Stand: 08.12.2017 17:13 Uhr

Das Ende des großen Konsenses?

von Paul Nolte

Politische Konflikte und Streitkultur im neuen Bundestag

Bild vergrößern
Paul Nolte ist Professor für Zeit-Geschichte an der FU Berlin.

Jetzt also doch wieder eine Große Koalition, zum dritten Mal bei den letzten vier Bundestagswahlen seit 2005? Wird das, was eigentlich eine parlamentarische Notlösung sein sollte, noch mehr als bisher zum Normalfall? Zur funktionierenden Demokratie gehören klare Mehrheitsverhältnisse ebenso wie der Wechsel zwischen Regierung und Opposition. Aber beim Unbehagen an der Großen Koalition geht es um mehr: Bestand nicht vor der Wahl vom 24. September weithin Einigkeit, dass der übergroße Konsens in unserm Land, dessen Ausdruck das scheinbar immerwährende Bündnis von Union und SPD unter der Kanzlerschaft Angela Merkels ist, endlich einmal aufgebrochen werden sollte? Dass wir mehr Streit inmitten der Demokratie und zwischen unterschiedlichen demokratischen Positionen brauchen, im Parlament, in den Parteien und überhaupt in einer sehr konsensorientierten Gesellschaft? Lautete die Diagnose nicht eben noch, und mit guten Gründen: Auch die übergroße Einigkeit der etablierten Parteien hat die AfD erst richtig stark gemacht, weil Raum für abweichende Meinungen anderswo nicht mehr zur Verfügung stand?

Die Suche nach der richtigen Lösung

Damit kein Missverständnis aufkommt: Um einen Platz für Rechtsradikalismus, pöbelnden Menschenhass und antidemokratische Affekte geht es dabei nicht. Aber in der Migrationspolitik, der Energiepolitik oder der Sozialpolitik sind unterschiedliche, ja zum Teil sehr gegensätzliche Auffassungen möglich und legitim. Die Deutschen scheinen in letzter Zeit wieder ihrem alten Ruf gerecht werden zu wollen: Sie sehnen sich nach der Wahrheitsfindung auch auf dem Kampffeld der Politik. Sie suchen nach der einen, richtigen Lösung, die zudem auch noch als die einzig moralisch gute überhöht wird. "Wir guten Demokraten gegen die böse AfD", das ist ja ein durchaus verständlicher Impuls, wenn man daran erinnert, dass der Populismus in Deutschland noch lange nicht mehrheitsfähig ist. Nicht auf die 13 Prozent für die AfD schauen, hieß es dann oft, sondern auf die anderen 87 Prozent. Aber wollen wir deshalb eine Regierung der 87 Prozent, ein Allparteienkonsenskabinett? Das wäre doch etwas: eine Verbindung aus Großer Koalition, Jamaika und "Rot-rot-grün": Alle Interessen sind berücksichtigt, die potentiell "Guten" arbeiten zusammen, und auf dem Weg in die Zukunft kann beinahe nichts mehr schiefgehen! Aber welche Zukunft wollen wir eigentlich - sind wir uns da so sicher, und wirklich so einig?

Eine Jamaika-Regierung hätte die Chance geboten, aus dem Einerlei des Konsenses auszubrechen, und sie hätte für eine klare Sortierung politischer Positionen innerhalb des demokratischen Lagers gesorgt: mit einem gewiss spannungsvollen Regierungsbündnis von Seehofer bis Özdemir; mit einem Bündnis - da tut man den Grünen wohl nicht unrecht - eher bürgerlicher Kräfte, im weiten Spektrum von traditionell bis fortschrittlich, und einer überwiegend linken Opposition, in der die AfD höchstens die zweite Geige gespielt hätte, vermutlich mit vielen schrägen Tönen. Da hätten sich zwei Blöcke gegenübergestanden und heftig streiten können - und wer weiß, vielleicht hätte die SPD sich auf diese Weise tatsächlich für eine dereinst wieder von ihr geführte Regierung warmgelaufen. Bei aller Bockigkeit des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz: Der Grundimpuls, die Wege seiner Partei und der Union sollten sich im neuen Bundestag besser trennen, bleibt ja richtig, und das vor allem im Interesse des gesamten Landes und seiner demokratischen Streitkultur.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 10.12.2017 | 19:00 Uhr

NDR Logo
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/kultur/Das-Ende-des-grossen-Konsenses,gedankenzurzeit1112.html

Mehr Kultur

05:52
Kulturjournal
02:04
NDR//Aktuell

Reisewelle zum Deichbrand-Festival

19.07.2018 14:00 Uhr
NDR//Aktuell