Stand: 14.12.2018 16:17 Uhr

Links zu sein: Was heißt das heute?

von Bettina Gaus

Nicht nur an der Spitze der CDU hat es in diesem Jahr einen Wechsel gegeben, von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Schon im April hatte sich auch die SPD für eine neue Vorsitzende entschieden - für Andrea Nahles, die bisher jedoch ähnlich glücklos agiert wie ihre Vorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Unterdessen versucht Sahra Wagenknecht, unter dem Hashtag #aufstehen eine neue linke Sammlungsbewegung zu etablieren - was sie damit erreicht, bleibt fraglich. In den Gedanken zur Zeit widmen wir uns in einer Reihe zum Jahresende der Neuvermessung des politischen Spektrums. Begonnen haben wir am vergangenen Sonntag mit der Frage, wie es um den Konservatismus steht. Diesmal denkt die Publizistin Bettina Gaus darüber nach, was es heute heißt, links zu sein.

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Bettina Gaus lebt in Berlin als Buchautorin und politische Korrespondentin der "taz".

Es ist eine weit verbreitete Ansicht, dass Begriffe wie "links" und "linke Politik" in Zeiten der Globalisierung und angesichts zunehmender internationaler Verflechtungen veraltet und historisch überholt seien. Es gibt sogar prominente sozialdemokratische Politiker, die das so sehen. Gerhard Schröder hatte - noch bevor er Bundeskanzler wurde - erklärt, in Zukunft gehe es nicht um rechte oder linke, sondern nur um moderne oder unmoderne Wirtschaftspolitik.

Mit dem Erbe dieser Haltung und der daraus entstandenen Politik schlägt sich die SPD bis heute herum; Misstrauen und Enttäuschung weiter Teile der Stammwählerschaft haben ihre Wurzeln hier. Denn die Wirtschaftspolitik ist nun einmal eng mit der Sozialpolitik verknüpft, und es ist ja nicht so, als ob soziale Ungleichheit ein Thema von gestern wäre oder als ob sich der Traum von gleichen Bildungschancen für alle längst erfüllt hätte. Um zwei Kernanliegen der Sozialdemokratie und überhaupt aller linken Parteien und Bewegungen seit ihrer Gründung zu nennen - jedweden Gräben, die zwischen ihnen liegen, zum Trotz. Diese Anliegen hatte Schröder, mal eben so, für altmodisch und überholt erklärt. Sie waren es nicht, und sie sind es nicht. Die Themen gibt es noch - aber die Sammelbecken, die es einst gab, haben Lecks. Woran liegt das?

"Links" zu sein, ist nicht mehr so attraktiv wie früher

Es wäre ungerecht und sogar albern, Schröder zum Hauptverantwortlichen dafür zu erklären, dass seine Partei in einer schweren Krise steckt. Immerhin ist sein Amtsantritt als Regierungschef mehr als zwei Jahrzehnte her. Außerdem kämpfen Sozialdemokraten in vielen Ländern Europas gegen den Sturz in die Bedeutungslosigkeit, ohne dass andere linke Parteien davon nennenswert profitiert hätten. Das lässt sich kaum auf einen deutschen Kanzler zurückführen, so wichtig ist der dann auch wieder nicht. Die Frage, was heute eigentlich unter linker Politik zu verstehen ist, lässt sich nicht trennen von der Frage, warum "links" als Standortbestimmung heute so viel weniger attraktiv ist als früher.

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Liegt es am Zeitgeist? Ja, auch daran. Der "Zeitgeist" in westlichen Demokratien ist derzeit nicht "links", anders als in den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Mit Mehrheiten hat das nicht zwangsläufig etwas zu tun. Die 68er-Bewegung, um ein Beispiel zu nennen, hatte niemals die Mehrheit der Gesellschaft hinter sich. Dennoch wurde sie zu einem bestimmenden Merkmal ihrer Zeit.

Heute kann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Verdruss vieler Mitglieder der CDU ihre Partei in die sogenannte gesellschaftliche Mitte - anders ausgedrückt: nach links - führen. Linke würden sie dennoch niemals als "linke" Politikerin bezeichnen. Zu Recht. Wenn es um grundsätzliche Ziele und die Zukunft der Gesellschaft geht, dann träumt die Kanzlerin ganz sicher nicht von einem Wiedererstarken linker Ideale.

Die Konservativen und die soziale Frage

Die SPD hat im Bündnis der Großen Koalition mehr politische Ziele erreicht als ihr zugetraut worden wäre - aber das wird ihr nicht zugute gehalten. Sie ist erstaunlich erfolgreich. Aber dennoch ist sie keine Hoffnungsträgerin mehr, da mag sie ihre Führungsspitze noch so oft austauschen. Woran liegt das?

Die Ursachen sind vielfältig, natürlich. Klar feststellen lässt sich immerhin: Merkel hätte es nicht gelingen können, der SPD ihre Themen wegzunehmen, wäre die nicht so schwach gewesen. Das haben ja schon andere versucht.

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Ludwig Erhard, der "Vater der sozialen Marktwirtschaft"

Der einstige CDU-Kanzler Ludwig Erhard, der sogenannte Vater der sozialen Marktwirtschaft, würde heute vermutlich keine grundlegend andere Politik betreiben als die SPD. Otto von Bismarck führte Ende des 19. Jahrhunderts die Sozialgesetzgebung auch deshalb ein, um der im Zeichen der Industrialisierung erstarkenden sozialistischen Bewegung das Wasser abzugraben. Damit blieb er erfolglos, wie wir heute wissen. Und auch Erhard ist es nicht gelungen, die SPD überflüssig zu machen. Der Versuch von Konservativen, die soziale Frage für sich zu reklamieren, ist also nicht neu. Warum sind sie jetzt damit so viel erfolgreicher als früher?

Im moralischen Abseits

Unter anderem geht es in diesem Zusammenhang um den Verlust von Selbstbewusstsein der Linken. Über einen langen Zeitraum hinweg hat sie sich als moralisch überlegene Kraft gesehen (und ist damit, beiseite gesprochen, allen anderen politischen Kräften fürchterlich auf die Nerven gegangen). Das änderte sich schlagartig nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der bipolaren Welt.

Linke fühlten sich mehrheitlich ins moralische Abseits gestellt und, schlimmer noch: widerlegt. Die Behauptung, der "real existierende Sozialismus" litte nur, gewissermaßen, an überwindbaren Kinderkrankheiten, sei aber im Prinzip das humane System schlechthin, ließ sich nicht länger aufrecht erhalten.

Von Planwirtschaft ist nicht mehr so oft die Rede, wenn eine linke Partei um Stimmen wirbt. Die Idee, es könne einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" geben, hat insgesamt an Attraktivität verloren. Zwar tritt die SPD noch immer für einen "demokratischen Sozialismus" ein, aber dieses Ziel schreibt sie längst nicht mehr auf Wahlplakate. Aus gutem Grund. Das Wort "Sozialismus" ist derzeit nicht gerade werbewirksam. Siehe: Zeitgeist.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 16.12.2018 | 19:05 Uhr

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