Parteifähnchen der Linken © picture alliance / dpa Foto: Arne Dedert

Identität statt Gleichheit? Das Dilemma der politischen Linken

Stand: 29.01.2021 16:52 Uhr

Die politische Linke muss die soziale Frage neu entdecken. Aber ihr Dilemma von Gleichheit und Identität wirft Fragen auf, die alle angehen.

Eine gelb Kette von Papiermännchen steht auf gelbem Hintergrund. © colourbox Foto: colourbox
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von Paul Nolte

Stolz stellte der neue US-amerikanische Präsident Joe Biden nach seiner Amtseinführung das Team vor, das dem Land nach vier Trump-Jahren eine neue Richtung geben soll: der erste afro-amerikanische Verteidigungsminister, ein schwuler Verkehrsminister, so viele Frauen wie nie am Kabinettstisch - und mit Kamala Harris die erste Frau als Vizepräsidentin, obendrein sowohl "black" als auch mit südasiatischen Wurzeln. Klar, dass es nicht nur um Personen, sondern zugleich um Programme und Projekte geht. Doch bisweilen kann man den Eindruck gewinnen, die kulturelle Identität, gar die Hautfarbe des Personals komme noch vor den Inhalten, so demonstrativ werden diese Zeichen gesetzt. Joe Biden handelt gewiss aus eigener Überzeugung, aber der Demokrat weiß auch, was er seiner nach links gerückten Parteibasis schuldig ist.

Gendersprache wichtiger als die soziale Ungleichheit?

Paul Nolte © imago Foto: Horst Galuschka
Paul Nolte lehrt Neuere Geschichte am Friedrich-Meinecke Institut der Freien Universität Berlin.

Sind das Nachrichten aus einem fernen Land? Auch in Europa, auch in Deutschland spielen solche Fragen der kulturellen Identität, der Anerkennung von Minderheiten oder benachteiligten Gruppen eine wachsende Rolle - in den öffentlichen Debatten ganz allgemein, aber besonders in der inneren Selbstverständigung und der Politik des linken Lagers. Man darf darüber durchaus erstaunt sein, denn seit der Französischen Revolution ging es der politischen Linken um etwas anderes: um Gleichheit ohne Ansehen der Person und ihrer Herkunft; um Gleichheit als materielle, als sozialökonomische Gleichheit in der Tradition der Jakobiner und später des Sozialismus. Die Reichen sollten abgeben, die Armen bekommen. Gleichheit durch Umverteilung von oben nach unten. Gilt das nicht mehr? Ist linken Intellektuellen die Gendersprache wichtiger geworden als die soziale Ungleichheit, die Umbenennung einer "Mohrenstraße" drängender als Bildung und Aufstiegschancen von Arbeiterkindern? Und interessieren diese Kontroversen die "normalen Leute"? Sind das nicht vielmehr Spiegelfechtereien in akademischen Zirkeln? Kein Wunder, denkt so mancher Kritiker der Identitätspolitik, dass die Zeit linker Volksparteien zu Ende ist.

In den USA wird der Streit darüber erbittert geführt. Und er betrifft ganz unmittelbar die gesellschaftlichen Grundlagen der Politik. Vereinfacht gesagt: Die Republikaner vertreten das ländliche, das weiße Amerika und aus ihrer Sicht: die Normalität, den "Mainstream". Die Demokraten repräsentieren die großen Städte und in diesen vor allem die ethnischen Minderheiten, die aus ihrer Sicht längst zur Normalität geworden sind. In dieser Zweiteilung bildet sich zugleich eine soziale Schichtung ab, die das alte Bild von linker und rechter Wählerklientel geradezu auf den Kopf stellt. An den Rand gedrängten Industriearbeitern im mittleren Westen und Männern ohne Hochschulbildung verdankte Donald Trump viele jener 74 Millionen Wählerstimmen, die er im November bekam. Die Demokraten dagegen sind die Partei der Bildungseliten, also auch der Privilegierten geworden. Haben diese Eliten die Sorgen der kleinen Leute vergessen?

Die Linke richtet ihren Kompass weiter auf Verteilungsfragen aus

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In Europa ist vieles anders als in Amerika: Trotz millionenfacher Zuwanderung ist gerade die deutsche Gesellschaft homogener, weniger disparat und zerrissen als die amerikanische. Aber die Debatte, ob die politische Linke sich auf Identitätsthemen, Minderheitenschutz und Moralperspektiven stützen oder auf das Ziel der Gleichheit konzentrieren sollte, ist auch hierzulande in vollem Gange. Linke Intellektuelle wie der Theatermacher Bernd Stegemann beklagen heftig die Identitäts- und Gruppenbezogenheit des eigenen Lagers. Stegemann fordert stattdessen eine Befreiung linker Politik aus der "Moralfalle" und die Rückkehr zur ökonomischen Agenda: Da war doch was mit dem Kapitalismus?

Aber ist das nicht eine Geisterdebatte, oder eine auf bestimmte akademische und aktivistische Blüten verengte Wahrnehmung? In Deutschland jedenfalls wird man den Parteien des linken Spektrums kaum vorwerfen können, sich von ökonomischen Fragen verabschiedet zu haben, von der Sorge um das materielle Wohl der Geringverdiener, der weniger Privilegierten. In der Großen Koalition hat die SPD beachtliche Erfolge vorzuweisen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Und die Linkspartei hat sich zwar manche "kulturlinken" Positionen angeeignet, richtet ihren Kompass aber weiter auf Verteilungsfragen aus. Darüber hinaus: Es genügt, einen einzigen Namen zu nennen, um zu widerlegen, dass Ungleichheit für die Linke keine Rolle mehr spiele: den des französischen Ökonomen Thomas Piketty, der sich über mangelnde Aufmerksamkeit für seine Thesen nicht beschweren kann.

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NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 30.01.2021 | 13:00 Uhr