Die Fahnen der 16 deutschen Bundesländer wehen am Tag der Deutschen Einheit bei Kestert im Tal der Loreley im Rhein-Lahn-Kreis in Rheinland-Pfalz. © imago Foto: Winfried Rothermel

Die Vor- und Nachteile des Föderalismus in Corona-Zeiten

Stand: 12.02.2021 17:26 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat die 1.000. Sitzung des Bundesrates feierlich eröffnet - mit einer Rede, in der er mahnende, aber vor allem verteidigende Worte für den Föderalismus in Deutschland fand.

Die Fahnen der 16 deutschen Bundesländer wehen am Tag der Deutschen Einheit bei Kestert im Tal der Loreley im Rhein-Lahn-Kreis in Rheinland-Pfalz. © imago Foto: Winfried Rothermel
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Das föderalistische System kann Unterstützung gut gebrauchen, besonders angesichts von Pandemie-Zeiten, in der es unter "verschärfter Beobachtung" stehe, so Steinmeier. Eine unermüdliche Fürsprecherin des Föderalismus ist die Politikwissenschaftlerin Nathalie Behnke.

Frau Behnke, zu Beginn der Corona-Krise schien es noch größeren Zuspruch für das Agieren der Regierung zu geben. Inzwischen scheint das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu schwächeln. Ist hier die Föderalismus-bedingte Unübersichtlichkeit bezüglich der Corona-Regeln mitschuldig?

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Nathalie Behnke: Das ist schwer zu trennen. Die wachsende Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen ist mit Händen zu greifen. Man muss auch die Frage stellen, was eine Regierung anders hätte machen können, um weniger Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu generieren. Das ist eine wirklich schwierige Situation, in der sich die Regierung befindet. Das Schimpfen über die Uneinheitlichkeit zwischen den Ländern ist meines Eindrucks nach ein bisschen abgeklungen, und ich bin mir auch nicht sicher, ob das wirklich ein deutlich verstärkender Faktor war. Man muss umgekehrt auch positiv sehen, dass sich in den Diskussionen um die Pandemie-Schutzmaßnahmen Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Teil profiliert, sich dann aber auch wirklich um die Befindlichkeiten ihrer Bevölkerungen gekümmert haben. Sie haben sich zum Beispiel darum bemüht, Einschränkungen geringer ausfallen zu lassen, wenn es regional niedrigere Inzidenzen gab. Das wurde durchaus auch positiv wahrgenommen und nicht nur negativ.

In Pandemie-Zeiten mit dynamischen Entwicklungen ist oft schnelles Agieren erforderlich. Der Föderalismus ist nicht gerade zuträglich für die Beschleunigung von Vorgängen. Das föderale System wird ein Stück weit zum Klotz am Bein. Dass viel diskutiert wird, empfinden Sie auch als einen Vorzug, oder?

Behnke: Zweifelsfrei. Wenn wir uns die Fristen angucken, in denen seit dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland reagiert wurde, dann stellen wir fest, dass der arbeitende Föderalismus in seinen vielen intergouvernementalen Gremien eine gut etablierte Routine hat, im Zweifel sehr schnell zu Beschlüssen zu kommen. Wir haben zum Beispiel bei den Lockdown-Entscheidungen im März, im November und im Dezember eine bundesweite Implementation von Landesverordnungen gehabt, die in der Regel innerhalb von 48 Stunden gelaufen ist. Da kann man dem Föderalismus nicht vorwerfen, dass er in der Krisensituation unangemessen langsam reagiert. Nichtsdestotrotz geht jeder dieser relativ schnell umgesetzten Entscheidungen eine intensive, vielstimmige und diverse Debatte voraus. Die wird häufig negativ wahrgenommen, als Uneinheitlichkeit, Uneinigkeit und so weiter - aber wir leben in einer Demokratie, und die Demokratie lebt auch von der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Meinungen. Und solange diese Auseinandersetzung in geordneten Bahnen verläuft und in konstruktiven Prozessen gesendet wird, kann sie eigentlich nur dazu beitragen, dass sich die Rationalität der getroffenen Entscheidungen dadurch verbessert.

Der Bildungsföderalismus steht unter Dauerbeschuss, weil er Ungleichheiten fördere. Dies verschärft sich in Corona-Zeiten, in denen die einen Schüler im Homeschooling unterrichtet werden, und die anderen in die Schule gehen dürfen oder müssen. Wie beobachten Sie hier das Agieren der politischen Entscheidungsträger?

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Behnke: Normalerweise bin ich sehr unzufrieden mit dem Bildungsföderalismus, weil ein Aspekt, den ich normalerweise am Föderalismus schätze, nämlich der föderale Wettbewerb, der auch Lernen zwischen den Ländern begünstigt, eigentlich außen vor gelassen wird. Die Länder beobachten sich im Bildungsgeschehen wenig, und jeder macht sein eigenes Ding. Gerade in der Lockdown-Zeit bin ich mir aber nicht so sicher, ob man wirklich sagen kann, dass sich die Ungleichheiten vergrößern, weil jedes Land auf seine Art und Weise darum kämpft, ein möglichst gutes Bildungsangebot an seine Schülerinnen und Schüler zu machen. Ich würde auch hinterfragen, ob die Gleichung "Homeschooling gleich schlecht - Präsenz gleich gut" eins zu eins umzusetzen ist. Sondern es geht auch darum, was im Homeschooling und was im Präsenzunterricht wird. Da kann man nicht einfach sagen, dass das eine funktioniert und das andere nicht.

Sie haben gesagt, dass Sie mit dem Bildungsföderalismus nicht immer zufrieden sind - also sehen auch Sie als Advokatin des Föderalismus Nachteile?

Behnke: Der Föderalismus hat wie jede Staasorganisationsform auch mit Widrigkeiten zu kämpfen. Was wir in Deutschland schon immer beobachten konnten, war, dass föderale Entscheidungen zwischen den Ländern, die sehr stark konsens- und kooperationsorientiert sind, regelmäßig durch Parteienwettbewerbe überlagert werden. Und Parteien - gerade, wenn sie sich im Wahlkampf befinden - neigen dazu, sich zu profilieren, vielleicht auch extreme Positionen einzunehmen, sich abzugrenzen. Letztes Jahr hatten wir eine relative Ruhe, und dieses Jahr haben wir sehr viele anstehende Wahlen und man merkt, dass es unruhiger wird, weil viele Politiker versuchen, sich irgendwie zu profilieren.

Im Bundesrat ist dessen tausendste Sitzung über die Bühne gegangen. Ist das für Sie ein Festtag?

Behnke: Der Bundesrat ist eine großartige Institution, die sich über die ganze Zeit der Bundesrepublik mehr als bewährt hat. Er steht normalerweise gar nicht im Licht der Öffentlichkeit, aber ich bin der Meinung, dass er für die Politikgestaltung in Deutschland enorm wichtig ist, weil wir über diese Arena des Bundesrates viele Konfliktlinien, die im politischen System eingerichtet sind - zwischen Parteien, zwischen Ebenen, zwischen Regionen - moderiert bekommen. Hier besteht eine große Routine der Konsensfindung, der Mehrheitsbildung. Es ist die gut geölte Maschine, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland herzustellen. Dafür ist er wirklich zu loben.

Das Interview führte Alexandra Friedrich.

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NDR Kultur | Journal | 12.02.2021 | 18:00 Uhr