V.l.:Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler

Koalitionsvertrag: "Viel Kontinuität, aber keine Revolution"

Stand: 24.11.2021 17:49 Uhr

Die künftige Bundesregierung hat am Nachmittag den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Gespräch mit dem politischen Journalisten Heinrich Wefing.

V.l.:Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler
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Herr Wefing, dieser Koalitionsvertrag der Ampelparteien sei so revolutionär wie einst die Erfindung der Verkehrsampel, hieß es an einer Stelle. Wie viel "Wind of Change" haben Sie denn da gespürt?

Heinrich Wefing: Ich habe bislang noch nicht intensiv über das revolutionäre Potenzial der Verkehrsampel nachgedacht. Aber sehr viele Revolution habe ich da nicht gesehen. Ich glaube, das ist in Wahrheit auch gar nicht der Anspruch. Es steckt sehr viel Kontinuität in dem Papier. Das ist auch keine Überraschung, denn immerhin hatte die SPD in den vergangenen Jahren eigentlich fast immer mitregiert. Aber es gibt einige Akzente, die schon sehr deutlich sind, wo es Veränderungen gibt, wo Aufbruch versprochen wird. Jedenfalls taucht dieses Wort sehr häufig auf. Man will Planungsverfahren beschleunigen, man will sehr viel mehr in Digitalisierung und in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft investieren. Es gibt schon eine klare Akzentverschiebung, aber eine Revolution habe ich da nicht herausgelesen.

VIDEO: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht (4 Min)

Und wurden da aus Ihrer Sicht die richtigen Schwerpunkte gesetzt?

Wefing: Ich glaube, dass es an vielen Punkten die richtigen Schwerpunkte sind. Bei der Digitalisierung ist die katastrophale Lage Deutschlands offenkundig - da muss sich ganz dringend etwas ändern. Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, der Mobilität, im Grunde aller Teile der Gesellschaft ist ganz genauso dringend notwendig - auch ein richtiger Schwerpunkt. Aus meiner persönlichen Sicht geht auch die klare gesellschaftliche Modernisierung, die in dem Koalitionsvertrag angelegt ist, in die richtige Richtung. Da gibt es viele Beispiele: Das Verbot des Werbens für den Schwangerschaftsabbruch wird abgeschafft; das Transsexuellengesetz wird abgeschafft; die Stellung von Müttern und Vätern wird gestärkt, unabhängig von ihrem Ehestand. Das geht aus meiner Sicht alles in die richtige liberale Richtung. Natürlich stellen sich dabei Fragen: Wie wird das alles finanziert werden? Sind am Ende die Klimaschutzanstrengungen ehrgeizig genug? Können die überhaupt ehrgeizig genug sein, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und die Klimakatastrophe abzuwenden?

Als studierter Kunsthistoriker und ehemaliger Leiter des Berliner Feuilleton-Büros der "FAZ" haben Sie wahrscheinlich die Kultur besonders im Fokus. Hat die heute eine Rolle gespielt?

Wefing: In der Pressekonferenz hat sie keine Rolle gespielt - im Koalitionsvertrag spielt sie eine Rolle: Da hat sie sechs Seiten von 177 - das ist gar nicht so schlecht. Auch da ist es ähnlich: sehr viel Kontinuität, sehr viele Formulierungen wie: "wir schreiben fort", "wir überprüfen und verbessern". Eigentlich alle wichtigen Kultureinrichtungen und Institutionen, die vom Bund gefördert werden, werden auch weiter gefördert. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll umgebaut werden und kriegt dann vielleicht mehr Geld. So zieht sich das durch.

Auffällig sind vielleicht zwei, drei Dinge. Auch im Kulturbereich wird sehr viel Wert auf Offenheit, Zugänglichkeit, mehr Diversifizierung, mehr Diversität gelegt. Relativ weit vorne steht, dass der Gender-Pay-Gap im Kulturbereich abgeschafft werden soll. Es werden insgesamt ein paar Maßnahmen ergriffen, die die soziale und wirtschaftliche Lage für Künstlerinnen und Künstler im Land verbessern. Auffällig ist dann noch - das hat es noch nie so ausführlich in einem Koalitionsvertrag gegeben -, dass die aktuelle Debatte und die Verantwortung für den Umgang mit dem kolonialen Erbe sehr ausführlich thematisiert wird. Da nimmt man sich viel vor, um auf Augenhöhe mit den Ländern zu verhandeln, aus denen viel Kunst und Kulturgut geraubt worden ist. Es gibt die Absicht, da viel zurückzugeben.

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Norbert Walter-Borjans (SPD), Annalena Baerbock, Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner, Volker Wissing (beide FDP) und Saskia Esken (SPD, v.l.n.r.) © dpa Foto: Kay Nietfeld

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Als große Frage stand vorab auch im Raum, ob es künftig ein Bundeskulturministerium geben wird. Gibt es dazu Neuigkeiten?

Wefing: Ja, das ist im Koalitionsvertrag geregelt. Die Antwort lautet: Nein, es wird kein eigenständiges Ministerium für Kultur und Medien geben. Es wird weiterhin einen Staatsminister oder eine Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt geben. Das Interessante daran ist, dass zum ersten Mal festgelegt ist, dass die Grünen das Zugriffsrecht auf dieses Staatsministeramt haben. Das ist insofern ungewöhnlich, weil das direkt im Kanzleramt einsortiert ist und bislang immer von jemandem aus derselben Partei bekleidet wurde, die auch den Kanzler stellt. Wir werden also einen SPD-Kanzler haben und einen Staatsminister oder eine Staatsministerin im Bundeskanzleramt von den Grünen. Ob diese neue Konstellation der Sache dient oder ob sie die Arbeit schwerer macht, muss man sehen. Bislang war es ein wichtiger Punkt für die Kulturstaatsministerinnen und Kulturstaatsminister, dass sie sich immer direkt an den Kanzler oder die Kanzlerin wenden konnten und deren Macht und Durchsetzungskraft zum Beispiel gegenüber dem Bundestag für sich in Anspruch nehmen konnten.

Was die Besetzung der Ministerien angeht, hielt man sich noch weitgehend zurück. Oder gab es hier große Überraschungen?

Wefing: Es gab schon die Überraschung, dass - anders als lange vermutet wurde - heute nur die Zuteilung der Häuser zu den Parteien bekanntgegeben wurde, aber nicht, wer welches Amt innehaben wird. Klar ist natürlich, dass Olaf Scholz Bundeskanzler wird und relativ klar ist auch, dass Christian Lindner künftiger Bundesfinanzminister sein wird. Alle anderen Posten sind noch nicht offiziell verteilt. Die SPD will sich damit sogar noch relativ lange Zeit lassen. Bei den anderen Parteien könnte es schneller gehen. Aber auf der Pressekonferenz wurde dazu ausdrücklich nichts gesagt.

Das Gespräch führte Alexandra Friedrich

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 24.11.2021 | 18:00 Uhr

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