Stand: 07.12.2017 19:33 Uhr

"Trump wollte beweisen, dass er sein Wort hält"

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"Er hat etwas getan, was er vor der Wahl versprochen hat", so Gisela Dachs zu Trumps Jersualem-Rede.

Die Frage nach dem Status Jerusalems wurde bisher in allen Friedensverhandlungen im Nahen Osten nach hinten gestellt - gerade weil Jerusalem ein so emotionales, religiös und kulturell aufgeladenes Thema ist. Nun möchte US-Präsident Donald Trump tatsächlich mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt einen neuen Friedensprozess beginnen. Ist das paradox, fahrlässig oder sogar kriegstreiberisch? Fragen an Gisela Dachs, die seit vielen Jahren in Tel Aviv lebt und aus dem Gebiet unter anderem für die "Zeit" und die "NZZ" berichtet.

Frau Dachs, wie schätzen Sie die historische Rede des US-Präsidenten ein?

Gisela Dachs: Wenn man das ganz nüchtern betrachtet, kann man sagen, sie war sehr minimalistisch. Denn im Grunde hätte er das Schild des amerikanischen Konsulats in Jerusalem nehmen und draufschreiben können: "Botschaft" - dann hätte er den maximalen Effekt erreicht. So hat er gesagt, er wird es anerkennen und er wird die Botschaft verlegen, aber das wird erst in mehreren Jahren passieren. Er hat also versucht, mit minimalen Aussagen einen maximalen Effekt zu erreichen. Man muss sehen, welche Reaktionen es darauf geben wird.

Aber letztendlich hat er einiges offen gelassen: Die Grenzen von Jerusalem etwa müssen selber ausgehandelt werden. Er hat sich nicht weiter festgelegt auf konkrete Sachen. Er hat etwas getan, was er vor der Wahl versprochen hat und wollte seiner amerikanischen Wählerschaft beweisen, dass er das Wort hält.

Glauben Sie, dass Donald Trump sich eher seinem Wahlversprechen verpflichtet fühlt als den Menschen vor Ort, die nun möglicherweise vor einer neuen Eskalation stehen?

Kommentar

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07.12.2017 12:00 Uhr
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Dachs: Ein bisschen sah es für mich so aus, auch was das Timing der Ansage angeht. Sowohl Trump wie Netanjahu stehen beide vor polizeilichen Befragungen. Da kommt es dem israelischen Premierminister wahrscheinlich ganz gelegen, jetzt diese Anerkennung von Trump bekommen zu haben, um von internen Problemen abzulenken. Ich habe das Gefühl, dass Trump das vor allem für seine eigene Wählerschaft gemacht hat, und sich und vielleicht auch Netanjahu damit einen Gefallen tun wollte, aber nicht sehr viel darüber hinaus.

Dennoch gibt es vielleicht die Möglichkeit, dass sich aus der Brisanz der aktuellen Situation eine Situation entwickelt, dass man sich wieder um den Nahost-Konflikt kümmert, der etwas aus dem Fokus der Weltpolitik geraten ist.

Dachs: Solche brenzligen Situationen hatte man schon öfter, und im Grunde ist das nichts Neues. Die Frage ist, ob hinter so einer Erklärung von Trump mehr steckt. Man spricht schon seit längerer Zeit davon, dass er mit einem eigenen Friedensplan nach vorne kommen möchte. Wobei, was man da bisher gehört hat, wird es den minimalen Ansprüchen der Palästinenser sicherlich nicht genügen. Ist es also von Vornherein zum Scheitern verurteilt, kann man fragen. In jedem Fall kommt da noch etwas anderes, wobei da auch Saudi-Arabien mit eingebunden werden sollte. Wenn man es positiv sehen will, könnte man sagen: Zumindest ist das etwas Neues, etwas Anderes, nicht das Gleiche, was man bisher immer hatte. Ob das zu einem Erfolg führt, daran darf man vorsichtig zweifeln.

Glauben Sie, dass die USA und auch andere Verbündete Israels, also auch Europa und besonders Deutschland, auf eine Eskalation im Nahen Osten vorbereitet sind?

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Dachs: Das ist jetzt nicht unbedingt anders als vor wenigen Wochen, als nach einem Anschlag auf israelische Polizisten Metalldetektoren eingeführt worden sind. Ein bisschen hat man schon das Gefühl, dass man vor Ort etwas austragen muss, was woanders angezettelt worden ist. Auf der anderen Seite gibt es in Israel quer durch alle Parteien Anerkennung dafür, dass ein amerikanischer Präsident Jerusalem anerkannt hat. Wobei das nicht unbedingt heißt, dass es ganz Jerusalem für immer und ewig sein muss, was hier gerne von der Regierung erklärt wird. Sondern es war ein Unding, dass die Welt bisher die faktische Hauptstadt Israels - und die ist für alle Israelis Jerusalem - immer noch nicht anerkannt hat. Sehr viele Menschen sagen: Gut, dass das passiert ist. Das hat im Übrigen auch der ausgehende amerikanische Botschafter gesagt, dass selbst er unter Obama darauf hingewirkt hat, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Er hat nur davon gesprochen, es wäre wichtig gewesen, so etwas strategisch einzubinden in etwas Größeres und es nicht nur alleine dastehen zu lassen. Denn dann kann es kontraproduktiv sein. Man wird sehen, wie sich das entwickeln wird - das hängt aber auch ganz stark davon ab, wie sich die verschiedenen Führungen in den arabischen Ländern verhalten, vor allem die palästinensische. Denn dass die Hamas eine dritte Intifada ausgerufen hat, ist nicht weiter erstaunlich, und die Hamas braucht auch keine Erklärung von Trump, um solche Sachen zu sagen.

Die linksliberale Zeitung "Haaretz" hat heute getitelt, Donald Trump habe den Friedensprozess nicht getötet, er habe ihn nur für tot erklärt und damit der Realität entsprochen. Würden Sie dem zustimmen?

Dachs: Das ist sicherlich ein Argument, wenn man sagt, das stoppt den Friedensprozess. Man kann fragen: welchen? Es gab keinen in den letzten Jahren. In der Hinsicht ist es nicht schlimmer geworden als bisher. Die große Frage ist, ob so ein Verhalten die Parteien eher an den Verhandlungstisch wieder zurückbringt als vorher. Man hat sich seit langem nicht zusammengesetzt. Vielleicht führt das zu einer neuen Dynamik, auch mit dem Einfluss von anderen arabischen Ländern, wobei immer noch nicht ganz klar ist, was genau in einem amerikanischen Friedensplan drin steht. Was vor ein paar Tagen in der "New York Times" geschrieben wurde, klang sehr minimalistisch. Aber vielleicht entwickeln sich noch Dinge bis März in eine andere Richtung. Das hängt davon ab, wie tief sich Trump mit dem Nahen osten beschäftigen möchte. Auch da sind einige Präsidenten vor ihm gewaltig gescheitert.

Das Interview führte Natascha Freundel.

US-Präsident Donald Trump im Oval Office. © dpa-bildfunk Fotograf: Evan Vucci

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NDR Kultur | Journal | 07.12.2017 | 19:00 Uhr

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