Stand: 22.03.2019 18:29 Uhr

China: Die unbequeme neue Weltmacht

von Ruth Kirchner
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Ruth Kirchner war von 2005 bis 2015 Radio-Korrespondentin im ARD-Studio Peking.

Ein Land strotzt vor Selbstbewusstsein: China ist inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. China ist der größte Geldgeber der USA, womit sich Peking Einfluss in Washington und auf der Weltbühne kauft. China macht sich breit, in Afrika und anderswo, mit Milliarden-Investitionen vor allem in Infrastruktur-Projekte. China ist ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Wie nutzt Peking seine neue Größe und seine neue Macht? Zugleich muss das kommunistische Regime fürchten, dass sich der Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre und Jahrzehnte dem Ende zuneigt. Das eigene Volk wird mit modernster Technologie in Schach gehalten und sein Sozialverhalten wird kontrolliert - Kapitalismus ja, Freiheit nein.

China - da haben viele sofort Bilder im Kopf: von strebsamen Menschen, die stundenlang flink und fleißig Computer und Handys zusammenbauen. Von glitzernden Hochhäusern in Shanghai, Peking und anderen Millionen-Städten mit unaussprechlichen Namen, jedenfalls für die meisten. Städte, die wie über Nacht aus dem Boden gestampft wurden und deren Skylines von Wohlstand, Macht und Aufstieg erzählen. Wow - was für eine Entwicklung. Und wir kriegen nicht mal einen Großflughafen für die Hauptstadt Berlin hin.

Manchmal lächeln wir etwas abschätzig über "die Chinesen", die jahrelang nur kopiert und abgekupfert hätten: unsere ICE-Züge, unsere Autos, unsere Flugzeuge, unsere Maschinen. Oder, und das ist relativ neu, wir zeigen mit dem Finger auf sie - auf die Chinesen, die in Afrika investieren, die bei uns Roboterhersteller kaufen und die uns jetzt mit ihrer 5G-Netzwerk-Technologie das superschnelle mobile Internet aufbauen wollen. Kontrolle inklusive.

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Wachsendes Unbehagen

Aber wir Deutschen, wir Europäer haben auch Angst: vor einem Land, das in wenigen Jahrzehnten von einem verarmten Bauernstaat zur nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen ist. Angst vor einer aufstrebenden Militärmacht, die mittlerweile mehr Geld für Rüstung ausgibt als Russland. Angst auch vor einem politischen System, das wir nicht verstehen und das vor allem auf Kontrolle setzt.

Aber ist dieses wachsende Unbehagen an China gerechtfertigt? Was wissen wir über die Volksrepublik? Und wie nutzt China seine neue Stärke und weltpolitische Präsenz wirklich?

Chinas Politik ist eine "Black Box"

Was das politische System angeht, müssen wir uns ehrlich machen: Ja, auch die besten China-Kenner haben die Stabilität des Einparteiensystems unterschätzt. Der wachsende Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Öffnung einerseits und den starren leninistischen Strukturen des politischen Apparats andererseits schien so offensichtlich. Doch die Krisen der vergangenen Jahrzehnte - wie die ausufernde Korruption und die ideologische Leere - waren nicht etwa die Vorboten eines politischen Wandels, sondern haben letztlich die Kommunistische Partei gestärkt. Sie ist heute einflussreicher und mächtiger denn je. Wirtschaftlicher Aufschwung und zunehmender Wohlstand für immer mehr Chinesen - das führt eben nicht automatisch zu mehr Öffnung, politischen Reformen oder gar zu Demokratisierung. Diese Annahmen haben sich als Illusion erwiesen.

Zum sich ehrlich machen gehört auch diese Erkenntnis: Nach wie vor wissen wir nur sehr, sehr wenig über das Machtgefüge der KP China, über die innere Dynamik in der Führungsspitze oder die Frage, wie im Ständigen Ausschuss des Politbüros entschieden wird. Nach wie vor ist Politik in China eine "Black Box". Ist es Staats- und Parteichef Xi Jinping selbst, der alle Kompetenzen an sich reißt? Oder ist Xi nur die Gallionsfigur einer im Hintergrund agierenden Polit-Clique? Ehrlich gesagt, wir wissen es nicht. Das allein ist schon Grund genug mit Sorge auf China zu schauen. Denn ein Land, das so groß, so einflussreich und so mächtig ist wie die Volksrepublik - da wüssten die Partner in Berlin und Paris, aber auch in Tokio, London oder Washington schon ganz gerne, woran sie sind und wer welche Entscheidungen in der Führungsspitze fällt.

Sicherheitskräfte hissen die chinesische Fahne. © AP Photo Foto: Elizabeth Dalziel

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Auf der Seidenstraße zum Imperium? Von Ruth Kirchner

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Kein konstruktives Engagement

Und dann sind da die autoritären Strukturen, die Unterdrückung und die täglichen Verletzungen von Bürgerrechten und Menschenwürde. Geradezu empörend ist der Umgang Chinas mit seinen ethnischen Minderheiten - vor allem in Tibet und in Xinjiang, im Nordwesten des Landes. Schätzungsweise eine Million Menschen, vor allem muslimische Uiguren, sind dort in Lagern inhaftiert - zur Umerziehung, zur Gehirnwäsche, zur Einschüchterung. Wenn das die Zukunft ist, dass zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden und Millionen Menschen mit modernster Technologie auf Schritt und Tritt überwacht werden, wenn die Region Xinjiang zum Labor wird für den digitalen Überwachungsstaat, dann ist die wachsende Sorge vor dem Partner China berechtigt.

Zumal in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden ist, dass China auch als internationaler Akteur nicht unbedingt mit konstruktivem Engagement die globale Staatengemeinschaft unterstützt. China schielt vor allem auf seine Interessen. Schottet sich ab, profitiert aber anderswo von offenen Märkten. Verteidigt öffentlich den Multilateralismus, also die Idee, dass nicht ein Land, eine Supermacht international alles bestimmt. Aber wenn es darauf ankommt, sind China genau dieser Multilateralismus und das internationale Regelwerk herzlich egal.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 24.03.2019 | 19:05 Uhr

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