Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. © picture alliance/dpa Foto: Christoph Soeder

Neues Infektionsschutzgesetz: Protest aus der Kulturszene

Stand: 21.04.2021 15:46 Uhr

In der Kulturszene regt sich Protest gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Doch wird dieser auch gehört? Ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann.

Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. © picture alliance/dpa Foto: Christoph Soeder
Beitrag anhören 7 Min

Herr Zimmermann, was gibt es denn an der Änderung des Gesetzes auszusetzen? Bei den aktuellen Inzidenzzahlen geht doch nichts über Pandemiebekämpfung, oder?

Olaf Zimmermann: Absolut. Wir brauchen dieses Gesetz, und ich bin froh, dass es verabschiedet ist. Es muss eine bundeseinheitliche Regelung geben. Wir müssen diese Pandemie ernster nehmen. Da sind wir uns alle - auch im Kulturbereich - einig.

Aber dieses Gesetz muss trotzdem vernünftig sein. Wir haben jetzt ein Gesetz, was ab einem Inzidenzwert von 100 dafür sorgt, dass die Kultur in Deutschland nicht stattfinden kann. Wir reden nicht nur von geschlossenen Räumen - es ist klar, dass wir da kürzer treten müssen. Aber dass auch draußen nichts stattfinden kann, dass wir auch unter den besten Hygienebedingungen, mit nur ganz wenig Publikum, mit ganz viel Abstand, kulturell nichts werden machen können - das hat uns sehr berührt.

Aber wäre es nicht auch ein heikler Präzedenzfall, wenn man der Kultur Open-Air-Veranstaltungen gestatten würde? Das würde auch Außengastronomen, Sportvereine und so weiter auf den Plan rufen. Wäre es von der Kultur nicht ein Akt der Solidarität, noch ein paar Monate zu warten?

Weitere Informationen
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt im niedersächsischen Landtag eine Regierungserklärung ab. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Corona-Pandemie: Landtag debattiert über Erfolge und Fehler

Der Niedersächsische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der Umgang mit der Pandemie war Top-Thema. mehr

Zimmermann: Es sprechen zwei Dinge dagegen. Auch in dem sehr kulturnahen Bereich sind Ausnahmen gefunden worden, etwa für den Außenbereich von zoologischen oder botanischen Gärten. Das hätte ich mir auch für die eine oder andere im öffentlichen Raum stattfindende Kulturveranstaltung gewünscht.

Der zweite, noch wichtigere Punkt ist, dass der Kulturbereich nicht irgendein Bereich ist. Man kann ihn nicht mit Außengastronomie oder mit Handel gleichsetzen. Wir sind ein Bereich, der - und das steht auch so in dem Infektionsschutzgesetz drin - durch Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes, also durch die Kunstfreiheit, geschützt ist. Das ist so ähnlich wie bei den Religionsgemeinschaften: Die Kirchen haben eine Sonderregelung bekommen, weil sie auch durch das Grundgesetz geschützt sind. Im Gegensatz zu den Religionsgemeinschaften hat das bei uns keine Konsequenz gehabt. Man hat keine besondere Idee entwickelt, wie wir unter diesen problematischen Bedingungen trotzdem unter freiem Himmel die eine oder andere Kulturveranstaltung hätten durchführen können.

Wir können absehen, dass die Impfsituation irgendwann besser und die Infektionsgefahr geringer wird. Ist es da nicht eine Frage der Geduld? Warum jetzt diese Aufregung?

Zimmermann: Ja, sicherlich ist es eine Frage der Geduld. Aber wir sind die, die von allen am geduldigsten gewesen sind. Ganz viele von uns sind seit 13 Monaten im Lockdown und haben große Opfer bringen müssen. Seit Anfang November des letzten Jahres sind wir wieder im Total-Lockdown. Man hat uns immer gesagt, dass wir Geduld haben müssten, dass es bald zu Ende sei. Aber nach 13 Monaten bin ich mir da nicht mehr ganz sicher. Wir wünschen uns doch alle, dass diese Pandemie so schnell wie möglich zu Ende geht - aber es kann sein, dass das noch bis in den Herbst hinein geht, und da brauchen wir Lösungen, wie Kultur trotzdem stattfinden kann.

Haben Sie noch Hoffnung, dass im Bundesrat noch etwas am Gesetz geändert oder das Verfahren aufgehalten wird?

Zimmermann: Nein, ich glaube nicht, dass das passieren wird. Die nächste Möglichkeit haben wir zum 30. Juni, denn dieses Gesetz ist ja begrenzt. Wir haben jetzt schon mit den Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern im Bund darüber gesprochen, dass wir dann rechtzeitig miteinander ins Gespräch kommen. Jetzt wird sich - da bin ich mir sicher - nichts mehr tun. Auch die Länder werden nicht wegen des Kulturbereichs ihr Veto einlegen - das würde ich auch als falsch empfinden.

Aber ich hätte gerade von den Kulturministerinnen und Kulturministern der Länder mehr Unterstützung in dieser Diskussion erwartet. Denn es ist ihre Aufgabe sicherzustellen, dass dieser besondere Wirkbereich von Kunst und Kultur, der im Grundgesetz geschützt ist, sich deutlich in diesem Gesetz wiedergefunden hätte. Das ist nicht passiert, und da ist einiges nachzuholen. Da müssen wir besser werden, damit wir bei der nächsten Reform des Gesetzes den Kulturbereich deutlicher artikulieren. Es reicht nicht aus, wenn sich nur der Deutsche Kulturrat deutlich äußert. Da muss sich auch die Kulturstaatsministerin und die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder deutlicher äußern, als sie das bisher getan haben.

Das Gespräch führte Jürgen Deppe

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 21.04.2021 | 18:00 Uhr