Claudine Nierth © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler

Claudine Nierth: "Wir brauchen neue Formate der Demokratie"

Stand: 24.09.2021 14:59 Uhr

Die Künstlerin und Politaktivistin Claudine Nierth hat kürzlich das Buch "Die Demokratie braucht uns!" veröffentlicht. Kurz vor den Bundestagswahlen, dieser Sternstunde der Demokratie, sprechen wir mit ihr über Demokratie in Deutschland.

Claudine Nierth © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler
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Frau Nierth, seit geraumer Zeit und insbesondere den vergangenen anderthalb Jahren sprechen viele vom Zerbröckeln, der Erosion oder gar dem anstehenden Aus unserer Demokratie. Wie ist es aus Ihrer Sicht um sie bestellt?

Claudine Nierth: Na ja, eigentlich haben wir eine der stabilsten Demokratien in der Welt. Aber ich glaube schon, dass wenn wir uns nicht um sie bemühen, sie tatsächlich anfängt zu bröckeln. Die Demokratie muss beweglich bleiben. Sämtliche Lebensbereiche verändern sich bei uns gerade so rasant, dass wir auch die politischen Verhältnissen und unsere demokratischen Strukturen mitverändern sollten. Ich plädiere dafür, uns nicht nur innerhalb des Rahmens zu optimieren, sondern auch den Rahmen selbst zu optimieren. Denn je breiter und komplexer die Herausforderungen werden - und das werden sie tagtäglich -, desto mehr versagt die vertikale Hierarchie der Macht. Wir erleben ganz starke Spaltungen gesellschaftlicher Art aber auch politischer, dass man eher nicht mit der Opposition gemeinsam Politik. Das sehe ich als sehr großes Problem.

Sie sagen, wir brauchen ein neues Machtverständnis. Was wären hier die wichtigsten Grundpfeiler?

Nierth: Das Grundproblem ist, dass viele Menschen gar nicht wissen, wen sie eigentlich wählen sollen. Die Parteien gleichen sich irgendwie an und treffen sich in der Mitte. Gleichzeitig haben wir den Wunsch, dass wir uns nicht in einer Partei wiederfinden, sondern vielleicht in mehreren. Wenn es zum Beispiel um ein zukünftiges Klimagesetz geht, dann wünsche ich mir, dass nicht nur die Aspekten der Grünen mitberücksichtigt werden, sondern auch die sozialen Aspekte einer SPD oder die digitalen Aspekte einer FDP oder die technischen Lösungen, die die Union mit dazu bringt. Das heißt, eigentlich müssen wir in eine Politik kommen, wo alle Aspekte und Positionen in Gesetzentwürfe und Lösungsvorschläge einfließen. Und das ist momentan nicht der Fall, sondern jetzt gewinnt der Stärkste, der Lauteste oder der, der die meisten Stimmen hat - und die anderen sind in die Opposition verbannt.

Buchcover: Claudine Nierth - "Die Demokratie braucht uns! Für eine Kultur des Miteinander" © Goldmann Verlag
"Die Demokratie braucht uns! Für eine Kultur des Miteinander" ist im Goldmann Verlag erschienen und kostet 18 Euro.

Ich komme auf diese Elemente, die letztendlich auch das "Wie" betreffen, durch unsere Bürgerräte. Wir haben für den Bundestag im Januar den Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt durchgeführt und haben bundesweit 160 Menschen ausgelost, die den Bundestag beraten haben. Wir haben erlebt, dass es sehr wohl möglich ist, den Spiegel der Gesellschaft an einen Tisch zu holen. Es spielt gar keine Rolle, wo jemand herkommt, aber es ist sehr wohl möglich, alle Positionen in Lösungprozesse mit einzubinden. Der Bürgerrat hat immerhin 32 Empfehlungen an den Bundestag übergeben, die zum Teil schon aufgegriffen worden sind. Da haben wir gemerkt, dass es die Art und Weise ist, wie die Menschen zusammenarbeiten.

