Stand: 19.02.2020 18:40 Uhr  - NDR Kultur

Justiz in der Türkei: "Es kann jeden treffen"

Im Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler sollte eigentlich heute in der Türkei das Urteil gesprochen werden. Die Angeklagten waren 2017 bei einem Workshop auf einer Insel vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen sie wieder frei. Steudtner verließ das Land und ist seither wieder in Deutschland. Ein Gespräch mit dem Türkei-Korrespondenten Christian Buttkereit.

Herr Buttkereit, was bedeutet es, dass heute immer noch kein Urteil gesprochen worden ist?

Christian Buttkereit © ARD
Türkei-Korrespondent Christian Buttkereit vom SWR

Christian Buttkereit: Das lag wohl daran, dass einfach die Zeit dazu fehlte. Es gab noch einige Diskussionen zwischen den Anwälten und dem Richter, zum Teil über die Anklageschrift. Da hatte die Staatsanwaltschaft nicht sauber gearbeitet, meinen zumindest die Anwälte. Sie sprechen von strafprozessrechtlichen Mängeln und Fehlern in dieser Anklageschrift, auch im Verfahren an sich. Dann haben die Angeklagten ihre Schlussplädoyers sehr ausführlich gehalten, sodass das Gericht das Ganze auf den 3. April vertagt hat.

Sogar die Staatsanwaltschaft hatte schon am letzten Prozesstag einen Freispruch gefordert. Warum ist das Gericht dem nicht gefolgt?

Buttkereit: Weil der Prozessverlauf das noch nicht hergibt. Das sind ja eine ganze Menge Angeklagte. Freisprüche wurden für fünf davon gefordert, unter anderem für Peter Steudtner und seinen schwedischen Kollegen. Für andere Angeklagte werden Haftstrafen gefordert zwischen siebeneinhalb und 15 Jahren. Wir sind es nicht gewohnt, dass es hier immer regelkonforme Verhandlungen gibt, aber in diesem Fall hatte sich das Gericht wohl vorgenommen, die Angeklagten doch zu Wort kommen zu lassen, und dafür reichte die Zeit heute nicht. Ob die Urteile tatsächlich am 3. April fallen oder ob dann noch mal verschoben wird, das kann man nicht sagen.

Wie waren die Reaktionen? Wahrscheinlich Verwunderung, oder?

Buttkereit: Die Verwunderung war eher gering. Natürlich hatte man damit gerechnet, dass die Urteile fallen. Auch Peter Steudtner, der zum Prozess selber nicht anreisen musste, sagte, er warte auf einen Freispruch, damit er wieder als freier Mensch in die Türkei reisen könne, ohne Angst zu haben, wieder festgenommen zu werden. Gesprächsthema heute war vor allem der Prozess von gestern, die Freisprüche im Gezi-Verfahren und die plötzliche Wiederverhaftung des Hauptangeklagten Kavala.

Für einen Moment - so haben Sie es gestern formuliert - fühlte sich das an wie eine "Auferstehung des türkischen Rechtsstaats". Damit hatte es sich dann abends wieder, oder?

Buttkereit: Ja, das war eine Momentaufnahme für wenige Stunden. Bei diesem Prozess gegen 16 Angeklagte hatte man eigentlich damit gerechnet, dass es saftige Haftstrafen hagelt. Gegen einige Angeklagte waren sogar lebenslange Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen gefordert worden - das ist das, was auch Mörder bekommen. Umso größer war die Überraschung, dass es Freisprüche gab - zumindest für die neun Angeklagten, die im Gerichtssaal waren. Das war eine Sternstunde der türkischen Justiz - konnte man denken -, aber mit dem bitteren Beigeschmack, dass am Ende der Hauptangeklagte Osman Kavala wieder wegen eines völlig anderen Vorwurfs in Haft genommen wurde.

Können Sie sich einen Reim einerseits auf den überraschenden Freispruch, aber auch auf die neuen Vorwürfe gegen Kavala machen?

Buttkereit: Das mit dem Reim ist manchmal nicht so einfach, weil es sehr widersprüchliche Signale gibt. Natürlich überlegt man, ob da vielleicht politische Einflussnahme im Spiel ist. Dafür spricht, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte - das ist das oberste Selbstverwaltungsorgan in der Justiz - eine Untersuchung gegen die Richter einleitet, die diese Freisprüche verhängt haben. Man kann sich vorstellen, dass dieser Hohe Rat das auf politischen Druck tut, weil er seit der Verfassungsreform von Erdogan-Leuten dominiert ist. Das spricht aber auch dafür, dass das Gericht gestern relativ unabhängig gehandelt hat, was wiederum eine Überraschung war. Aber wie weit man damit kommt, das zeigt sich heute in Form dieser Untersuchung. Wahrscheinlich bedeutet das das Karriereende dieses sehr jungen Richters, der diese Freisprüche gefällt hat.

Wir betrachten das Ganze von außen oft mit Kopfschütteln. Wie ist die Stimmung im Lande, insbesondere unter Oppositionellen oder Aktivisten? Gibt es Verunsicherung?

Buttkereit: Große Verunsicherung - und das ist so ein bisschen Staatsdoktrin, hat man den Eindruck. Es geht dem Staat darum, dass sich niemand sicher fühlen kann. Deshalb trifft es auch eine Person wie Osman Kavala, jemand, der über alle Zweifel erhaben ist, der sich auch nicht in die Tagespolitik einmischt, der völlig integer ist. Wenn sogar der hinter Gitter kommen kann, dann kann es jeden treffen.

Das Interview führte Jürgen Deppe

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 19.02.2020 | 19:00 Uhr

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