Stand: 03.06.2019 18:37 Uhr

"Sollten nicht auf Sozialdemokratie verzichten"

Dass der Rückzug von Andrea Nahles - sowohl vom Posten der Fraktions-, als auch dem der Parteivorsitzenden der SPD - die Deutschen sehr beschäftigt, zeigt: Das Problem scheint keines zu sein, dass nur die Sozialdemokratie betrifft, sondern vielleicht die gesamte Demokratie, wie wir sie bisher kannten. Die Historikerin Christina Morina erlangte im vergangenen Sommer bundesweite Bekanntheit, als sie gegen die Auflösung der "Historischen Kommission der SPD" durch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles protestierte und breite Unterstützung fand.

Frau Morina, handelt es sich hier um ein singuläres Ereignis, einen Einzelfall in der Geschichte einer Person und einer Partei? Oder ist das Teil eines allgemeinen Erosionsprozesses: der SPD ohnehin, der Volksparteien insgesamt, vielleicht auch der politischen Kultur im Land?

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"Wenn man der Idee der Sozialdemokratie etwas Gutes tun will, dann geht es nur, indem man sie vollkommen neu erfindet", meint Christina Morina.

Christina Morina: Einerseits ist es natürlich kein Einzelfall, weil die SPD - vor allen Dingen innerparteilich - in den letzten Jahrzehnten mit diesem Abgesang zu kämpfen hat, dass sie immer weniger Zustimmung findet, immer unruhiger wird und dass die Amtszeiten ihrer Vorsitzenden immer kürzer werden. Zugleich spüren wir alle, dass einiges in Bewegung ist und dass die traditionellen großen volksparteilichen Lager aufgelöst sind - da kann man auch nicht mehr von einem Prozess sprechen, der gerade beginnt, sondern er ist in vollem Gange. Das muss nicht unbedingt nur negativ sein. Ich glaube, dass man damit auch konstruktiv umgehen und es als Herausforderung positiv sehen kann. Alle sind aufgefordert, neu nachzudenken und andere Wege zu suchen, wie eine liberale Demokratie funktionieren kann, in Zeiten, wo die Leute weniger dauerhaft an eine bestimmte Partei gebunden wählen und Milieus diverser und pluraler werden.

Haben Sie eine Erklärung für diese Auflösung? Spätestens seit der "Fridays for Future"-Bewegung und den jungen YouTubern, die plötzlich auf einem politischen Trip sind, stellt sich die Frage: Haben wir es mit einem überalterten, verkrusteten Politbetrieb zu tun?

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Morina: Es ist ein Grund, aber sicher nicht der einzige - es gibt eine Vielzahl von Faktoren. Wenn man es auf die SPD und auf die Idee der Sozialdemokratie beschränkt, dann ist es auch eine positive Bilanz, dass nämlich sozialdemokratische Ideale, Ziele und Programmatiken mehrheitsfähig geworden sind, umgesetzt worden sind. Man weiß, dass sich vieles durchgesetzt hat: betriebliche Mitbestimmung, Arbeitsschutz, der Achtstundentag, Grundrechte der Arbeiter, Teilhabe an Entscheidungen in Betrieben. Soziale Gerechtigkeit ist ein Thema, das nicht mehr wegzudenken ist aus dem politischen Alltag.

Andererseits es ist aber die große Erzählung der Sozialdemokratie - nämlich die des Fortschritts und der Partizipation der vielen, der Demokratie für alle, des ganzen Volkes - etwas, was inzwischen total verrostet ist, nicht mehr ankommt und nicht mehr relevant ist, weil sie lange nicht erneuert worden ist. Das ist in den letzten Jahren immer wieder debattiert worden, aber viel zu wenig fundiert, grundsätzlich und gründlich. Eine Aufgabe dieser Partei ist, da einen Weg zu finden, darüber zu reden. Was ich so höre, ist, dass sehr viel darüber geklagt wird, dass die älteste demokratische Partei Deutschlands keine eigene demokratische Kultur mehr hat und sich viele darüber beklagen, dass es keinen echten Ideenaustausch innerhalb der Partei gibt. Da ist ein Prozess nicht in Gang gekommen, den man ganz anders moderieren muss. Dass so etwas geht, das zeigen andere - nicht nur mit anderen Medien, sondern auch mit neuen Foren, Begegnungsorten und Gesprächsformen. Da ist auch Aufbruch angesagt. Es ist nicht nur eine Zeit, in der man den Kopf in den Sand stecken sollte.

Zumal man jetzt das Gefühl haben kann, in der SPD herrscht ein großes Wegducken: Niemand will nächster Parteivorsitzender, nächste Fraktionsvorsitzende werden.

Morina: Das ist ein Ausdruck einer tiefen Verzweiflung und Ratlosigkeit. Dass man erst einmal versucht, Ruhe reinzubringen und so eine Art Übergang zu gestalten, finde ich richtig und nachvollziehbar. Man kann nur hoffen, dass man sich offener zeigt. Dass das eine enorme Herausforderung ist, können wir uns alle denken. Ich kann nachvollziehen, dass das derzeit so eine desolate Lage ist.

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Für wie gefährlich halten Sie die momentane Situation? Von Rechtsaußen heißt es längst: So sind sie eben, die Altparteien, sie haben abgewirtschaftet. Steht da so ein Umbruch zu befürchten?

Morina: Dass das so bewegt und so kontrovers diskutiert wird, wie es nach so einem Wahlergebnis weitergeht, ist grundsätzlich etwas Positives. Das zeigt nämlich, dass das nicht auf Gehörlose trifft, sondern dass das so eine Art Erdbeben ausgelöst hat. Dass dieses Regieren in Großen Koalitionen langfristig eher ein Elend für die Demokratie ist als belebend, weil die Ränder dadurch gestärkt werden, wissen wir aus der Geschichte. Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD mit Frau Nahles aus der Großen Koalition aussteigt und die Erneuerung von unten anfängt, man erst einmal in dem Tal der Tränen bleibt und die Regierungshandlungen für eine Zeitlang abgibt. Wenn man der Idee der Sozialdemokratie etwas Gutes tun will, dann geht es nur, indem man sie vollkommen neu erfindet. Und das geht nicht in so einer gespaltenen Existenz, wie das bisher gemacht worden ist.

Was das insgesamt für die Stabilität in Deutschland bedeutet, ist eine andere Frage. Zumindest mit Blick auf Westdeutschland hat die EU-Wahl gezeigt, dass die Populisten nicht viel dazugewonnen haben - man hat viel mehr befürchtet. Dieser lebhafte Parteienstreit in der linken und rechten Mitte der Gesellschaft zeigt doch, dass es Alternativen gibt und dass die Wählerschaft sie auch annimmt. Und dazu gehört leider im Moment die Sozialdemokratie nicht - sollte sie aber unbedingt in Zukunft wieder. Ich tendiere schon dazu, dass sie ein demokratieerhaltendes Element ist, und wir sollten nicht auf sie verzichten, weil die sie eine der wenigen großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts ist.

Das Interview führte Jürgen Deppe

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NDR Kultur | Journal | 03.06.2019 | 19:00 Uhr

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