Demonstranten treffen sich zu einem nicht angemeldeten "Spaziergang" © picture alliance/dpa Foto: Frank Hammerschmidt

Corona-"Spaziergänge": "Eine uralte Strategie radikaler Kräfte"

Stand: 30.12.2021 07:05 Uhr

Dem Begriff "Spaziergang" haftet seit kurzem eine besondere Note an, nämlich das Aroma von Protest und Querdenken. Ein Gespräch mit Johannes Hillje, Autor und Politikberater in Brüssel und Berlin.

Demonstranten treffen sich zu einem nicht angemeldeten "Spaziergang" © picture alliance/dpa Foto: Frank Hammerschmidt
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Herr Hillje, der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele sprach am Dienstag auf NDR Info über diese "Spaziergänge": Die Behauptung, man würde nur spontan zusammen spazieren, mache es unter anderem für die Polizei schwierig, mit diesen Demos umzugehen. Was für eine Taktik seitens der Gegner von Corona-Maßnahmen steckt hinter den "Spaziergängen"?

Johannes Hillje: Wir erleben hier auch eine kommunikative Strategie. Wir sprechen in der politischen Kommunikation bei einem Begriff wie dem "Spaziergang" von einem Framing. Das ist eine sprachliche Strategie, bei der durch die Wortwahl ein ganz bestimmter Deutungszusammenhang, eine bestimmte Assoziation mit dem betreffenden Phänomen beim Leser oder bei der Zuhörerin mitgeliefert und aktiviert wird. In der Realität haben wir es mit Protesten zu tun, die mindestens teilweise auch von populistischen oder von radikal rechten Kräften vereinnahmt sind. Aber mit dem Begriff des "Spaziergangs" soll der Eindruck erweckt werden, dass es sich hierbei noch nicht einmal um einen politischen Protest handelt, sondern um eine spontane, friedvolle, eher unpolitische und im Grunde bürgerliche Freizeitaktivität. Das ist eine strategische Selbstverharmlosung, insbesondere von radikalen Kräften, die mit zu den Organisatoren, mindestens aber zu den Mobilisatoren dieser Veranstaltung gehören. Man will sich ein bürgerliches Antlitz geben, um somit in der Mitte der Gesellschaft Anschluss zu finden.

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Wie beurteilen Sie den Umgang der Medien mit diesem Thema?

Hillje: Medien haben eine sehr große Verantwortung, wenn sie über diese Proteste berichten. Medien sollen berichten, aber sie dürfen nicht befördern. Sie müssen sehr sorgfältig in ihrer Berichterstattung sein, wenn es um solche Begriffe wie "Spaziergänge" geht, die nicht zutreffend sind bei der Beschreibung eines solchen Phänomens. Wir sehen da auch verschiedene Versuche von Journalistinnen und Journalisten, damit umzugehen. Einerseits wird dieser Begriff "Spaziergang" in Anführungszeichen gesetzt. Das ist aber nicht besonders wirkungsvoll - das wissen wir aus der Kognitionswissenschaft, dass wir bei der Informationsverarbeitung solche Anführungszeichen nicht wirklich wahrnehmen. Damit bleibt dieser Begriff tatsächlich bei uns hängen. Andere Medien nennen es "angeblicher Spaziergang" - das halte ich für ein bisschen wirkungsvoller. Aber im Grunde muss man als Journalist oder als Journalistin zutreffende Begriffe für solche Phänomene finden, und das wäre in diesem Fall für mich der Begriff des "Protestes", weil es das ist, warum sich diese Menschen versammeln und auf die Straße gehen.

Gegen "Protest" ist ja erstmal nichts einzuwenden, oder? Ist das legitime Meinungsäußerung, was da passiert?

Hillje: Wir haben in der Zeit der Pandemie eine sehr starke Radikalisierung dieser Corona-Proteste gesehen. Und es ist mittlerweile auch so, dass die Organisation dieser Proteste und Versammlungen sehr stark von radikalen Kräften ausgeht. Es sind nicht alles radikalisierte Menschen, die dort mitgehen, aber die Gruppen, die dazu aufrufen, kommen mittlerweile eindeutig aus dem extrem rechten Spektrum. Es ist ganz wichtig, darüber auch zu berichten, und deswegen muss man die Menschen in die Verantwortung nehmen, die da trotzdem mitlaufen. Denn sie helfen letztendlich den radikalen Kräften dabei, dass sie dieses bürgerliche Antlitz kriegen, dass sie in der Gesellschaft anschlussfähig werden. Das ist eine uralte Strategie radikaler Kräfte, und das sehen wir nicht erst bei dem Thema Corona. Das haben wir auch schon bei dem Thema Flüchtlinge und Asyl 2014, 2015 und 2016 gesehen. Pegida hat im Grunde diese Art der Verbürgerlichung radikaler Kräfte damals prototypisch vorangetrieben. Ähnliche Entwicklungen sehen wir mittlerweile auch bei diesen Corona-Demonstrationen.

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Wie können wir da aus Fehlern lernen?

Hillje: Es ist sehr wichtig, dass es eine sehr sorgfältige Berichterstattung gibt, dass berichtet wird, aber nicht befördert wird, dass sehr gut und sorgfältig eingeordnet wird. Wer organisiert solche Proteste? Den Menschen, die da mitlaufen, muss bewusst werden, was dahinter an politischer und größtenteils antidemokratischer Motivation steht. Und natürlich darf so etwas auch nicht größer gemacht werden, als es letztendlich ist. Diese Proteste nehmen mittlerweile einen großen Platz in der Berichterstattung ein und man bekommt zunehmend den Eindruck, dass sie immer größer und immer mehr werden. Es ist zwar momentan so, dass die an vielen Orten auftauchen, aber das ist auch Teil der Strategie, dass das sehr dezentral und somit wie ein Massenphänomen aussieht. Aber es sind eher sehr kleine Versammlungen und Proteste, und das ist nur ein ganz kleiner Teil der Gesellschaft, der sich hier organisiert. Aber diese kleine Minderheit bekommt sehr viel Aufmerksamkeit, auch durch ihre Lautstärke.

Damit verbunden ist in den Medien auch oft dieses Narrativ der Spaltung der Gesellschaft, dass sich hier zwei ähnlich große Gruppen gegenüber stehen: die einen, die die Schutzmaßnahmen unterstützen, und die anderen, die dagegen sind. Aber so ist es zahlenmäßig überhaupt nicht. Ich würde eher sagen, dass wir hier nicht eine Spaltung haben, sondern eine Abspaltung einer radikalisierten Minderheit von der Mehrheitsgesellschaft. Es geht hier um Grundprinzipien unserer demokratischen Gesellschaft. Wenn auf den Demonstrationen Rechtsbrüche begannen werden, wenn da Kinder als Schutzschilde eingesetzt werden, wenn Fackelaufmärsche vor Privathäusern stattfinden, dann ist das nicht mehr vereinbar mit unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung. Das muss man dann in der Berichterstattung, aber auch in der politischen Kommentierung, eindeutig so benennen.

Das Gespräch führte Alexandra Friedrich.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 29.12.2021 | 18:00 Uhr

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