Stand: 02.03.2020 15:30 Uhr

Integrationsgipfel: Strategie gegen Rassismus gefordert

Heute fand im Kanzleramt ein Integrationsgipfel statt: Politiker, Kirchenvertreter, Gewerkschaften und Migrantenverbände haben unter anderem über rassistische Gewalt in Deutschland diskutiert - auch mit Blick auf den Anschlag von Hanau. Die Journalistin Ferda Ataman war eine der Teilnehmenden.

Frau Ataman, Sie waren heute beim Integrationsgipfel dabei. Mit welchen Wünschen sind Sie angereist - und wurden diese Wünsche gehört?

Ferda Ataman © Florian Gaertner/photothek.net
Ferda Ataman ist Co-Sprecherin des Netzwerks "neue deutsche organisationen", einem Zusammenschluss von über 100 Initiativen, die sich gegen Rassismus engagieren.

Ferda Ataman: Ich bin angereist, um den Standpunkt klarzumachen, dass viele Menschen, die von Rassismus betroffen sind, sich gerade sehr unsicher fühlen in diesem Land. Zwischen dem letzten Gipfel und diesem war nicht nur der Anschlag in Hanau, sondern auch der Mord an Lübcke und der Anschlag in Halle. Wir haben ein bisschen darüber geredet, aber beim eigentlichen Integrationsgipfel selbst waren die Themen andere.

Was für Themen waren denn auf dem Programm, wenn nicht die Sicherheit der Gesellschaft?

Ataman: Der Nationale Aktionsplan Integration ist ein gesetztes Thema: eine Aufgabensammlung, in der die Bundesregierung erklärt, was sie beim Thema Integration alles tut. Das ist in fünf Phasen eingeteilt. Heute wurde vor allem über die erste Phase gesprochen, das Thema vor der Zuwanderung: dass Menschen schon im Herkunftsland Deutsch lernen oder gute Beratung bekommen sollen. Das betrifft aber eine sehr kleine Gruppe. Das sind Menschen, die hochqualifiziert sind, Fachkräfte, die zuwandern können und dürfen. Das sind aber nicht die Millionen Menschen, die schon hier leben oder die über Fluchtwege nach Deutschland kommen.

Sie haben im Vorfeld gesagt, dass Sie auch Themen setzen wollen. War das heute schon der Fall?

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V.l.n.r.: Peter Altmaier, Hubertus Heil, Annette Widmann-Mauz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sylvie Nantcha bei einer Pressekonferenz nach dem 11. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. © picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa Foto: Bernd von Jutrczenka

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Ataman: Der Fairness halber muss man sagen, dass Angela Merkel, Horst Seehofer und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz zwei Stunden vorher eingeladen haben, um über Hanau und dieses fehlende Sicherheitsgefühl zu sprechen. Aber von der Themensetzung des nationalen Integrationsgipfels, der eine Symbol- und Strahlkraft für die Debatte hat, hätte ich mir gewünscht, dass man das eigentlich geplante Thema beiseite legt. Stattdessen sollte man über das reden, was gerade in diesem Land passiert, was uns alle beschäftigt: das Sicherheitsgefühl, das Gefühl, dass die Debatte sich verschoben hat, dass nur noch über Fluchtmigration gesprochen wird und über Migration als Gefahr.

Was müsste die Gesellschaft, die Politik tun, damit sich etwas ändert, damit sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen?

Ataman: Wir wünschen uns eine konkrete politische Strategie gegen Rassismus. Und die betrifft alle möglichen Lebensbereiche: Bildung, Wohnungsmarkt, Arbeitsplätze und so weiter. Da kann man natürlich nicht von heute auf morgen ein großes Konzept vorlegen. Aber es wäre ein gutes Signal, dieses Thema in einer breiten Gesellschaft anzugehen und perspektivisch dafür zu sorgen, dass das in zehn Jahren nicht immer schlimmer wird - und den Eindruck haben wir gerade.

Wir haben heute vernommen, dass das Thema Rechtsextremismus Priorität hat und angekommen ist. Es stand aber noch nicht fest, was beim Thema Rassismus passieren soll. Im Bildungsbereich zum Beispiel müssen unbedingt viele Reformen stattfinden. Das fängt schon damit an, dass Schüler mit Migrationshintergrund anders behandelt werden. Studien zeigen, dass man mit einem türkischen Namen teilweise für die gleiche Hausarbeit eine schlechtere Note bekommt, wenn man Pech hat. Oder Kinder und Jugendliche nennen sich selber wieder "Ausländer". Was heißt denn das? Das betrifft Millionen Menschen, die in den nächsten Jahren hier heranwachsen und sich nicht heimisch fühlen. Da brauchen wir auch Lösungen.

Konnten sie diese Themen heute mit in den Diskurs einbringen?

Ataman: Wir konnten zumindest einbringen, dass wir darüber reden möchten, und ich glaube, das ist auch angekommen. Aber das war inhaltlich noch kein Thema. Jetzt müssen wir abwarten, was in der Zeit bis zum nächsten Integrationsgipfel passiert.

Es geht Ihnen auch um Partizipation, um eine stärkere politische Teilhabe von Menschen mit migrantischem Hintergrund. Geht das nur über eine Quote?

Ataman: Wir wünschen uns ein Partizipationsgesetz, ein schwarz auf weiß verbrieftes Recht auf Teilhabe. Wir haben das Jahr 2020, und wir merken, dass in vielen relevanten Bereichen der Gesellschaft Vielfalt nicht gewährleistet ist. Da sitzen zum Teil nur weiße Menschen unter sich und treffen wichtige Entscheidungen. Das geht nicht mehr. Dafür brauchen wir ein Partizipationsgesetz und - wenn nötig - auch Quoten.

Das Gespräch führte Andrea Schwyzer

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 02.03.2020 | 19:00 Uhr