Stand: 09.01.2019 15:50 Uhr

Marina Münkler über die Macht der Gewalt

Noch ist nicht klar, wer den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz auf offener Straße krankenhausreif geprügelt hat. Genauso unklar ist, wer die Sprengstoffdetonation vor dem AfD-Büro in Döbeln verursacht hat. In beiden Fällen besteht der naheliegende Verdacht, dass es politisch motivierte Taten waren. Die Frage liegt also nah: Radikalisiert sich der politische Diskurs in Deutschland? Ein Gespräch mit der Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler, die sich zuletzt verstärkt mit der Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs beschäftigt hat.

Frau Münkler, wie erscheinen Ihnen die jüngsten Ereignisse? Ist das eine weitere Verrohung, eine weitere Eskalationsstufe des politischen Diskurses?

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Marina Münkler ist Professorin für ältere und früh-zeitliche deutsche Literatur und Kultur an der TU Dresden.

Marina Münkler: Ob das eine grundsätzliche Eskalationsstufe ist, das wird man noch sehen müssen. Noch ist nicht geklärt, wer diesen Anschlag verübt hat. Aber grundsätzlich wird man sagen können, dass die Verrohung der Sprache ganz häufig nicht folgenlos bleibt. Das heißt, dass es dann Formen der Selbstermächtigung gibt, die dazu führen, dass Leute aus dem linken wie dem rechten Lager sich berufen fühlen, Anschläge auf Personen, Büros, Sachen etc. zu verüben.

Sinkt da eine Hemmschwelle? Denn den Worten Taten folgen zu lassen, da bedarf es doch Einiges.

Münkler: Ja, normalerweise würde man sagen, in unserer Gesellschaft gibt es genügend Hemmschwellen und wir haben in der Zeit der Bundesrepublik Deutschland gelernt, mit solchen Hemmschwellen so umzugehen, dass es für uns eigentlich indiskutabel ist, über politische Gewalt auch nur nachzudenken. Andererseits haben wir in der Bundesrepublik eine Geschichte der politischen Gewalt - das sind ja nicht Dinge, die erst jetzt seit kurzem passieren. Wir haben den Terror der Roten Armee Fraktion gehabt, wir haben immer wieder auch rechten Terror gehabt. Insoweit waren diese Hemmschwellen vielleicht mal stärker, als sie jetzt sind - im allgemeinen Diskurs zumindest -, aber sie waren andererseits nie immer vollständig vorhanden.

Unter den im Bundestag vertretenen Parteien herrschte sehr schnell Einigkeit darüber, dass Gewalt abzulehnen sei. Im politischen Diskurs, in der politischen Diskussion dürfe sie absolut keinen Platz haben. Bei dieser Einigkeit könnte man sagen: Da ist alles in Ordnung. Oder trügt diese Einigkeit?

Münkler: Ich glaube, dass diese Einigkeit durchaus vorhanden ist und dass sie nicht trügt. Das ist Konsens in allen politischen Parteien. Was nicht Konsens ist, ist, dass man Äußerungen machen kann, die bestimmte Leute beeinflussen und diese dann denken: Das wäre jetzt angebracht und an der Zeit.

Es gibt andererseits aber auch Diskurse, die gar nicht so sehr beeinflusst werden von dem, was Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien, inklusive der AFD, so äußern. Sondern die sind schon längst abgekoppelt davon. Diese Diskurse gibt es in sozialen Netzwerken unter Gleichgesinnten, und da findet häufig eine Form der Radikalisierung statt, die zu solchen Selbstermächtigungen führen. Diese Leute sagen im Grunde zu sich selber: Wir dürfen das, das ist legitim.

Ist diese Selbstvergewisserung, indem man sich selber sagt, dass Gewalt keine Rolle spielen darf, möglicherweise auch so etwas wie eine Instrumentalisierung dessen, um noch einmal zu sagen: Da positionieren wir uns?

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Münkler: Das kann eine Instrumentalisierung sein, so wie jede Äußerung eine Instrumentalisierung sein kann. Aber ich würde diese Äußerungen zunächst so nicht einschätzen. Ich fand die Einlassungen von Herrn Gauland schon kritisch, zu sagen, das sei definitiv ein Mordanschlag gewesen - das ist überhaupt nicht gesichert. Auch zu sagen, dass die anderen Parteien die Schuld daran trügen. Andererseits muss man sagen, dass es solche Vorwürfe immer gibt, auch gegen die AfD. Von daher ist es angezeigt, sich mit solchen Vorwürfen, vor allen Dingen, wenn sie sehr voreilig sind, zurückzuhalten.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich aus den sozialen Netzwerken verabschiedet, weil er sich dabei ertappt hat, wie er seine Sprache bei Twitter verrohen ließ. Kann das der Weg sein, sich aus der Öffentlichkeit zu verabschieden?

Münkler: Die Frage ist, ob Twitter und Facebook so etwas wie die neue Öffentlichkeit bilden. Das würde ich zunächst einmal bezweifeln. Die sozialen Netzwerke haben eine enorme Bedeutung, und eine Zeitlang gab es den großen Trend, dass alle Parteien, alle Politiker, alle Firmen usw. unbedingt bei Facebook und Twitter sein wollten. Aber gerade Twitter produziert durch die aufgezwungene Kürze der Mitteilung dieses Phänomen, dass man pointiert formulieren muss, und die Aufmerksamkeitsökonomien, die darüber entstehen, führen dazu, dass man Dinge in einer Weise ausdrückt, die entweder dumm ist - ich fand das, was Herr Habeck da geschrieben hat, einfach albern -, oder dass man sich zu einer Schärfe verleiten lässt, die unangemessen ist.

Ein Kollege beruhigte uns gestern in der Redaktionskonferenz: "Wir haben hier ja keine Weimarer Verhältnisse!" Mir ist der Satz den ganzen Tag nachgegangen und ich wurde immer unsicherer, ob wir die wirklich nicht haben. Können wir hier von einer Erosion der demokratischen Debattenkultur sprechen?

Münkler: Wir haben ganz sicher keine Weimarer Verhältnisse. In der Weimarer Republik gab es zahlreiche Attentate und Ermordungen von Politikern - davon sind wir weit entfernt. Aber wir müssen darauf achten, dass wir nicht in eine Verrohung in der Debatte hineinkommen, die dazu führt, dass mehr Leute denken, sie selbst müssten jetzt zum Handeln greifen. Dazu tragen solche Beiträge wie die von der angeblichen Ohnmacht oder von permanenten Rechtsbrüchen des Staates bei. Diese Beiträge führen dazu, dass Leute in solche Selbstermächtigungsfantasien hineingeraten. Es ist ganz wichtig, dass wir den Diskurs genau beobachten und schauen, welche Radikalisierungen in solchen Netzwerkkommunikationen passieren.

Das Interview führte Jürgen Deppe

Marina Münkler © imago

Marina Münkler über die Macht der Gewalt

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Zeugen die Angriffe auf den AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz und auf das AfD-Büro in Döbeln von einer weiteren Verrohung des politischen Diskurses? Ein Gespräch mit Marina Münkler.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 09.01.2019 | 19:00 Uhr

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