Stand: 20.03.2020 15:19 Uhr  - NDR Kultur

Corona: Tage der Bewährung

von Albrecht von Lucke

"Es ist ernst", wie die Bundeskanzlerin ihren Appell formuliert hat - und es sind außergewöhnliche Zeiten. Das öffentliche Leben ist praktisch zum Erliegen gekommen: Theater, Opernhäuser und Kinos sind geschlossen, Kitas, Schulen und Hochschulen weitgehend verwaist, Plätze und Straßen wirken wie leergefegt. Was wir derzeit erleben, stellt uns alle, insbesondere die Politik - in den Kommunen, in den Ländern, im Bund - auf eine Bewährungsprobe. Die Exekutive hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand. Erwächst aus dieser Krise vielleicht die Chance, dem Populismus Einhalt zu gebieten?

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Albrecht von Lucke ist Redakteur der politischen Monatsschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik".

Es ist eine bemerkenswerte Koinzidenz: Seit Beginn der großen Migration vor bald fünf Jahren versucht die AfD den Eindruck zu erzeugen, dass sich die Republik in Auflösung befindet und die von ihr so titulierten "Altparteien" verrottet, verbraucht und regierungsunfähig sind. So propagierte die AfD auch nach dem jüngsten Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen den Eindruck eines chaotischen Landes am Rande des Bürgerkriegs, um so den Ruf nach einer autoritär geführten Republik zu verstärken.

Die neue Rechte versucht ganz gezielt, Angst und Panik vor einem angeblichen Kontrollverlust zu verbreiten, und manche Intellektuelle arbeiten ihr bereitwillig zu. "Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben", so schon 2016 hoch alarmistisch der bekannte Philosoph Peter Sloterdijk im Magazin "Cicero". "Jetzt entscheidet der Flüchtling über den Ausnahmezustand", dozierte Sloterdijk dort ganz in der Diktion Carl Schmitts, des Theoretikers des Freund-Feind-Denkens.

"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", lautet der vielleicht wichtigste Satz dieses "Kronjuristen des Dritten Reichs". Der Ausnahmezustand - das ist das entscheidende Wort der alt- wie neu-rechten Kritiker des realexistierenden Parlamentarismus und Parteienstaats.


Wir erleben eine epochale Zäsur

Doch wie sehr das Gerede vom Ausnahmezustand durch die Flüchtlingskrise vor allem eines war und ist, nämlich Panikmache, sehen wir spätestens dieser Tage. Auch wenn in Deutschland die Integration der enormen Zahl von mehr als einer Million aufgenommenen Flüchtlingen noch nicht vollends gelungen oder gar abgeschlossen ist, kann von einer Chaotisierung des Landes nicht die Rede sein.

Uhren stehen aufgereiht in einer großen Halle. © NDR

Corona: Tage der Bewährung

NDR Kultur - Gedanken zur Zeit -

Die Corona-Krise stellt uns auf eine Bewährungsprobe. Die Exekutive hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand. Erwächst daraus vielleicht die Chance, dem Populismus Einhalt zu gebieten?

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Zugleich aber erleben wir heute, seit dem Ausbruch der Corona-Krise, tatsächlich, was der Ausnahmezustand bedeutet - und wer über ihn entscheidet. Seit einer Woche gehört der einstige Normalzustand in Deutschland der Vergangenheit an: Schulen und Kindergärten sind geschlossen, ebenso Lokale, Cafés, die meisten Läden und Geschäfte sowie große Teile der öffentlichen Einrichtungen.

Das ist in der Tat der Ausnahmezustand. Denn damit kommt fast das gesamte öffentliche Leben für unabsehbare Zeit zum Erliegen. Wir erleben eine epochale Zäsur. Und wer hat darüber entschieden? Der laut AfD angeblich völlig machtlose, regierungsunfähige Staat - und das in durchaus vernünftiger Weise.

Krisenzeiten sind Tage der Macher, nicht der Schwarzmaler

Während der französische Präsident Emmanuel Macron bereits martialisch von einem "Krieg" gegen das Coronavirus spricht, hat die Kanzlerin in ihrer Fernsehansprache den Ernst der historisch einzigartigen Lage betont und an die Bevölkerung appelliert, den einschneidenden Maßnahmen Folge zu leisten. Einzelne Bundesländer und Kommunen haben darüberhinaus bereits den gesetzlich vorgesehenen Katastrophenfall ausgerufen.

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Corona: Tage der Bewährung / Von Albrecht von Lucke

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Corona, der Ausnahmezustand und die Stunde der Exekutive Download (95 KB)

Hier zeigt sich: In Zeiten einer existenziellen Krise ist und bleibt es das Vorrecht des Staates, zu besonderen Maßnahmen zu greifen, um Sicherheit, Ordnung und vor allem das Überleben seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Die Ironie der Geschichte: Plötzlich ist der schon so lange von der neuen Rechten regelrecht beschworene Ausnahmezustand tatsächlich da - und kaum einer vermisst die AfD oder traut ihr Nennenswertes in dieser existenziellen Krise zu.

In einer großen Krise schlägt stets die Stunde der Exekutive, in der sich die Bevölkerung um ihre Regierung schart. Krisenzeiten sind Tage der Macher und Krisenmanager, nicht der Schwarzmaler, die die Republik nur schlecht reden, aber wenig Konkretes anzubieten haben.

Was kulturelle Verödung bedeutet

Anders ausgedrückt: Solange die Krise nicht wirklich da ist, kann man sich ohne Gefahr voller Inbrunst in einen Ausnahmezustand hineinimaginieren und etwa vom Untergang des Abendlandes fantasieren. Wie hatte ganz in diesem Sinne der einst linke, aber längst nach rechts abgedriftete Publizist Frank Böckelmann behauptet: In der Einwanderungsfrage gehe es daher um nicht mehr und nicht weniger als um die "Substanz der Republik". Die Fluchtbewegungen beschleunigten "die kulturelle Verödung der Erde".

Heute erleben wir tatsächlich, was kulturelle Verödung bedeutet: Absolute Ausgehverbote jenseits des Allernotwendigsten, ja sogar die weitgehende Unterbindung jeglicher Kontakte mit der Außenwelt. Distanz halten, lautet die neue Maxime. Damit wird genau das radikal beendet, was unsere modernen, demokratischen Gesellschaften im Kern ausmacht, nämlich sozialer Kontakt und Austausch in allen Dimensionen - kulturell und politisch, vom Sportlichen und rein Unterhaltsamen ganz zu schweigen. Zugespitzt formuliert: Der Mensch als geselliges Wesen, als "animal sociale" und "zoon politicon", findet nur noch in Spurenelementen und in maximal eingeschränktem Maße statt.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 22.03.2020 | 19:00 Uhr

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