Stand: 15.04.2020 10:32 Uhr  - NDR Kultur

Corona-Lockerungen: "Werden Risiken in Kauf nehmen müssen"

Wann werden die Corona-Maßnahmen gelockert? Mit dieser Frage hat sich die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina intensiv auseinandergesetzt. An Ostern wurde ein Papier mit Empfehlungen veröffentlicht: So sollen etwa die Schulen baldmöglichst schrittweise geöffnet werden. Erarbeitet wurden diese Vorschläge von einer Gruppe, bestehend aus 26 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Einer von ihnen ist der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel.

Wie muss man sich das vorstellen, wenn 26 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Weisungen erarbeiten für eine Krise, die wir so noch nie gesehen haben?

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"Wir müssen uns klar darüber sein, dass dieses Virus etwas Unheimliches hat", sagt Reinhard Merkel.

Reinhard Merkel: Das ist keine leichte Prozedur. In der doch relativ großen Zahl der Versammelten lässt sich ein Papier dieser Art nicht produzieren. Die Befragten wurden also in fünf Gruppen eingeteilt, jeweils nach ihrer individuellen Zuständigkeit. Diese Gruppen waren klein genug - da konnte man intensiv arbeiten. Es war ein sehr anstrengendes Arbeiten, vor allem über Telefonkonferenzen. In den Gruppen wurde verteilt, wer welchen Aspekt mit welchem Text und in welcher Länge zu behandeln hat. Hinterher wurde konzentriert, kondensiert, und schließlich wurden in einer großen Anstrengung die fünf Einzelpapiere zu einem Gesamtpapier zusammengefügt.

Inwiefern müssen Sie als Wissenschaftler abwägen zwischen Grundrechten wie zum Beispiel dem Freiheitsrecht oder dem Recht auf Leben?

Merkel: Das sind hochkomplexe Fragen. Zunächst einmal ist die Politik strikt in der Verpflichtung, ihre Prozeduren des Abwägens, also die Argumente, die in solche Abwägungen eingehen, so offen zu kommunizieren wie möglich. Darüber brauchen wir eine gesellschaftliche Diskussion. Wenn wir die kollektive Motivation der Bevölkerung nicht haben, sich diesen gravierenden Eingriffen in die eigenen Freiheitsrechte zu beugen, dann zerfallen die Strategien nach allen Seiten ins Nichts. Die Bevölkerung muss einen Blick auf das mögliche Ende haben, muss die Bedingungen kennen, die die Voraussetzungen für die Exit-Strategien sind, und muss vor allem das Gefühl haben, dass sie permanent und vollkommen offen informiert wird. Das ist vonseiten der Politik lange verbesserungswürdig gewesen. Inzwischen hat man das verstanden. Ich glaube, dass das Papier der Leopoldina und andere Experten-Papiere da jetzt eine gewisse Rolle spielen - aber diese Papiere entscheiden nichts. Und es darf nicht so sein, dass die Wissenschaftler irgendetwas definitiv entscheiden - das ist die genuine Aufgabe der Politik.

In diesem Papier sind Vorschläge enthalten, aber kein Zeitplan. Haben Sie trotzdem einen zeitlichen Horizont für uns?

Merkel: Es gibt zwei wichtige Aspekte, die wir deutlich gemacht haben: Der erste Aspekt, exemplarisch ausgeführt in unseren Anmerkungen zur Situation in den Schulen, hat im Blick, dass es Voraussetzungen epidemiologischer und virologischer Art geben muss, also ein Minimum an Sicherheit. Das schließt ein, dass es ein weiter fortbestehendes Risiko geben wird und geben darf. Der andere Blick geht auf die Voraussetzungen in den Schulen und Kindertagesstätten selbst. Da müssen räumliche Bedingungen geschaffen werden, dass kleine Gruppen von Schülern, zeitlich versetzt unterrichtet werden können - etwa zehn, die hinreichend weit auseinander sitzen.

Wichtig dabei ist mir: Wir werden bei der Öffnung dieser Dinge bestimmte Risiken in Kauf nehmen müssen. Solche Risiken kann man generell aus der Sicht der Politik als erlaubte Risiken bezeichnen. Es gibt natürlich auch unerlaubte Risiken: Jetzt auf der Stelle alles zu öffnen, wäre gewiss ein unerlaubtes Risiko. Aber das sind Abwägungsstrategien, die die Politik verfolgen und offen und transparent kommunizieren muss.

Lehrerinnen und Lehrer, die an Brennpunktschulen unterrichten, sagen: Unsere Schüler werden sich nicht an die Regeln halten. Wenn das Ziel der Wissenschaftler also das Immunisieren der Bevölkerung ist, dann öffnet die Schulen. Ist das zynisch oder nahe an der Wahrheit dran?

Merkel: Zynisch ist das nicht, aber es ist zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich falsch. Dafür gibt es genügend Expertenstimmen, die sagen, dass das zu einem steilen Anstieg der Mortalitätsraten führt. Wir müssen uns klar darüber sein, dass dieses Virus insofern etwas Unheimliches hat, als wir es - auch die Virologen - nicht annähernd verstehen. Wir verstehen die Bandbreite der merkwürdigen Symptome nicht genau, die mit diesem Virus zusammenhängen. Vor diesem Hintergrund ist eine Herdenimmunität eine im Moment nicht zu verantwortende Strategie. Es gibt Modellrechnungen, die das hochkalkulieren: Wenn wir jetzt in Deutschland alles öffnen würden, müssten wir bis in einem Jahr mit weit über 500.000 Toten rechnen. Das hält dieses Land nicht aus, und das hält das Gesundheitssystem nicht aus. Die Leute sterben nicht einfach, sondern die meisten, die sterben, sind vorher intensiv behandlungsbedürftig. Wir haben eine gute Situation in Deutschland, was die Zahl der Intensivbetten angeht. Aber wenn die überschwemmt würden, würden wir in Entscheidungsdilemmata geraten, die die Gesellschaft, die Politik und die Rechtsordnung nicht aushalten. Deswegen kann diese Strategie im Moment noch nicht verfolgt werden.

Das Gespräch führte Andrea Schwyzer

Reinhard Merkel © picture alliance/Reiner Zensen/Deutscher Ethikrat/dpa

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Wann werden die Corona-Maßnahmen gelockert? Mit dieser Frage haben sich 26 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beschäftigt. Einer von ihnen ist der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel.

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