Stand: 05.12.2018 16:19 Uhr

Frankreich: "Le Pen ist Gewinnerin der Unruhen"

Seit Wochen gehen in ganz Frankreich hunderttausende Demonstranten auf die Straßen. Was sie eint, sind in erster Linie ihre gelben Westen, wie sie in jedem Auto Pflicht sind. Was sie wollen, das ist schon schwieriger zu sagen. Angefangen hat alles mit einem Protest gegen höhere Mineralölsteuern. Mittlerweile werden von allen möglichen Demonstranten alle möglichen Forderungen aufgestellt. Aber von wem und an wen? Fragen an die in Paris lebende Publizistin Gila Lustiger.

Frau Lustiger, haben Sie eine Ahnung, was die "Gelb-Westen" wollen, wer sie überhaupt sind?

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Gila Lustiger ist davon überzeugt, dass Marine Le Pen Nutzen aus den Unruhen in Frankreich zieht.

Gila Lustiger: Ja. Sie haben schon angedeutet, dass es die Einführung der Ökosteuer auf den Sprit war, die die Leute auf die Straßen getrieben hat. Ich lebe in einer Großstadt, und wie alle Großstadtmenschen nutze ich die öffentlichen Verkehrsmittel. Wenn Sie aber aus den ländlichen Gebieten mit einer schlechten Zug- oder Busverbindung kommen, dann müssen Sie zum Arbeitsplatz, zum Supermarkt, in den Kindergarten ihr Auto nehmen und täglich mehrere Kilometer fahren. Das sind die Leute, denen von Paris aus eine Ökosteuer aufgebrummt wurde, die sie nicht so recht verstehen. So fing das an.

Sind das Menschen, die von der "Machtelite" in Paris nicht verstanden werden und sich abgehängt fühlen?

Lustiger: Ja. Es sind die Leute, die sich sowieso schon abgehängt fühlen, die unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden und die hier einen weiteren Beweis für die Arroganz dieser jungen politischen Elite in Paris haben. Ich habe vor Kurzem ein sehr spannendes Interview mit Daniel Cohn-Bandit im "Spiegel" gelesen. Und weil diese Streiks einige an die Generalstreiks im Mai 1968 erinnert haben, wurde er gefragt, was da die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede sind. Er hat gesagt, dass es da wenige Gemeinsamkeiten gibt, aber damals forderten die Gewerkschaften, dass die Unterschiede in der Lohnskala vom niedrigsten zum höchsten Gehalt nicht größer als eins zu fünf sein dürfen. Die Arbeitgeber forderten ein Verhältnis von eins zu acht. Wenn Sie sich die Realitäten heute anschauen, dann ist der Unterschied zwischen dem Ein-Euro-Jobber und dem Großverdiener eins zu ein paar Tausend.

Das Prinzip der Gleichheit, das Postulat der Gleichheit ist praktisch eingeschrieben in die französische Utopie, in die französische Gesellschaft. Und die Franzosen haben das Gefühl, dass das Schlagwort der Französischen Revolution, die Egalität, die egalitäre Gesellschaft nicht mehr gegeben ist, dass es Menschen gibt, die zwar Zugang zu Nahrungsmitteln haben, aber keinen Zugang mehr zu Kultur, Wissen und Macht. Die Straße fordert immer wieder "souveraineté populaire" - das sind ja revolutionäre Begriffe. Das Prinzip der Volkssouveränität wird hier immer wieder hervorgebracht.

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Ist nicht aber auch einer der großen Unterschiede, dass es hier keinen konkreten Sender gibt? Man weiß, das Ganze geht an den Präsidenten - aber von wem eigentlich? Früher waren es die Gewerkschaften - jetzt ist das noch sehr unorganisiert.

Lustiger: Das ist unorganisiert. Ich habe mir die Forderungen angeschaut, und das ist echt heftig. Da haben wir alles Mögliche: Sie wollen keine Teilzeitarbeit, keine Rente unter 1.400 Euro, Asylantragsteller sollen zurückgeführt werden in die Heimatländer, Höchstgehalt soll 15.000 Euro betragen, sie fordern mehr Geld für Behinderte. Sie haben alles drin, aber was man heraushört, ist das Gefühl, dass Frankreich ein Land mit sozialer Ungleichheit ist.

Der Demograf Emmanuel Todd hat sich angeschaut, wer die "Gelben Westen" unterstützt. In Frankreich werden sie - ganz im Gegensatz zu den anderen Streiks - von über 60 Prozent der Franzosen unterstützt: 60 Prozent der Arbeiter unterstützen sie, 63 Prozent der Angestellten, über 60 Prozent der Kleinunternehmer und nur 33 Prozent der Führungskräfte. Das sagt schon alles. Die Frage ist nicht: Wer sind die "Gelben Westen", sondern wer gibt sich als Repräsentant der Abgehängten und wer holt sich hier die Stimmen? Und das ist ganz klar die Gewinnerin dieser Proteste, Marine Le Pen.

Und hat sich Macron, indem er gesagt hat, man läge die Steuererhöhungen zunächst sechs Monate auf Eis, ein bisschen Zeit gekauft?

Lustiger: Das ganz große Probleme hier ist nicht die Ökosteuer, sondern dass immer mehr Stimmen laut daran zweifeln, dass er legitim ist. Und wenn den machthabenden Politikern die Legitimität abgesprochen wird, wird es brandgefährlich - und das geschieht hier gerade. Die Leute sagen, Macron ist Elite und nicht legitim gewählt worden. Was bedeutet das für eine Demokratie, wenn solche Stimmen sich laut machen?

Wenn sich der Bewegung von Macron jetzt eine Gegenbewegung entgegenstellt, wird diese dann auch in der Lage sein, so eine Institution zu werden wie es Macron gelungen ist? Also eine parteiähnliche Organisation aufzubauen, die ihn zum Präsidenten gemacht hat?

Lustiger: Die Bewegung ist ja da. Und es ist die Bewegung, die jetzt Nutzen zieht aus diesen Unruhen - und das ist die Bewegung von Marine Le Pen. Sie ist die Gewinnerin dieser Unruhen und kann hier wieder mal vorexerzieren, dass es Abgehängte gibt, dass es eine Elite gibt, dass die Pariser von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, dass sie volksfremd sind, dass es das Prinzip der Gleichheit und der egalitären Gesellschaft nicht gibt. Le Pen ist die Gewinnerin und zieht Leute dieser Bewegung, sie zieht diesen Volksunmut auf ihre Seite.

Das Interview führte Jürgen Deppe

Gila Lustiger blickt in die Kamera © imago/ecomedia/robert fishman

Frankreich: "Le Pen ist Gewinnerin der Unruhen"

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Seit Wochen dauern die Proteste auf Frankreichs Straßen an. Die in Paris lebende Publizistin Gila Lustiger ist davon überzeugt, dass Marine Le Pen Nutzen aus diesen Unruhen zieht.

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NDR Kultur | Journal | 05.12.2018 | 19:00 Uhr

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