Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler, im Studio bei einer Fernsehsendung. © dpa picture alliance/SVEN SIMON Foto: Malte Ossowski

Die Rückkehr des Freund-Feind-Denkens

Stand: 09.04.2021 17:28 Uhr

Spätestens mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus hat die politische Landschaft eine rhetorische Aufrüstung erlebt. Fast scheint es, als kehre das Freund-Feind-Denken im Geiste des hoch umstrittenen Staatsrechtlers Carl Schmitt zurück.

von Albrecht von Lucke

Am vergangenen Sonntag war es wieder soweit: Erneut zogen Tausende sogenannter Querdenkerinnen und Querdenker durch die Straßen von Stuttgart, bewehrt mit Plakaten, auf denen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als "Södolf" und "Nazi-Bazi" bezeichnet wird. Und natürlich konnten auch die Schilder mit der angeblichen Kanzler-Diktatorin Angela Merkel nicht fehlen.

Damit schließen die Querdenker an jene gefährliche Tradition an, die mit dem Aufstieg von Pegida begann, den selbsternannten Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes. Zur Verteidigung der eigenen, angeblich christlichen Identität wird hier wieder in den Kategorien von Freund und Feind gedacht. Dagegen war es der alten Bundesrepublik gelungen, in einem Prozess der allmählichen Zivilisierung jenes alte Denken gerade zu überwinden. War nach dem Ende des Nationalsozialismus die Adenauer-Republik noch ganz im Freund-Feind-Denken des Antikommunismus befangen, begann sich dieses mit der in den 1960er-Jahren einsetzenden Liberalisierung des Landes mehr und mehr aufzulösen.

Deutschland erlebt eine rhetorische Aufrüstung

50 Jahre später, seit dem Aufstieg des Rechtspopulismus und verstärkt seit Beginn der großen Flucht von 2015, erlebt die Republik eine hochgefährliche rhetorische Aufrüstung. Sie richtet sich gegen Migranten und angeblich Andersartige, aber auch gegen Politikerinnen und Politiker. Diese werden regelmäßig als Volksverräter diffamiert und gebrandmarkt. Hier das gute Volk, dort die bösen Politiker, ist die Devise der Populisten. Der rechtsradikale Flügel der AfD macht inzwischen sogar sogenannte "Feindzeugen" in den eigenen Reihen aus, die den verhassten "Systemparteien" angeblich in die Hände spielen.

Über den Autor

Albrecht von Lucke, geb. 1967 in Ingelheim am Rhein, Jurist und Politikwissenschaftler, lebt als Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik" () in Berlin. 2014 wurde er mit dem Lessing-Förderpreis für Kritik ausgezeichnet. Von ihm erschienen unter anderem: "68 oder neues Biedermeier. Der Kampf um die Deutungsmacht" (2008) und "Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken" (2015).

Damit ist das alte Freund-Feind-Denken der konservativen Revolution der 1920er-Jahre wieder mitten im deutschen Politikbetrieb angekommen.

"Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind", heißt der Schlüsselsatz in Carl Schmitts Aufsatz "Der Begriff des Politischen" aus dem Jahr 1927. Darin definiert der spätere Kronjurist des Dritten Reichs das Politische dezidiert von Polemos, dem Kriege, her. Das bedeutet, dass die eigentliche politische Auseinandersetzung im Ergebnis immer auf Leben und Tod geführt wird.

Ein Bruch mit der demokratischen Tradition und dem Grundgesetz

Dabei handelt es sich um einen fundamentalen Bruch mit der gesamten demokratischen Tradition. Diese dachte seit der griechischen Antike Politik stets von der Polis her, also von der kommunikativen Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich ist das Freund-Feind-Denken aber auch ein Bruch mit der Leitkultur der Bundesrepublik, dem Grundgesetz.

Dessen wesentliche Errungenschaft bestand, wie es einst Jürgen Habermas ausdrückte, gerade in der bewussten Abkehr von der deutschen Tradition von Heinrich von Treitschke bis Carl Schmitt - nämlich gerade in der Abschaffung des Freund-Feind-Gegensatzes.

Anders als noch in der gescheiterten Weimarer Republik, in der sich Weltanschauungsparteien mit absolutem Wahrheitsanspruch bis aufs Messer bekriegten, kennt das Grundgesetz Parteien nur als Gegner und Konkurrenten im friedlichen politischen Wettstreit. Solange das Verfassungsgericht nicht eine Partei verbietet, steht sie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. So will es das Parteienprivileg, da Parteien schlechthin konstituierend für die parlamentarische Demokratie sind.

Als Lehre aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft setzte sich die Ansicht durch, dass ein politischer Konflikt niemals mehr bis zur physischen Vernichtung des Gegners ausgetragen werden darf. "Der Frieden ist der Ernstfall", lautet denn auch der wohl bekannteste Satz des vormaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann.

Das Virus des Freund-Feind-Denkens

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Doch im Zeichen von Corona dringt auch das Virus des Freund-Feind-Denkens immer weiter vor. In den sozialen Medien, etwa beim unter Verschwörungsideologen beliebten Messenger-Dienst Telegram, wird inzwischen offen vom Bürgerkrieg und von Kriegsgerichten fantasiert und dazu aufgerufen, Journalisten, Politiker und Wissenschaftler zu ermorden. Und mit den rechtsradikalen Morden des NSU und von Hanau wie mit der Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das rechte Freund-Feind-Denken längst wieder Todesopfer erzeugt.

Auf der anderen Seite hat die Radikalisierung von rechts auch massive Reaktionen der Minderheiten und Marginalisierten hervorgerufen. Mit Bewegungen wie "MeToo" oder "Black Lives Matter" begehren diejenigen auf, die seit langem der Diskriminierung oder Unterdrückung ausgesetzt sind. So machen etwa People of Color darauf aufmerksam, dass es latenten oder systemischen weißen Rassismus gibt, der den Menschen keineswegs immer bewusst, aber doch zutiefst ansozialisiert ist.

"Weiße Identität ist inhärent rassistisch": So lautet die Kernthese der amerikanischen Soziologin und antirassistischen Vordenkerin Robin DiAngelo. Gemeint ist ein internalisiertes weißes Überlegenheitsgefühl, das für die eigenen Privilegien blind macht, ohne dass man es selbst überhaupt merkt.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 10.04.2021 | 13:00 Uhr