Stand: 30.06.2020 18:38 Uhr  - NDR Kultur

EU-Ratspräsidentschaft: "Doppelte Herausforderung"

Bild vergrößern
Deutschland übernimmit am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Am Mittwoch übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Welchen Herausforderungen muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen? Was sind die dringenden Fragen, gerade auch in diesen Corona-Pandemie-Zeiten? Fragen an Uwe Puetter, Professor für Empirische Europaforschung an der Europa-Universität in Flensburg.

Herr Puetter, Europa befindet sich schon lange an unterschiedlichsten Ecken im Krisenmodus. Und dann kam Corona hinzu. Auf Deutschland lasten große Erwartungen, und schon jetzt heißt es: "Krisenpräsidentschaft". Wie ist diese Zuschreibung einzustufen?

Uwe Puetter: Natürlich wird es gerne eine "Krisenpräsidentschaft" genannt, wenn man eine Krise hat wie jetzt. Aber dass Deutschland diese EU-Ratspräsidentschaft jetzt übernimmt, ist lange im Voraus bekannt gewesen. Und die Themen, auf die man sich ursprünglich vorbereitet hat, waren auch schon lange bekannt. Insofern ist eine Präsidentschaft ein großes Ereignis, das viele Ressourcen fordert, was die verschiedenen Ministerien in Berlin langfristig vorbereiten. Und dann wird diese Agenda, die wir jetzt sehen, sehr kurzfristig besetzt. Das ist gar nicht so unüblich für eine EU-Ratspräsidentschaft - die ist immer so eine Mischung aus Krisenpräsidentschaft und dem ganz normalen Alltagsgeschäft der Europäischen Union.

Schauen wir auf die Zeit vor Corona: Angela Merkel hat sich in all den Jahren als erfahrene Strategin auf der europäischen Bühne präsentiert. Nicht immer wurde ihr mit Sympathie begegnet. Welche Rolle wird Merkel an all diesen Schneisen spielen können?

Weitere Informationen

Die EU-Ratspräsidentschaft und Niedersachsen

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Das kann auch für Niedersachsen von großer Bedeutung sein: Niedersächsische Politiker in Berlin über ihre Erwartungen. mehr

Puetter: Ich denke, sie spielt da eine sehr entscheidende Rolle - und das ist ganz unabhängig davon, ob Deutschland nun die EU-Ratspräsidentschaft hat oder nicht. Dazu muss man erklären, dass Angela Merkel als Person ein bisschen außen vor ist, was die EU-Ratspräsidentschaft selbst angeht. Denn bei der Ratspräsidentschaft geht es darum, dass einzelne Ministerinnen und Minister den Vorsitz in den Fachministerinnen- und Fachministerräten übernehmen. Und Angela Merkel ist diejenige, die Deutschland im Europäischen Rat vertritt, wo es einen gewählten Präsidenten gibt, den Belgier Charles Michel. Angela Merkel ist im Europäischen Rat eine sehr zentrale Akteurin - nicht immer unkontrovers und unumstritten, aber auch in solchen Phasen wie jetzt besonders entscheidend, weil sie eine Einigung in der Europäischen Union herbeiführen kann.

Corona hat wie unter einem Brennglas die vielen Probleme hervortreten lassen: Digitalisierung, Klima-, Asyl-, Außen-, Sicherheitspolitik - alles immer noch sehr wichtig. Ist das überhaupt zu schaffen?

Puetter: Ich glaube, man sollte da keine überzogenen Erwartungen haben. Das drängendste Thema - und da sind die Erwartungen extrem hoch - ist einerseits die Antwort der EU auf die Corona-Krise, vor allen Dingen auf wirtschaftlichem Gebiet - Stichwort: Wiederaufbaufonds. Da ist Angela Merkel eine ganz zentrale Figur. Das andere Thema, wo die Erwartungen auch sehr hoch sind, ist der mittelfristige Finanzrahmen für die Europäische Union, der jetzt für den Zeitraum 2021 bis 2027 beschlossen wird. Hier ist der Zeitdruck extrem groß, weil man am Ende dieses Kalenderjahres eine Entscheidung haben muss. Insofern steht die deutsche Ratspräsidentschaft unter dem Zeichen einer doppelten Herausforderung: einerseits die finanziellen Folgen der Corona-Krise und verknüpft damit der EU-Haushalt.

