextremer Gewalt gesehen haben. Man kann also nicht sagen, dass es in den vergangenen Jahren weniger war und jetzt plötzlich hochschnellt. Aber die Idee, dass es weniger wird, nur weil wir weniger Geflüchtete nach Deutschland lassen - so einfach ist es nicht.

Das politische Berlin ist natürlich auch alarmiert: Kanzlerin Angela Merkel hat bereits auf schnelle, umfassende Aufklärung gedrängt. Horst Seehofer, Bundesinnenminister, sieht eine neue Qualität des Rechtsextremismus. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, dass eine "Zeitenwende" nötig sei im Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - eigentlich schon nach der NSU-Mordserie. Wie ist Ihre Einschätzung: Hat sich da inzwischen etwas getan im Jahr 2019, oder ist man immer noch am Anfang?

Schultz: Es ist zumindest auffällig, dass der Generalbundesanwalt als oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland offensichtlich schneller Ermittlungen an sich zieht, wie in diesem Fall. Das finde ich begrüßenswert, denn das war über viele Jahre ein Problem. Man muss aber auch auf die Hintergründe und Details schauen, und ich sehe auch im jetzigen Fall wieder Anzeichen dafür, dass die lokalen Behörden eine ganze Zeit lang versucht haben, den Fall erst mal alleine zu lösen und der Generalbundesanwalt noch gar nicht richtig im Bilde war. Das ist ein Strukturproblem im deutschen föderalen Sicherheitsapparat. Das andere ist, dass die Aufmerksamkeit nicht nur hoch sein darf bei diesen extremen Vorfällen, sondern der alltägliche Terror findet auch auf den Straßen statt. Der Rechtsextremismus ist ein Dauerproblem, und wir können uns dem nicht nur zuwenden, wenn etwas ganz Schreckliches passiert, sondern es passiert permanent zu viel Schlimmes.

Das Interview führte Claudia Christophersen

Tanjev Schultz © Journalistisches Seminar der Uni Mainz

Fall Lübcke: Rechtsextremismus ist ein Dauerproblem

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Hat man die Lage im Fall Lübcke unterschätzt? Ist die rechte Szene viel virulenter als gedacht? Der Journalist Tanjev Schultz weiß: "Es passieren täglich Gewalttaten von Rechtsextremisten."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 18.06.2019 | 19:00 Uhr

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