Stand: 23.02.2018 14:23 Uhr

Mit Rechten reden - was denn sonst?

von Horst Meier
Bild vergrößern
Horst Meier sinniert über die Lust an der offenen Debatte

Ihre Schlagworte und Parolen waren bislang auf Marktplätzen und in Biersälen, in Talkshows und Landtagen zu hören. Nun aber stehen die Rechtspopulisten der AfD am Rednerpult des Bundestages. "Auch das noch!", seufzen viele und fragen sich, ob man diese Leute nicht irgendwie austricksen oder sonst wie loswerden kann. Da verbindet sich ein indignierter Ton mit moralisierender Rechthaberei und gedankenloser Ausgrenzungsbereitschaft. All das wirkt nicht gerade souverän. Demokraten, die der offenen Debatte ausweichen, geben ein ziemlich schwaches Bild ab. Doch es hilft alles nichts: Abgeordnete, die von fast sechs Millionen Menschen gewählt wurden, haben nun einmal Sitz und Stimme im Parlament. Eine Demokratie, deren Regelwerk auf Konfliktverarbeitung angelegt ist, kann scharfe Gegensätze aushalten. Auch eine "Alternative für Deutschland".

Wie aber soll man mit diesen Leuten umgehen? Was tun angesichts schriller Töne und heftiger Provokationen? Um mit dem Selbstverständlichen zu beginnen: Zuallererst gilt es, die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Die Trickserei mit dem Alterspräsidenten, für die eigens die Geschäftsordnung des Bundestages geändert wurde, sollte keine Schule machen. Die parlamentarische Demokratie wurde nicht erfunden, um Parteien wie die AfD kleinzuhalten oder zu benachteiligen. Außerdem zielt das hierzulande geltende Verhältniswahlrecht ja gerade darauf ab, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse im Parlament proportional, das heißt authentisch, abzubilden. Hier, im Bundestag, muss sich die nationalistische Rechte fortan der Debatte stellen. Und eben hier müssen Demokraten den politischen Streit führen - gerade mit jenen, deren Geisteshaltung viele so "unerträglich" finden.

Auch Rechte haben Rechte

Aber darf man diese Leute "salonfähig" machen? Sind sie etwa normale Gesprächspartner wie andere auch? Gegenfrage: Was ist normal? Seit wann ist die Demokratie ein Salon? Und was soll man denn sonst machen, wenn nicht reden? Man kann sie doch nicht alle umerziehen, man kann sie doch nicht alle einsperren oder zum Auswandern überreden. Im Ernst: Auch Rechte haben Rechte. Die Beteuerungen, der Bundestag dürfe "kein Ort für rassistische Hetze" werden, sind gut gemeint, doch etwas gouvernantenhaft. Wo, wenn nicht hier, ist der Ort der freien Rede? Gewiss, der Ton wird rauer werden, die Debatten schärfer. Doch dafür gibt es eine Geschäftsordnung, mit der sich "unparlamentarische" Äußerungen sanktionieren lassen - bis hin zum Ausschluss von einzelnen Sitzungen.

In Deutschland hat man sich indes daran gewöhnt, nicht etwa über Sinn und Unsinn gewisser Äußerungen zu sprechen, sondern nach dem Staatsanwalt zu rufen. Nehmen wir zum Beispiel die haarsträubende Äußerung einer AfD-Abgeordneten namens von Storch. Sie polemisierte, die Kölner Polizei, die unter anderem auf Arabisch twitterte, glaube wohl, damit sogenannte "muslimische Horden" besänftigen zu können. Prompt hagelte es Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Frau von Storch parierte sie mit der Klage über - ja was wohl? - Zensur! Der Gehalt solcher Skandale ist dürftig, das Gerede darüber hohl und seicht - und die Lage dementsprechend: Das spürbare Unbehagen an der offenen Debatte geht mit dem Unvermögen einher, sie überhaupt zu führen.

Die "Nazi-Schublade" gehört ins Deutsche Museum

Da kam ein Buch gerade recht, das letzten Herbst unter dem Titel "Mit Rechten reden" erschien. Das Autorentrio Leo/Steinbeis/Zorn argumentiert ohne pädagogisches Ausrufezeichen, ohne erhobenen Zeigefinger. Und soweit sich das Buch nicht in blumigen literarischen Abschweifungen verliert oder in selbstgefälliger Besserwisserei ergeht, bietet es eine scharfsinnige Analyse der verfahrenen Situation. Der springende Punkt ist die Kommunikationsfalle, die Rechte ihren Gegnern, auf die sie fixiert sind, stellen: Sie posaunen mehrdeutige Botschaften hinaus und erwarten begierig die Reaktion derer, die sich reflexhaft provozieren lassen. Das Schema ist stets ein und dasselbe: Da nennt Herr Höcke das Berliner Stelenfeld ein "Denkmal der Schande", prompt rufen seine Kritiker: "Pfui, Nazi!". Wogegen Höcke sich verwahrt, aber nicht etwa, um die Vagheit seiner Aussage aufzulösen - ist nun das Denkmal eine Schande oder der Völkermord? Nein, er mimt die verfolgte Unschuld - und lamentiert, "was man hierzulande alles nicht mehr sagen darf."

Um es kurz zu machen: Die abgenutzte "Nazi-Schublade" gehört ins Deutsche Museum. Abgesehen davon, dass die alten Nazis ausgestorben sind und wir es allenfalls mit "Neonazis" zu tun haben: Der Vorwurf ist in den meisten Fällen nicht stichhaltig und ein billiger Ersatz für die eigentlich fällige Debatte in der Sache.

Besonders anmaßend ist das Sprengen von Veranstaltungen oder das lautstarke Stören unliebsamer Redner. Na klar, wer sich im Besitz der Wahrheit wähnt, wie sinnlos muss dem eine Diskussion erscheinen. Nein, der Gläubige diskutiert nicht, er brennt auf Bekenntnis und Mission: Wir sind die Guten. Punkt! Ein Musterbeispiel ist der Tumult auf der letzten Buchmesse, wo Antifa-Aktivisten die Lesung eines rechtsradikalen Kleinverlags nutzten, sich ein Handgemenge mit Jungrechten zu liefern: Ihr seid Nazis. Punkt!

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 25.02.2018 | 19:00 Uhr

Mehr Kultur

54:12
NDR Info
53:43
NDR Info
05:49
Panorama 3