Paragrafenzeichen erhebt sich über ein aufgeschlagenem Buch. © Fotolia.com Foto: Sebastian Duda

Politische Diskriminierung: Wie weit reichen unsere Grundrechte?

Stand: 11.10.2020 19:00 Uhr

"Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden": So steht es im Grundgesetz. Dieses Diskriminierungsverbot gilt klassischerweise im Verhältnis Staat/Bürger.

von Horst Meier

Aber gelten Grundrechte darüberhinaus auch unter Privaten? Das Bundesverfassungsgericht sagt: nur in einer "spezifischen Konstellation". Was heißt das konkret? Darf ein Hotelier einem Parteifunktionär wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung Hausverbot erteilen? Oder darf Facebook den Account einer Partei wegen Hassrede löschen? Rechtsfälle wie diese sind politisch hochbrisant.

Die wachsende Macht von Internet-Giganten

Das ausdrückliche Verbot der politischen Diskriminierung, eine Reaktion auf die Entrechtungspolitik des Nazi-Regimes, sollte jegliche Form von Willkür und Benachteiligung beenden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist freilich immer wieder umstritten. Zumal Diskriminierungen nicht nur im staatlichen Bereich, sondern auch in der Gesellschaft vorkommen. Mit dem Aufstieg von Internet-Giganten wächst privaten Akteuren eine Macht zu, die der des Staates nahekommt. Jedenfalls entfalten sogenannte Gemeinschaftsstandards, die Facebook seinen Kunden einseitig vorschreibt, eine erhebliche Wirkung.

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Der Autor und Jurist Horst Meier wurde 1954 in Oberkaufungen geboren.

Als etwa die Internetplattform kürzlich einen Post des US-Präsidenten entfernte, weil Donald Trump darin Vorurteile gegen Flüchtlinge schürte, mögen sich viele darüber gefreut haben. Doch das ist schlicht zu kurz gedacht. Denn solche Eingriffe kommerzieller Unternehmen werfen die grundsätzliche Frage auf, wie wir in der Zivilgesellschaft miteinander umgehen sollten: Wie weit Respekt und Fairness wechselseitig verpflichten, ist weder in der digitalen noch der analogen Welt hinreichend geklärt.

Das zeigen zwei Fälle aus Deutschland, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen musste: Darf ein Hotelier einem Parteifunktionär wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung Hausverbot erteilen? Darf Facebook den Account einer Miniaturpartei wegen Hassrede löschen? Rechtsfälle wie diese sind politisch hochbrisant und kontrovers - nicht nur in Deutschland. Zur Debatte steht, hier wie da, der Schutz von Minderheiten - und damit die Streitfrage, wie tolerant Staat und Gesellschaft sein sollen, wie ein zeitgerechtes Verständnis von Gleichbehandlung aussehen könnte.

Können Grundrechte ins Privatrecht "ausstrahlen"?

Grundrechte gelten zuallererst im Verhältnis zwischen Bürgern und dem Staat. Ihre klassische Funktion ist es, als subjektive Abwehrrechte den Einzelnen gegen Übergriffe der öffentlichen Gewalt zu schützen. Aber darin erschöpfen sie sich nicht. Wegen ihrer überragenden Bedeutung wird seit langem diskutiert, ob Grundrechte darüberhinaus auch unmittelbar für die Vertragsbeziehungen zwischen Privatleuten gelten. Im Prinzip: nein. Denn grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenem Gutdünken darüber zu bestimmen, mit wem sie welche Verträge abschließen will. Doch können die Grundrechte wenigstens in das Privatrecht "ausstrahlen"? Können sie - wie Verfassungsjuristen sagen - "Drittwirkung" entfalten, das heißt mittelbar einwirken auf Verträge, die Bürger und Unternehmen miteinander schließen?

Paragrafenzeichen erhebt sich über ein aufgeschlagenem Buch. © Fotolia.com Foto: Sebastian Duda

AUDIO: Wie weit reichen unsere Grundrechte? (10 Min)

Das Bundesverfassungsgericht sagt: ja, aber nur ausnahmsweise. Nur dann, wenn eine "spezifische Konstellation" den Fall prägt. Gemeint ist damit, dass jemand, der seine Dienste der Allgemeinheit anbietet, bestimmte Personen nur aus sachlichem Grund ausschließen darf. Und dass ein erfolgter Ausschluss erhebliche Folgen für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben haben muss. Zudem, erklärt das Gericht, könne sich eine "spezifische Konstellation" aus einer marktbeherrschenden Stellung ergeben.

Das Abwägen von Hausrecht und Gleichheit

In Deutschland schlug ein Fall hohe Wellen, in dem ein Hotelier 2009 ein Hausverbot gegen den damaligen Vorsitzenden der NPD verhängte. Und zwar nicht etwa wegen eines Fehlverhaltens, sondern ausdrücklich unter Verweis auf dessen rechtsradikale politische Anschauung. Diese sei mit dem Ziel des Wellness-Hotels unvereinbar, allen Gästen ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu verschaffen. Dagegen klagte der Parteifunktionär durch alle Instanzen - und unterlag. Bis schließlich auch das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde ablehnte: Eine "spezifische Konstellation", die Gleichbehandlung unter Privatleuten erfordere, liege hier nicht vor, erklärte das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr, zehn Jahre nach Beginn der juristischen Auseinandersetzung: Weder entscheide der Zugang zu einem Wellness-Hotel "in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben" noch habe das Hotel am Ort "eine Monopolstellung".

Soweit das Verbot der politischen Diskriminierung in Betracht komme, so das Verfassungsgericht, folge daraus jedenfalls nicht, dass der Hotelier, was seine Gäste betrifft, überhaupt keine politischen Unterschiede machen dürfe. Hausrecht einerseits und Gleichheit anderseits müssten vielmehr abgewogen werden: Während der Parteipolitiker nur in seiner Freizeit beeinträchtigt sei, könne sich der Hotelbetreiber auf sein Geschäftskonzept berufen: Denn er müsse befürchten, argumentieren die Richter, dass sich andere Gäste gestört fühlen - konfrontiert mit einem NPD-Politiker, der sich durch polarisierende Äußerungen hervorgetan habe.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 11.10.2020 | 19:00 Uhr