Es gibt eine Google-Studie, die versucht hat herauszufinden, welche Gruppen und Teams am besten zusammenarbeiten oder am effektivsten sind. Sie hat entdeckt, dass es nicht die sind, die die Schlausten und Cleversten beieinander haben, sondern jene Gruppen, wo die soziale und psychologische Sicherheit untereinander am größten ist, wo jeder sich traut, das zu sagen, was er denkt, und nicht das Gefühl hat, angefeindet oder angegriffen zu werden. Und welcher Abgeordnete kann das von sich sagen, dass er sich im Bundestag wirklich sicher fühlt und nicht angegriffen wird. Solche soziale, psychologische Sicherheit ist herzustellen durch ganz einfache Regeln, etwa durch gleiche Redeanteile oder eine externe Moderation, und achtet darauf, dass man wirklich einander zuhört. Man muss sich der Meinung des anderen nicht gemeinmachen, aber man muss sie verstehen. Dann kann man gemeinsam fragen: Und was ist jetzt das Beste für uns alle? So entsteht Gemeinsinn.

Das klingt fast nach einer Utopie. Für wie realistisch halten Sie es, das das tatsächlich umgesetzt werden kann?

Nierth: Utopie würde ich jetzt nicht sagen. Ich würde sagen, das sind innovative Ideen. Und eigentlich warten wir alle darauf, dass unser Parlament in seine Gestaltungskraft kommt. Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat es ist seinem Sommerinterview selber gesagt: "Wir müssen die Gestaltungskraft des Parlaments stärken." Wir haben jetzt über 700 Abgeordnete, und ich frage mich, wie viele es nächste Woche sein werden. Was müssen wir tun, dass das Potenzial dieser Fähigkeit, die da im Bundestag sitzt, tatsächlich genutzt wird? Dass alle Aspekte, die jeder Abgeordnete mit reinbringt, aufgegriffenen werden und einfließen können? Da brauchen wir neue Elemente, neue Formate der Demokratie. Wir müssen Modelle entwickeln und das ausprobieren. Wir haben mit diesem Bürgerrat ein neues Element ausprobiert und haben gesehen, dass es geht. Warum sollen solche Elemente nicht punktuell auch im parlamentarischen Betrieb angewendet und ausgewertet werden?

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Dank des deutschen Wahlrechts steigt die Zahl der Abgeordneten nach jeder Wahl. Über eine Reform des Wahlrechts wird deshalb viel diskutiert. Was wäre aus Ihrer Sicht hier essentiell?

lNierth: Es kann tatsächlich sein, dass wir nach dieser Bundestagswahl das zweitgrößte Parlament in der Welt haben - nach China. Die Frage ist, ob ein Parlament mit bis zu tausend Abgeordneten tatsächlich noch so arbeitsfähig ist, wie wir es jetzt auch brauchen. Ich plädiere sehr dafür, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen und das auch mit einem Bürgerrat zu begleiten. Denn natürlich sind die Parteien auch parteiisch, wenn sie über das Wahlrecht entscheiden müssen. Das haben wir in der letzten Legislatur erlebt, und das wollen wir auf keinen Fall in der nächsten nochmal erleben.

Ich habe eingangs von der Sternstunde der Demokratie in Bezug auf die Bundestagswahl gesprochen - würden Sie da zustimmen?

Nierth: Ich glaube, jede Wahl ist eine Sternstunde der Demokratie. Schade ist aber, dass wir nur alle vier Jahre solche Sternstunden haben. Ich als Bürgerin fühle mich regelrecht unterfordert, und ich merke, dass es vielen anderen Menschen ähnlich geht. Ich möchte mich viel öfter einbringen und möchte in grundsätzlichen Fragen gefragt werden und mitentscheiden.

Das Gespräch führte Alexandra Friedrich

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NDR Kultur | Journal | 24.09.2021 | 18:00 Uhr