Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Mitbegründer und Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld © picture-alliance/ecimedia Foto: Robert B. Fishman

Rechtsextremismus: "Wir müssen die Stimme erheben"

Stand: 28.01.2021 17:16 Uhr

Lebenslange Freiheitsstrafe mit Sicherungsverwahrung - so lautet das Urteil für Stephan Ernst, der 2019 den Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet hat. Ein Gespräch mit dem Rechtsextremismusforscher Wilhelm Heitmeyer.

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Mitbegründer und Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld © picture-alliance/ecimedia Foto: Robert B. Fishman
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Herr Heitmeyer, das Urteil erhält breite Zustimmung seitens der Politik und auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich dazu geäußert. Er etwa bezeichnete das Urteil als klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Also Ende gut, alles gut?

Wilhelm Heitmeyer: Nein. Es ist natürlich richtig, dass solche dramatischen Ereignisse, wie der Mord an Walter Lübcke, aber auch das, was in Halle und Hanau passiert ist, die Gesellschaft aufwühlen. Die Gefahr besteht darin, dass nach Ende solcher Prozesse gleich zur Tagesordnung übergegangen wird. Das ist gefährlich, weil man den Prozess sehen muss. Wir haben in unserem letzten Buch "Rechte Bedrohungsallianzen" dargestellt, dass es sich hier um ein Eskalationskontinuum im rechten Bereich handelt. Und da sind solche Vernichtungstaten nur das Ende des Projekts - aber die ganzen Vorformen muss man genauso analysieren.

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Sie haben Halle und Hanau genannt, zwei weitere traurige Tiefpunkte rechter Gewalt. Aber dazu kommt auch ein Erstarken der AfD oder Verschwörungstheoretiker, die schiefe Vergleiche zur Nazizeit ziehen und so weiter. Wie hängt das alles miteinander zusammen?

Heitmeyer: Wir sprechen von einem "konzentrischen Eskalationskontinuum". Das hört sich etwas kompliziert an, aber man kann sich das als Zwiebelmuster vorstellen. Die äußere Schale, das sind Einstellungsmuster in der Bevölkerung, etwa gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die nächst kleinere Schale, das ist der autoritäre Nationalradikalismus der AfD. Die nächst kleinere Schale, das sind die systemfeindlichen Milieus von Rechtsextremisten und Neonazis, zu denen auch der Mörder von Walter Lübcke zählt. Und die nächste Gruppe, das sind die rechtsterroristischen Planungs- und Unterstützungsmilieus, bis hin zu den Tätern. Das Problem ist, dass diese verschiedenen Schichten über Legitimationsbrücken zusammengehalten werden. Man kann das deshalb nicht mehr isoliert betrachten und sich damit beruhigen, dass man Gruppen verboten und Täter verurteilt hat. Nein, das wird zusammengehalten durch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen und Gruppen und Gewaltakzeptanz.

Sie haben über viele Jahre Menschen nach ihren Einstellungen befragt und wichtige Werkzeuge hervorgebracht, um zu verstehen, welche Phasen Menschen auf ihrem Weg nach Rechtsaußen durchlaufen. Können Sie das exemplarisch beschreiben?

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Heitmeyer: Es sind zunächst Einstellungsmuster, die in Teilen der Bevölkerung entstehen und auch von mehreren geteilt werden. Und dann gibt es für Teile davon diese Radikalisierungsprozesse. Das Gefährliche ist, dass sich im rechten Spektrum über die letzten Jahre eine Qualitätsveränderung vollzogen hat. Es geht nämlich nicht mehr nur um die NPD, sondern es gibt eine Ausdifferenzierung in den Erscheinungsformen. Es gibt die Brutalisierung des Auftretens in Parlamenten. Es gibt die Dynamisierung von Mobilisierungsfähigkeit, und auch die Intellektuellen sind mit dabei im Hinblick auf die Ideologieproduktion. Es gibt also eine völlig veränderte Situation, und die ist sehr viel gefährlicher, als wenn man nur die NPD vor Augen hat. Denn auch eine rohe Bürgerlichkeit muss sich gar nicht mehr mit den brüllenden Neonazis auseinandersetzen, sondern es gibt auch neue Angebote. Und das muss in den Fokus hinein. Denn allein die Verbotsstrategie des Staates - das Verbieten von Gruppen - funktioniert schon lange nicht mehr. Man muss an die sozialen und gesellschaftlichen Ursachen ran. Und da hapert es in ganz hohem Maße.

Sie sagen, dass reine Parteiverbote der falsche Ansatz sind. Wie müssen wir dann solchen rechten Bedrohungsallianzen begegnen?

Heitmeyer: Es gibt ganz unterschiedliche Ebenen. Die Politik muss sehr darauf achten, dass die soziale Ungleichheit in dieser Gesellschaft bekämpft wird. Denn Ungleichheit zerstört Gesellschaften. Aber wir können auch im Alltag viel tun, nämlich den Mund aufmachen und auf Demonstrationen zeigen, welchen gesellschaftlichen Werte wichtig sind. Wir müssen auch in der Lage sein, in unserem Alltag die Stimme zu erheben. Das ist nicht ganz einfach, denn man muss in seinen eigenen Bezugsgruppen - der Verwandtschaft, dem Sportverein, dem Arbeitsplatz, der Familie, dem Freundeskreis - die Stimme erheben, wenn es etwa um Ungleichwertigkeiten von Menschen und Gruppen geht. Das ist eine ganz harte Bewährungsprobe - sie ist aber auch wirksam.

Das Interview führte Alexandra Friedrich.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 28.01.2021 | 18:00 Uhr