Stand: 22.03.2019 17:19 Uhr

Urheberrechtsreform: "Schlechter Gesetzestext"

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Markus Beckedahl ist selbst Urheber und wünscht sich ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Am Dienstag will das Europäische Parlament in Straßburg über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Gefeilt wurde an dem Gesetzestext, der gerade auch mit seinem Artikel 13 den Urheberrechtsschutz präzisieren soll. Das heißt: mehr Pflichten für Plattformen wie YouTube oder Google. Wie das gehen soll? Mit Hilfe von sogenannten Upload-Filtern. Was aber heißt das? Einschränkungen? Zensur? Verlust von Meinungspluralität? Fragen an Markus Beckedahl von netzpolitik.org.

Herr Beckedahl, worum geht es bei der geplanten Urheberrechtsreform?

Markus Beckedahl: Das ist gar nicht so einfach zu sagen, weil wir mit dieser Urheberrechtsreform die fast 20 Jahre alten Regeln des Urheberrechts ins digitale Zeitalter übermitteln wollen. Nach Ansicht vieler Kritiker, zu denen ich auch gehöre, setzt man hier alte Instrumente einer alten Medienwelt für das digitale Zeitalter um, anstatt endlich zeitgemäße Regeln für das Urheberrecht bei einem veränderten Nutzungsverhalten vieler Menschen, die jetzt auch Urheber geworden sind, Rechnung zu tragen.

Die Reform hat jetzt schon viel Kritik und Protest bekommen - Sie gehören auch zu den Kritikern. Am Sonnabend wollen in ganz Europa Menschen auf die Straße gehen und protestieren. Erklären Sie uns Ihre Kritik.

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Beckedahl: Es gibt verschiedene Kritikpunkte. Eine Kritik ist, dass freie Journalisten oder unabhängige Urheber mit dieser Urheberrechtsreform schlechter gestellt werden. Viele Urheber bekommen mittlerweile dank Rechtssprechung 100 Prozent der Tantiemen aus Verwertungsgesellschaften zugestellt - zukünftig sollen aber Urheber wiederum mit ihren Verlegern diesen Kuchen aufteilen. Viele - vor allen Dingen freie - Journalist befürchten, dass sie einerseits mit Total-Buy-Out-Verträgen keine gute Verhandlungsposition haben werden und dann auch noch die Hälfte ihrer Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften mit Verlegern, mit Konzernen teilen müssen. Diese Urheber befürchten also, dass diese Urheberrechtsreform ihnen als Urheber zukünftig weniger Geld einbringen wird.

Aber viel größer ist die Debatte um den Artikel 13, wo Plattformen wie YouTube eigentlich dazu verdonnert werden sollen, bessere Deals mit Verwertungsgesellschaften abzuschließen, um Künstler - vor allen Dingen klassische Urheber aus dem Musikbereich - besser zu kompensieren. Sollte man sich nicht auf irgendwelche Deals einigen, muss man zukünftig verhindern, dass Inhalte hochgeladen werden können. Das geht nur mit Technologien, die man Uploadfilter nennt. Und hier befürchten viele Kritiker, dass diese Uploadfilter viel zu viel blocken werden und dass man hier mit einer Schrotflinte auf YouTube schießt, aber das halbe Internet mittreffen wird.

Kann man das nicht technisch besser in den Griff bekommen?

Beckedahl: Ja, das wäre schön. Aber das Urheberrecht ist eines der komplexesten und kompliziertesten Rechtssysteme, die ich kenne. Allein bei einzelnen Fragen, ob beispielsweise ein Remix legal ist oder nicht, sind Gerichte teilweise über mehrere Jahre beschäftigt. Die Hoffnung der Befürworter dieser Reform ist, dass Künstliche Intelligenz das irgendwie lösen können sollte. Die Befürchtung aller technisch kompetenten Menschen ist, dass der Gedanke daran naiv ist, dass eine Künstliche Intelligenz intelligenter sein könnte als unsere Richter und unsere Rechtssysteme.

Ist der Gesetzesentwurf dann am Ende vielleicht gar nicht gut durchdacht?

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Beckedahl: Ja, das ist die große Befürchtung, dass wir es hier mit einem denkbar schlechten Gesetzestext zu tun haben, der einerseits nicht zeitgemäß ist, andererseits aber aufgrund mangelnder guter Definitionen viel mehr Plattformen treffen wird als eigentlich gedacht. In der Öffentlichkeit diskutieren wir eigentlich nur: Kultur versus YouTube. YouTube ist die größte dominante Plattform, aber dadurch, dass die Politikerinnen und Politiker bei diesem Kompromiss die Definition so weit ausgelegt haben, haben wir es möglicherweise mit mehreren Millionen Plattformen, kleinen Foren zu tun. Diese sind kommerziell überhaupt nicht erfolgreich, haben zukünftig unter denselben Regeln zu unterliegen wie YouTube, haben aber nicht die Ressourcen wie YouTube oder Google. Die Befürchtung ist, dass viele kleine Plattformen aufgeben werden und YouTube damit gestärkt wird.

In unserer analogen Welt machen wir Gesetze, die für die digitale Welt gelten sollen. Ist da vielleicht schon der Fehler? Müssen wir für die digitale Welt einfach andere Gesetze schreiben?

Beckedahl: Ich hätte mich gefreut, wenn diese Urheberrechtsreform Antworten auf ein verändertes Nutzungsverhalten geliefert hätte. Früher hat das Urheberrecht sehr viel Sinn gemacht, weil nur professionelle Akteure damit in Berührung kamen. Diese Akteure hatten in der Regel auch eigene Anwälte, die miteinander Deals abschließen konnten. Durch das Internet wird jeder selbst zum Sender, und jedes Foto, was wir hochladen, ist genauso urheberrechtlich geschützt wie die Fotos von professionellen Fotografen. Dieses Urheberrecht, worüber nächste Woche abgestimmt werden soll, geht mit keinem Gesetzesteil darauf ein, dass beispielsweise viele junge Menschen selbst im Netz zum Sender geworden sind und popkulturelle Bezüge in Form von Remixen, in Form von sogenannten Mimen in ihre Kommunikation aufnehmen. Die Befürchtung ist, dass zukünftig diese Art und Weise, wie junge Menschen kommunizieren, durch diese Reform gefährdet ist. Deswegen erleben wir auch so eine Art Kulturkampf und Generationenkonflikt anhand dieser Debatte.

Das Interview führte Claudia Christophersen

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 22.03.2019 | 19:00 Uhr

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