Politikwissenschaftler Herfried Münkler. © picture alliance / Eventpress | Eventpress Stauffenberg Foto: Eventpress Stauffenberg

Die Corona-Pandemie und die Stabilität des politischen Systems

Stand: 05.06.2021 10:49 Uhr

Es ist heller geworden nach einer langen Reihe dunkler Monate. Und allmählich lässt sich besichtigen, welche Spuren die Corona-Zeit hinterlassen hat. Was ist aus bestimmten Befürchtungen geworden, die es auf der Strecke gab?

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von Herfried Münkler

Wie steht es zum Beispiel um das Verhältnis vieler Menschen zur Politik – ein Verhältnis, das während der Pandemie einen Wandel durchlaufen hat, von dem unterwegs manche meinten, er könnte bedrohliche Ausmaße annehmen? Anfangs wuchs das Vertrauen, es gab eine große Bereitschaft, den Beschlüssen der Politik zu folgen. Später herrschten oft Skepsis und Enttäuschung vor. Wie tief reicht dieser Verlust tatsächlicher oder vermeintlicher Illusionen? Wie steht’s um die Stabilität unseres politischen Systems in der Corona-Pandemie? Hier der Essay von Herfried Münkler, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt Universität Berlin – gesprochen von Benjamin Kirsch.

Keine Vorbürgerkriegsstimmung

Seitdem die Impfkampagne hierzulande Fahrt aufgenommen hat und die begründete Aussicht besteht, dass bei Sommerbeginn eine Mehrheit der Bevölkerung mindestens eine Impfung erhalten haben wird, hat sich die Stimmungslage deutlich verbessert. Die vielfach zu hörende Befürchtung, demokratiefeindliche Parolen könnten den sich ausbreitenden Missmut als Trägersystem nutzen, um bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, hat sich so nicht bewahrheitet, und die von Teilen der politischen Rechten angestrebte Vorbürgerkriegsstimmung ist nicht entstanden. Der Zulauf zu den Demonstrationen der Querdenker-Bewegung ist zurückgegangen, und auch die anarchischen Auftritte junger Leute auf zentralen Plätzen großer Städte sind, wenngleich nicht verschwunden, so doch seltener geworden. Das buchstäbliche Licht am Ende des Tunnels hat die Lage beruhigt.

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Stabilität des politischen Systems: Der Stresstest ist ausgeblieben

Bevor man darüber erleichtert zur Tagesordnung übergeht, sollte man freilich bedenken, dass die Stabilität des politischen Systems – der parlamentarischen Demokratie, der föderalen Verfassung, der Einbettung Deutschlands in die Europäische Union – letzten Endes eine Frage der Zeitspannen war – konkret: der schnellen Entwicklung von Impfstoffen, des Hochfahrens der Vakzin-Produktion sowie einer spürbaren Beschleunigung der Impfkampagne. Man muss sich nur vorstellen, zu welchen Verwerfungen es hätte kommen können, wenn die Lage zwischen Spätherbst 2020 und zeitigem Frühjahr 2021 nicht nur – gefühlt – ein halbes Jahr, sondern zwei, womöglich drei Jahre angedauert hätte – nicht nur, weil dann die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie katastrophale Ausmaße angenommen hätten und die finanziellen Möglichkeiten des Staates an ihre Grenzen gestoßen wären, sondern auch das politische System einem „Stresstest“ ausgesetzt gewesen wäre, von dem nicht sicher ist, dass es ihn bestanden hätte: wegen einer schnell ansteigenden Arbeitslosigkeit, wegen einer durch Existenzängste befeuerten Ungeduld der Menschen und nicht zuletzt, weil dann die Feinde der demokratischen Ordnung ganz andere Möglichkeiten gehabt hätten, das Vertrauen ins politische System zu untergraben.

Keine Machtzusammenballung wie bei Trump und Bolsonaro

Wir sind, kann man sagen, noch einmal davongekommen. Wenn man die Folgen der Pandemie mit denen in anderen EU-Staaten vergleicht, sogar durchaus passabel: eine niedrigere Infiziertenrate, weniger Tote, ein kleinerer Einbruch der Wirtschaftsleistung. Das war auch – nicht nur, aber eben auch – ein Effekt des politischen Systems, das auf Kooperation vieler Akteure hin angelegt ist und von daher keine Machtzusammenballung kennt, deren verheerende Folgen man bis vor kurzem bei US-Präsident Trump und nach wie vor beim brasilianischen Präsidenten Bolsonaro beobachten kann. Solche Systeme müssen nicht zwangsläufig negative Folgen haben, denn es kann ja auch eine beratungsoffene und kooperationsbereite Person an der Spitze stehen, aber sie lassen doch auch das Gegenteil zu, und vermutlich begünstigen sie stärker als kooperative Politiksysteme den Aufstieg von Egomanen an die Spitze. In Deutschland haben viele Entscheidungen lange gedauert, weil sie nicht per präsidialem Dekret getroffen und durchgesetzt wurden, aber dafür war auch das Risiko von voreiligen, einseitigen und womöglich grundfalschen Entschlüssen geringer. Zieht man, so weit das zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist, Bilanz, so sind die negativen Effekte der Entschleunigung sehr viel leichter zu verkraften als schnellere Entscheidungen mit hohem Fehlerrisiko. Nur dürfen systemisch verankerte Wohlbedachtheit und der Zwang zum Kompromiss nicht gar zu viel Zeit in Anspruch nehmen, damit nicht der Eindruck von Untätigkeit und Handlungsunfähigkeit entsteht. Das war einige Male der Fall.

"Kuratiertes Regieren"

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat für diese Art des politischen Agierens den Begriff des „kuratierten Regierens“ vorgeschlagen, was heißt: Im Großen und Ganzen wurde auf harte staatliche Anordnungen verzichtet; man setzte vielmehr auf die Einsicht und Folgebereitschaft der Bürger, auf deren Sorge um die eigene Gesundheit und die Bereitschaft zur Solidarität mit anderen, zumal mit denen, die besonders gefährdet waren. Zum Kompromisszwang des politischen Systems – der Herstellung möglichst breiter Zustimmung im Bundestag und der Kooperation von sechzehn Bundesländern – kommt als Erfolgsbedingung so noch die Urteilsfähigkeit der Bürger hinzu. Bei einer solchen Art des Regierens sind Widerspruch und Kooperationsverweigerung besonders sichtbar, und fast jede Unmutsäußerung hat Nachrichtenwert. Das hat dazu geführt, dass vereinzelter Widerspruch stärker wahrgenommen wurde als überwiegende Zustimmung. So entstand oftmals der irrige Eindruck, das System sei blockiert, während es tatsächlich recht gut funktionierte. Die Einbeziehung der Bevölkerung durch den Appell, die Abstands- und Hygieneregeln zu befolgen, hat dem Corona-Eindämmungsregime insgesamt eine große Lern- und Anpassungsfähigkeit verschafft, hat aber auch eine Geduld und Gelassenheit zur Voraussetzung, die seit dem Späthebst 2020 zunehmend dahinschmolzen. Je stärker das der Fall war, desto mehr musste der Modus des Regierens auf ein Verbots- und Anordnungsregime umgestellt werden, und diese Umstellung war sehr wohl ein Krisensymptom. Von da an lief die Zeit gegen das politische System; es war darauf angewiesen, dass die getroffenen Maßnahmen schnelle Wirkung zeitigten.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 05.06.2021 | 13:05 Uhr