Ursprünglich war der Fokus sehr stark auf die Fragen: Wie steht die EU zu den Folgen des Klimawandels? Kann sie das in ihrem neuen Haushalt anders adressieren, als sie das in der Vergangenheit gemacht hat? Das sind die allerdrängendsten Themen, die die Ratspräsidentschaft jetzt adressieren muss.

Angela Merkel weiß um ihre schwierige Situation. In einer jüngeren Regierungserklärung war von "Fehleinschätzungen", "Missverständnissen" und "bitteren Konflikten" die Rede. Braucht sie Verbündete in dieser neuen Rolle? War das Treffen mit Macron auf Schloss Meseberg ein wichtiger Schritt? Könnten da zwei ziemlich beste Freunde an einem Strang ziehen?

Interview
NDR Info

SPD-Chef: "Können uns EU-Corona-Hilfen leisten"

NDR Info

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. SPD-Chef Walter-Borjans sagte auf NDR Info, Deutschland dürfe sich in Europa nicht zum "Zuchtmeister" machen. mehr

Puetter: Ja. Ich glaube, dass sie Verbündete braucht, ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, auf deren Basis sie arbeitet. Vielleicht ist das auch die Erfahrung aus der Vergangenheit, dass man merkt, dass man sehr schnell in eine Situation kommen kann, wo die EU auseinanderdriftet. Insbesondere wenn solche Führungspersönlichkeiten wie Merkel und Macron nicht zusammenkommen, merkt man sehr schnell, dass die EU ins Schlittern kommt. Ich glaube, der erste Schritt, den Merkel und Macron gemacht haben - das Voranbringen der Diskussionen über den Wiederaufbaufonds -, hat zum Ziel, dass man so eine Art Geschlossenheit in der Europäischen Union herbeiführt. Deutschland hat sich hier bewegt, und Merkel hat diese Bereitschaft zur Solidarität sehr plakativ erklärt. Damit hat sie einen ganz wichtigen Schritt in Richtung Einigung getan. Das ist noch nicht das Ende; da stehen noch harte Verhandlungen bevor. Aber ich glaube, diese Einigkeit ist ihr sehr bewusst.

Von Macron kam vor einem Jahr die Idee, Ursula von der Leyen ins Spiel zu bringen, als es um die Präsidentschaft der Europäischen Kommission ging. Jetzt sitzt eine weitere deutsche Frau an den Stellschrauben der Europapolitik - wird dieses Duo funktionieren?

Puetter: Das ist ganz interessant, weil das mehr oder weniger in den Hintergrund geraten ist. Mein Eindruck ist, dass die Kommission von der Leyen auf der interinstitutionellen Ebene ganz reibungslos funktioniert. Aber wir sehen hier auch ein bisschen, dass Frau von der Leyen eigentlich nicht im Zentrum des Einigungsprozesses steht. Sie kann ihn versuchen zu befördern, und da sind sicherlich die persönlichen Kontakte wichtig, aber letztendlich muss die Lösung, sowohl was en EU-Haushalt als auch den Wiederaufbaufonds angeht, auf höchster Ebene herbeigeführt werden. Und da sind die Staats- und Regierungschefs gefragt. Man sieht wahrscheinlich deswegen auch keine Reibungsverluste zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Das Gespräch führte Claudia Christophersen

Buchstabenwürfel bilden das Wort Ratspräsidentschaft auf einer EU-Fahne © imago

EU-Ratspräsidentschaft: "Doppelte Herausforderung"

NDR Kultur - Journal Gespräch -

Am Mittwoch übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Welchen Herausforderungen muss sich Angela Merkel stellen? Ein Gespräch mit dem Politwissenschaftler Uwe Puetter.

5 bei 2 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Weitere Informationen
NDR Info

Baerbock: "Europa geht nur mit Solidarität"

NDR Info

Annalena Baerbock mahnt vor dem EU-Gipfel zur europäischen Solidarität. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse eine "Klimapräsidentschaft" werden, sagte die Grünen-Chefin auf NDR Info. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 30.06.2020 | 19:00 Uhr

Mehr Kultur

01:04
NDR Kultur

Who Cares?!

NDR Kultur