Stand: 08.04.2019 17:16 Uhr

Wohnungsnot: "Es reicht den Leuten"

Mindestens 55.000 Menschen gingen am Sonnabend bundesweit auf die Straße, um gegen steigende Mieten und mangelnden Wohnraum zu demonstrieren. Zeitgleich zu den Demonstrationen hat am Wochenende ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. Ob das tatsächlich die Lösung des Problems ist? Juristisch sei das Ganze zumindest möglich, sagt der Berliner Verfassungsrechtler Reiner Geulen.

Herr Geulen, in Berlin protestierten am letzten Wochenende - nach Veranstalterangaben - rund 40.000 Menschen. Wie nehmen Sie das wahr? Reicht es den Leuten?

"Diese Diskussion um Enteignung zum Zwecke der Vergesellschaftung ist eine ganz notwendige Konsequenz", sagt Reiner Geulen.

Reiner Geulen: Die Bestimmung, auf die sich die Enteignungsinitiative stützt, ist aus dem Jahr 1949, also aus der Zeit der Grundgesetzschaffung - und die Bestimmung ist noch nie angewendet worden. Dass sie jetzt zum ersten Mal ausgegraben wird, liegt natürlich an der Situation. In Berlin speziell geht es zum einen um die Vertreibung aus den mittleren Wohngebieten, es geht um die Knappheit von Wohnungen, und es geht darum, dass die großen Wohnungsbaukonzerne nicht mehr private Unternehmen sind, sondern Unternehmen, die Ihre Sitze auf den Cayman Islands, in Luxemburg oder sonstwo haben. Es sind also reine finanzkapitalistische Großunternehmen, die nur auf Gewinnmaximierung orientiert sind - und das reicht den Leuten. Daher die Enteignungsdiskussion.

Das Grundgesetz wird aufgerufen, vor allem Artikel 15, in dem es heißt, dass Grund und Boden in Gemeineigentum überführt werden können. Ein Artikel, der seit Bestehen des Grundgesetzes noch nie zur Anwendung gekommen ist, also juristisches Neuland ist. Deshalb hat die Berliner Senatsverwaltung drei Verfassungsrechtler um erste Einschätzungen gebeten: Ein Gutachten haben Sie geschrieben - was empfehlen Sie denn?

Geulen: In meinem Gutachten geht es nur um die Frage, ob das überhaupt zulässig ist. Wenn das nämlich nicht so wäre, wäre auch das Volksbegehren unzulässig. Die Antwort war - und zwar nicht nur von mir - eindeutig: Ja, grundsätzlich ist das zulässig. Es ist eine rein politische Frage, ob das gewollt ist und ob es gemacht wird. Und natürlich muss enteignet werden gegen Entschädigung.

Sie schreiben: Eine Entschädigung an die Wohnungsunternehmen könnte auch deutlich unter dem Verkehrswert der Immobilien liegen. Kann man das offenbar so machen?

Geulen: Ja, dazu gibt es eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt zwei Abstufungen: Das Eine ist, dass sogar schon bei der normalen Enteignung, etwa wenn eine Straße gebaut wird und da ein Grundstück oder ein Haus im Wege steht, die Entschädigung nach dem Verkehrswert nur die obere Grenze ist. Es kann, da es ja eine rechtmäßige staatliche Entscheidung ist, auch darunter liegen. Bei der Vergesellschaftungsenteignung, womit wir es hier zu tun haben, kann ein weiterer Abschlag erfolgen und zwar auch in ziemlicher Erheblichkeit, abhängig davon, um welches Ziel es geht. Also wie wichtig ist dieses gemeinnützige Ziel? Hier ist es die Wohnungsnot, die Beschaffung von Wohnraum und die Deckelung von Mieten, was nur so möglich ist. Das ist also ein sehr hohes Ziel, deshalb auch ein relativ hoher Abschlag der Entschädigung.

