Stand: 17.03.2017 14:26 Uhr

Politik ohne Macht

von Albrecht von Lucke
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Albrecht von Lucke ist Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik".

Die parlamentarische Demokratie wird derzeit in Europa auf eine schwere Probe gestellt. Im Inneren ist die Europäische Union mit dem Brexit und dem Aufstieg der Rechtspopulisten immensen Fliehkräften ausgesetzt, und im Äußeren steckt sie geopolitisch in der Zange, eingeklemmt zwischen den diversen Führerfiguren einer neuen autoritären Internationale.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dieser Tage der türkische Präsident Erdogan. Aus der Absage einiger Auftritte seiner Minister entfachte er eine dramatische Eskalation. Am Ende griff Erdogan sogar zur schärfsten Waffe, dem NS-Vorwurf. Die Verbote, so Erdogan maßlos überzogen, seien "nichts anderes als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde". Deutschland - aber auch die Niederlande - seien also gar keine Demokratien.

Die Ironie der Geschichte: Faktisch kamen diese Verbote Erdogan höchst gelegen, bedienten sie doch den gängigen "Opferkult" - hier die arme unterdrückte Türkei, dort der arrogante Westen, an der Spitze das reiche Deutschland. Deshalb warnt selbst die pro-kurdische HDP davor, auf diese Provokationen einzusteigen und Erdogan damit in die Hände zu spielen.

Wie geht Europa mit anti-demokratischen Führern um?

Nicht rhetorische Auf-, sondern Abrüstung ist also gefragt - und die Auseinandersetzung mit der eigentlichen Frage: Wie nämlich sollte Europa sich gegenüber einem Staat in nächster Nachbarschaft verhalten, der offensichtlich auf dem Sprung zur Diktatur steht? Denn, soviel steht fest, mit einem Sieg Erdogans beim Verfassungsreferendum am 16. April würde aus der Semi-Demokratie wohl endgültig eine Autokratie.

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Auf dem Sprung zum Diktator? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Das aber verweist auf die dahinter stehende, noch grundsätzlichere Frage: Wie geht Europa generell mit anti-demokratischen Führern um? Wie mit jenen außerhalb der EU - und wie mit jenen in den eigenen Reihen? Denn an diesem Punkt, dem Aufkommen einer rechten Bewegung innerhalb der Grenzen Europas, zeigt sich die fundamentale Krise der europäischen Demokratie besonders deutlich - und das trotz der jüngsten Schlappe des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.

Wenn am 25. März die Staats- und Regierungschefs in Rom zusammenkommen - aus Anlass des 60. Jahrestags der Römischen Verträge, der Gründungsakte der EU -, dann in der wohl schwärzesten Stunde der Europäischen Union. Ihr Fortbestand steht auf dem Spiel. Und am meisten davon betroffen ist zweifellos die Bundesrepublik, denn für keinen anderen Staat wurde die EU so sehr zur Staatsräson - als Inbegriff einer neuen postnationalen Identität, gebaut auf Rechtsstaat und Demokratie.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 19.03.2017 | 19:00 Uhr

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