Stand: 26.02.2020 17:18 Uhr  - NDR Kultur

Sterbehilfe-Urteil: Eine mutige Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das Gesetz zum Verbot der "Förderung der geschäftsmäßigen Selbsttötung" für verfassungswidrig erklärt. Die zentrale Botschaft der Richter: Das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht garantiere ein Recht auf selbstbestimmtes Leben.

Ein Kommentar von Florian Breitmeier

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Florian Breitmeier leitet die Redaktion "Religion und Gesellschaft" im NDR.

Das Urteil überrascht in seiner Klarheit und Radikalität. Es geht im wahren Wortsinn an die Wurzel unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, denn es berührt die großen Fragen nach einem guten Leben und einem würdevollen Tod. Im Kern haben die Karlsruher Richter eine mutige Entscheidung gefällt. Und es kommt nun entscheidend darauf an, welchen neuen Mantel der Gesetzgeber um eben diesen Kern legt. Der Kern trägt eine klare Botschaft: Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, seine Entscheidungsfreiheit wiegt im Falle eines Todeswunsches schwerer als die staatliche Strafandrohung bei Sterbehilfe, die der bisherige Paragraph 217 des Strafgesetzbuches bedeutet hat.

Urteil schafft Sicherheit für Ärzte

Das schafft Sicherheit für jene Ärzte, die neben der eigenen Gewissensnot bislang in einer juristischen Grauzone agieren, wenn sie Sterbenswillige unterstützen. Aber auch in Zukunft wird die Erfüllung des Todeswunschs keine Kassenleistung sein, weil Mediziner nicht verpflichtet werden können, Menschen zu helfen, die ihrem Leben selbstbestimmt ein Ende setzen möchten. Auch wenn der Gesetzgeber nun Kriterien erarbeiten muss, die regeln, wie und unter welchen Umständen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen juristisch Rechnung getragen werden kann, eines kann der Staat künftig eben nicht mehr tun: um den Kern der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen einen so dicken Mantel legen, der es dem Sterbewilligen de facto unmöglich macht, mithilfe von Medizinern oder Sterbehelfern selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden.

Richter folgen Bundesverwaltungsgericht

Die Karlsruher Richter folgen mit ihrer Urteilsbegründung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vor drei Jahren, die besagt, dass todkranke Patienten in Ausnahmesituationen Medikamente zur Selbsttötung anfordern können. Auch damals hatten die Richter dies mit der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet. Doch es war der Staat, genauer gesagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der mehr als 100 Anträge auf eine entsprechende Lieferung dieser Medikamente ablehnte.

Sterbehilfe-Vereine können Arbeit wieder aufnehmen

Das heutige Urteil ist auch eine schallende Ohrfeige für diese Praxis. Gleichwohl gilt es genau hinzuschauen, wenn der Prozess der Gesetzgebung neu beginnt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat den bisherigen Paragraphen 217 nicht nur für verfassungswidrig erklärt, sondern unmittelbar für nichtig. Er gilt nicht mehr. Von heute an können Sterbehilfe-Vereine ihre Angebote an Sterbenswillige richten. Das Urteil ist für die deutsche Rechtsprechung auch deshalb bedeutsam, weil es ausdrücklich nicht nur für sterbenskranke Menschen, sondern für alle Phasen der menschlichen Existenz gilt, wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in seiner Begründung betont hat. Das erweitert die Perspektive und Verantwortung in der nun sicher neu aufkommenden Debatte über die Sterbehilfe in Deutschland beträchtlich.

Staat sollte enge Grenzen für mögliche Geschäftsmodelle setzen

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Die Zeit drängt also in mehrfacher Hinsicht. Der Staat sollte darauf achten, dass Sterbenswillige künftig ausreichend psychologisch und medizinisch betreut werden, dass sie auch Zeit bekommen, ihre Entscheidung zu überdenken. Eine verbindliche Beratung und gesetzliche Wartefristen könnten helfen. Und Geld zu verdienen mit dem Wunsch von Menschen, nicht mehr leben zu wollen, diesem möglichen Geschäftsmodell sollte der Staat weiter sehr enge Grenzen setzen. Sehr bedauerlich wäre es, würde die durch das Urteil gestärkte Autonomie des Einzelnen verhindern, dass gesamtgesellschaftlich eine wichtige Debatte geführt wird; nämlich die, wie das Hospiz- und Palliativwesen hierzulande endlich flächendeckend und finanziell gestärkt werden kann, so dass die Angst vor dem Sterben gerade nicht zu vorschnellen Entscheidungen führt. Ganz zu schweigen von einem möglichen Druck auf todkranke Patienten, ihr Leben doch angesichts der rechtlichen Möglichkeiten rasch zu beenden, um nicht Verwandten, dem Gesundheitswesen oder wem auch immer zur Last zu fallen. Hier wird nicht nur die entschiedene Stimme der Kirchen gefragt sein.

Es ist zu hoffen, dass das Urteil letztlich beides zusammenführt: das verantwortungsbewusste Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen – aber auch den human-ethischen Anspruch einer Gesellschaft, alles Menschenmögliche zu tun, damit Menschen ohne Angst und quälende Schmerzen in Frieden sterben können.  

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Klassisch unterwegs | 26.02.2020 | 17:40 Uhr

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