Warum ist dieser Artikel noch nie zur Anwendung gekommen? Gäbe es durch "Enteignung" tatsächlich mehr Gerechtigkeit? Oder sind das sozialistische Ideen, die an DDR-Zeiten erinnern, wie FDP-Chef Christian Lindner sagt?

Geulen: DDR-Zeiten ist auch eine richtige Assoziation. Aber das war damals, 1949 oder 1948, im Parlamentarischen Rat ein Kampf zweier Linien: Es gab eine bürgerliche Linie und eine sozialdemokratische, und die hatte in der Tat im Auge, dass der Gesetzgeber zum Beispiel Produktionsmittel verstaatlichen könnte, also große Industrieunternehmen, Banken und so weiter. Aber auch Grund und Boden wie Wohnungen oder Wohnhäuser. Das sind aber alte Diskussionen, die 70 Jahre alt sind. Niemand käme heute auf den Gedanken, eine Bank oder die Firma ThyssenKrupp, die es gar nicht mehr gibt, zu verstaatlichen. Hier geht es um ein neues Problem, das entstanden ist. Natürlich ist der Hintergedanke hier nicht sozialistisch, klassenkämpferisch - das wäre vielleicht auch nicht mehr zulässig. Sondern es geht um die Bekämpfung der Wohnungsnot, die in einer Stadt wie Berlin - und übrigens nicht nur hier - stark zunimmt und dadurch eingedämmt werden soll.

Würde eine "Enteignung" tatsächlich Wohnraum schaffen? Andrea Nahles und auch die Union haben schon dagegen gehalten und gesagt: Allein das Verfahren würde sich über Jahre hinziehen.

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Geulen: Es ist ja nicht in eine Alternative dazu, dass Wohnraum geschaffen wird. Diese großen Unternehmen, wie etwa die Deutsche Wohnen, haben noch nie Wohnungen geschaffen - das ist Finanzkapital, die kaufen Wohnungen. Und Wohnungen müssen natürlich gebaut werden. Der Senat, den ich hier berate, trägt einiges dazu bei, Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel durch die Zurverfügungstellung von kommunalen Grundstücken. Aber hier geht es nicht nur um Wohnraum als absolute Zahl, sondern um bezahlbaren Wohnraum, den Menschen, die nicht sehr wohlhabend sind, sich leisten können. Das steht auch so in der Verfassung von Berlin. Und das ist durch die Wohnraumsituation in Berlin und durch die Politik dieser großen Konzerne ziemlich außer Kraft gesetzt worden. Es wird dadurch nicht mehr Wohnraum geschaffen - das muss auch erfolgen -, aber es wird dadurch die Bezahlbarkeit des Wohnraums gesichert. Das ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut.

Ist das, was jetzt in Berlin passiert, vielleicht auch das Ergebnis einer Debatte, die viel länger zurückliegt? Wowereit, der sagte: "Es gibt kein Recht auf Innenstadt." Damit wurde ja auch eine Spekulationswelle angeheizt, die bis heute anhält und sich weiter fortschreibt.

Geulen: Das hat natürlich Gründe, die weit zurückliegen. Es handelt sich in Berlin teilweise um Grundstücke, die früher den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gehörten und dann privatisiert worden sind im Rahmen der Bankenkrise. Das ist eine lange Vorgeschichte, die etwa 20, 25 Jahre zurückliegt, aber es ändert alles nichts daran. Im Augenblick und auch in nächster Zukunft ist zu erwarten, dass die Zahl der Bewohner immer weiter zunimmt. Berlin wird größer und es wird mehr Wohnraum gebraucht. Das, was an Wohnraum neu geschaffen wird, reicht nicht aus, und das, was da ist, wird immer teurer. Daher ist diese Diskussion um die Enteignung zum Zwecke der Vergesellschaftung, also die Überführung in kommunale Wohnungsbaugesellschaften zum Beispiel, eine ganz notwendige Konsequenz.

Das Interview führte Claudia Christophersen

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NDR Kultur | Journal | 08.04.2019 | 19:00 Uhr

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