Eine Polizeistreife © picture alliance / Geisler-Fotopress Foto: Christoph Hardt

Der Rechtsstaat in Zeiten des Terrors

Stand: 12.02.2021 18:26 Uhr

Immer wieder stehen die durch den Terrorismus herausgeforderten westlichen Demokratien vor der Frage, welcher Umgang mit islamistisch motivierten Fanatikern der richtige ist.

Eine Polizeistreife © picture alliance / Geisler-Fotopress Foto: Christoph Hardt
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von Horst Meier

Der 11. September jährt sich in diesem Jahr zum 20. Mal. Seit den verheerenden Terroranschlägen, die damals New York und Washington heimsuchten, haben es die westlichen Sicherheitsbehörden mit einem neuen Typus des Attentäters zu tun: Er ist in hohem Maße verblendet und legt es darauf an, möglichst viele Menschen umzubringen. Und er wählt selbst den Tod. Gerade das macht diese Leute so unberechenbar und gefährlich. Die jüngsten islamistisch motivierten Angriffe in Europa - von Dresden über Paris und Nizza bis Wien - werfen daher aufs Neue die Frage auf: Wie sollen Staat und Gesellschaft mit solchen Fanatikern umgehen?

Das Dilemma mit den "Gefährdern"

Das Phänomen des sogenannten Gefährders, dem man schwere Gewalttaten zutraut, ist vielgestaltig: Da gibt es aus der Haft Entlassene, die zwar ihre Strafe verbüßt haben, womöglich aber nicht resozialisiert sind; da sind heimkehrende Dschihadisten, denen man nichts Gerichtsverwertbares nachweisen kann; und da gibt es polizeibekannte Islamisten, die die Sicherheitsbehörden als gewaltbereit einstufen. Sie alle stellen Polizei und Geheimdienste vor ein schweres Dilemma: Im Zielkonflikt zwischen kollektiver Sicherheit und individueller Freiheit müssen sie jeden Einzelfall angemessen bewerten. Greifen die Behörden zu früh ein, ziehen sie den Vorwurf auf sich, sie schürten Vorurteile gegen Muslime; handeln sie zu spät, heißt es, sie hätten den Schutz der Allgemeinheit vernachlässigt.

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Der Autor und Jurist Horst Meier wurde 1954 in Oberkaufungen geboren.

Was also tun mit "Gefährdern" - falls sie den Behörden überhaupt auffallen: Soll man warten, bis sie alle Vorbereitungen für den nächsten Anschlag getroffen haben? Soll man sie rund um die Uhr observieren? Soll man sie kurzerhand ausweisen oder gar präventiv inhaftieren? Solche Fragen führen ins Dickicht der inneren Sicherheit. Es fängt damit an, dass über jene, von denen Innenminister in düsteren Andeutungen sprechen, keine Polizeistatistik existiert. Aus parlamentarischen Anfragen und journalistischen Recherchen ist allerdings bekannt, dass im Jahr 2019 das Bundeskriminalamt 679 "Gefährder" mit religiösem Hintergrund auflistete. Hinzu kamen 509 sogenannte "relevante Personen"; gemeint sind damit Kontaktpersonen in der islamistischen Szene, denen man zutraut, "Gefährder" zu unterstützen.

Die "Gefährder"-Formel

Doch nicht einmal der Begriff des "Gefährders" ist geklärt. Eine gesetzliche Definition fehlt. Man behilft sich mit einer Formel, die sich 2004 eine Arbeitsgemeinschaft der Kriminalpolizei in Bund und Ländern ausgedacht hat: "Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen", so diese Definition, "dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere [terroristische Straftaten] begehen wird."

Um diese "Gefährder"-Formel einordnen zu können, ist es hilfreich, die Systematik des Polizeirechts zu kennen. Die traditionelle Aufgabe der Polizei lautet: Repression und Gefahrenabwehr. Repression, das heißt Aufklärung und Verfolgung begangener Straftaten; Gefahrenabwehr, das heißt Verhinderung von Straftaten - und meint auch ganz allgemein vorbeugende Maßnahmen gegen sonstige Gefahren. Präventives polizeiliches Handeln, mithin solches zur Gefahrenabwehr, erfordert stets eine konkrete Gefahr oder einen konkreten Tatverdacht. Anders gesagt: Es müssen sich Ort und Zeit, Personen und Tatabläufe sowie absehbare Schäden hinreichend bestimmen lassen.

Die schleichende Wandlung vom Rechts- zum Präventionsstaat

Doch mit dem Begriff des "Gefährders" entfernt sich das Polizeirecht von dieser Gefahrenabwehr und nähert sich einer Art Gefahrenvorsorge an. Im Namen der Gefahrenvorsorge erschließen sich den Sicherheitsbehörden ständig neue Aktionsfelder, zum Beispiel die vorbeugende Beherrschung des Terrorismus. Daraus aber folgt: Der Rechtsstaat geht schleichend in einen entgrenzten Präventionsstaat über.

Wie der Begriff "Gefährder" definiert wird

Das Bundesinnenministerium hat im November 2006 den Begriff "Gefährder" in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag folgendermaßen definiert: "Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraph 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."

Der neuen Figur des "Gefährders" wohnt die Tendenz der Polizei inne, mit diffusen terroristischen Gefahren Eingriffe zu rechtfertigen, die bislang nicht denkbar waren: Geht es etwa um die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährden Gewalttat", können Ermittler bereits zugreifen, sobald einer - ohne konkrete Anschlagspläne zu haben - Stoffe für explosive Mischungen hortet. Im Gegensatz dazu ist das Verhalten des "Gefährders" noch weiter im Vorfeld einer konkreten Gefahr angesiedelt. Denn man vermutet ja bloß, dass eine gewisse Person eines Tages gefährlich werden könnte.

Zugespitzt lässt sich sagen, dass der "Gefährder" hier und heute gar nicht gefährlich ist - jedenfalls nicht im Sinne des klassischen Polizeirechts. Was bleibt, ist so etwas wie die Gefahr einer Gefahr. Hier, in der Grauzone einer mutmaßlichen Gefährdungslage, verschwimmen die Grenzen zwischen tatsachengestützter Vermutung und spekulativem Verdacht. Wer hat denn das Zeug zum "Gefährder" und künftigen Straftäter: Einer, der in seiner Hinterhofmoschee einem Hassprediger lauscht? Einer, der ein Sympathisant des Dschihad ist? Einer, der auffällt, weil er im Internet gern Enthauptungsvideos anschaut?

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 13.02.2021 | 13:00 Uhr