Stand: 21.04.2020 17:50 Uhr

Jakob Hein: "Das sind de facto Enteignungen"

Die ganze Welt befindet sich aufgrund der Corona-Pandemie im Ausnahmezustand. In dieser Situation hat der Schriftsteller und Kinderpsychiater Jakob Hein beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eine Normenkontrollbeschwerde eingereicht, damit das Gericht überprüft, ob die Infektionsschutz-Anordnungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Recht vereinbar sind. Hein, wohnhaft in Berlin, darf nämlich derzeit als Vorsorgemaßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus nicht in sein Ferienhaus nach Vorpommern reisen.

Herr Hein, das klingt wie eine gute Satire - aber Sie meinen das ernst, oder?

Der Schriftsteller und Arzt Jakob Hein © Rolf Vennenbernd/dpa Foto: Rolf Vennenbernd
"Ich sehe nicht, wie diese Maßnahme hilft, das Coronavirus einzudämmen", sagt Jakob Hein.

Jakob Hein: Ja, ich halte das für vollkommen unsinnig. Ich kann es aus virologischer Hinsicht nicht verstehen, dass Leuten, die einsam in ihrem Ferienhaus sein wollen, den Garten pflegen wollen und und sich an jede Abstandsregel halten wollen, das vom Land untersagt wird. Das ist ein erheblicher Eingriff in alle möglichen Freiheiten. Das gilt ja nur für "Auswärtige", während die Mecklenburger zum Beispiel nach Berlin reisen dürfen, um Gesundheitsvorsorge- oder Krankheitsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

Aber das betrifft doch die Allgemeinheit, und da kann man doch gar nicht im Einzelnen kontrollieren. Ist es in der momentanen Situation nicht richtig zu sagen: Das gilt für alle?

Hein: Ich glaube schon, dass es relativ leicht ist, Tourismus und Ferienhausnutzung zu unterscheiden. Der Tourismus beruht ja auf gewissen Infrastrukturen wie Vermietungen oder Hotels und Gastronomie, während die Ferienhausleute in aller Regel Selbstversorger sind. Der andere Punkt ist, dass sich mit dem Grundstücksbesitz auch Verpflichtungen ergeben, die zum Beispiel Brandschutz und sonstige Sicherungsmaßnahmen betreffen. Ich frage mich, was passieren würde, wenn bei uns im Haus Probleme mit dem Brandschutz auftreten. Ich nehme nicht an, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern darum kümmern wird.

Aber sind im Moment nicht ganz andere Probleme virulenter als Ferienhäuser?

Hein: Ja, das kann man auf jeden Fall sagen, aber das kann man in jeder einzelnen Situationen machen. Es werden ja auch Ausnahmegenehmigungen erteilt vom Innenministerium. Ich finde, dass es dennoch wichtig ist, gerade wenn man sehr lange durchhalten will, Maß und Mitte zu behalten. Man wird immer wieder auf diese Probleme stoßen, aber bestimmte Grundrechte müssen erhalten bleiben.

Wir befinden uns womöglich erst am Anfang dieser krisenhaften Situation. Alle 14 Tage wird alles noch mal neu auf den Prüfstand gestellt und an den verschiedenen Stellschrauben nachjustiert. Ist die Frage der Ferienhausnutzung da jetzt der richtige Zeitpunkt?

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Hein: Diese Frage kann man immer stellen. Ich habe ja die ersten Maßnahmen akzeptiert. Ich denke aber schon, dass es jetzt vier Wochen lang Zeit gab, sich Gedanken darüber zu machen, welche Rechte der Bürgerinnen und Bürger man einschränken möchte. Die Bewohner Vorpommerns nehmen zum Beispiel auch sehr stark das Berliner Gesundheitswesen in Anspruch - und das ist auch völlig in Ordnung. Ich finde, hier werden recht großzügig ganz selbstverständliche Rechte beschnitten und es gibt Enteignungen. Zum Glück ist der derzeitige Covid-Problemstand in Mecklenburg-Vorpommern sehr gering, und das soll auch gerne so bleiben. Aber im Moment stehen - wie überall im Land - Intensivbetten leer. Ich finde, dass man unterscheiden kann zwischen Inseln, wo eine Gesundheitsversorgung viel schwieriger ist, und Regionen, die gut erreichbar sind.

Sie sprechen von Enteignungen. Sie können seit vier Wochen nicht in Ihr Haus, das weiterhin Ihr Haus bleibt; es wird Ihnen nicht weggenommen.

Hein: Ich kann es nur nicht nutzen.

Im Moment gibt es Reiseeinschränkungen für uns alle. Ist da das durchaus historisch belastete Wort "Enteignung" wirklich angemessen?

Hein: Das ist de facto eine Enteignung. Wenn ich ein Haus, was mir laut Grundbuch gehört, nicht nutzen kann, dann würde ich das nicht als mein Eigentum bezeichnen. Das halte ich für eine großzügige Auslegung des Begriffs. Auf der anderen Seite wird auch nirgendwo erklärt, wann das endet.

Das muss ich Ihnen doch als Mediziner nicht sagen, dass man im Moment medizinisch, virologisch, epidemiologisch vor einem großen Rätsel steht, und es keiner sagen kann, wann Sie Ihr Haus wieder nutzen können. Gibt es da nicht im Moment drängendere Probleme? Es gibt viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die um ihre Existenz ringen, und nicht darum, ob der Rasen an ihrem Ferienhaus geschnitten ist.

Hein: Mir geht es darum, ob die Maßnahmen, die vom Land beschlossen werden, der Seuchenbekämpfung dienen. Soweit ich das verstehe, ist das die Absicht der Maßnahmen. Das sehe ich hier einfach nicht. Ich sehe nicht, wie diese Maßnahme hilft, das Coronavirus einzudämmen.

Das Gespräch führte Jürgen Deppe

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 21.04.2020 | 19:00 Uhr