Hinter dem Vorhang, der Schatten einer Person. © picture alliance

Beratung für Solo-Selbstständige kommt nicht in Gang

Stand: 10.11.2020 08:09 Uhr

Bei einem vom Bundeswirtschaftsministerium aufgelegten Förderprogramm für von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen gehen offenbar die meisten der ursprünglichen Antragsteller leer aus. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurde nur knapp jedem Vierten Hilfe zugesagt.

von Massimo Bognanni, Peter Hornung & Uli Sarrazin

Wie sollen Künstlerinnen und Künstler und Beschäftigte des Kulturbetriebs finanziell durch die Corona-Krise kommen? Viele von ihnen haben steuerlich den Status von Solo-Selbstständigen und für eine derart breite Gruppe von Beschäftigten sei es schwierig, Förderprogramme zu entwickeln, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters in NDR Kultur kontrovers: "Ich finde es schwierig, dass wir da bis heute keine vernünftige Lösung gefunden haben. Das betrifft im Übrigen nicht nur Künstler, sondern auch Hausmeister, Journalisten, Fahrradboten, mobile Fußpflegerinnen - also da muss man dann alle solo-selbstständig Beschäftigten in Deutschland ins Visier nehmen. Und da tun sich im Moment das Wirtschaftsministerium und die Sozialministerien wirklich schwer ein richtiges Programm zu entwickeln. Ich hoffe, das gelingt denen noch."

Antragach steller gehen leer aus

Monika Grütters blickt in die Kamera © picture alliance / Sven Simon Foto: Sven Simon
Kulturstaatsministerin Monika Grütters hofft darauf, dass für Solo-Selbstständige in der Corona-Krise ein richtiges Förderprogramm entwickelt wird.

Doch gut zwei Wochen später zeichnet sich ab: Bislang läuft es nicht gut mit einem solchen Programm oder einer anderen Hilfe für die Solo-Selbstständigen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte über das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) kleinen und mittleren Unternehmen schnelle Hilfe versprochen. Um aus der Corona-Krise zu kommen, sollten sie Unternehmensberatung für bis zu 4.000 Euro in Anspruch nehmen dürfen. Doch weit über drei Viertel der 33.000 Antragstellerinnen und Antragsteller gingen leer aus. Die Genehmigung, also die Inaussichtstellung, ließ auf sich warten - bei vielen monatelang. Und vorher durfte die Beratung nicht beginnen.

Dabei gehörten diejenigen, die warten und hoffen durften, schon zu den Glücklichen, denn mehr als drei Viertel der ursprünglich über 30.000 Antragsteller wurde schon im Sommer mitgeteilt, sie hätten keine Chance. Das Programm war offenbar extrem attraktiv, aber hoffnungslos unterfinanziert und wurde deshalb vorzeitig beendet. Nur 7.500 Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer hatten zunächst grünes Licht für eine Beratung bekommen. Doch die aktuellen Zahlen, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen, sind noch ernüchternder. Bis Mitte Oktober hatten gerade gut 2.000 Antragsteller Geld bekommen. Gut 2.000 warteten noch, bei den anderen fehlten noch Unterlagen.

Houben: "Es ist einfach peinlich."

"Hier ist es ja eindeutig so, dass es politisch schlechtes Handwerk ist," sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der das Förderprogramm seit Monaten beobachtet. Die Förderung von Unternehmensberatungen habe es schon vor Corona gegeben. Eigentlich hätten Altmaiers Leute nur richtig rechnen müssen. "Und wenn dann die finanzielle Entsprechung im Haushalt nicht vorhanden ist," so führt Houben fort, "dann ist das einfach peinlich. Es verstört die Leute, die darauf gesetzt haben, dass sie entsprechende Hilfe bekommen und zerschlägt mehr Porzellan, als es am Ende den Unternehmerinnen und Unternehmern hilft."

Reicht der vorgesehene Etat aus?

Rein rechnerisch reichen auch die im Haushalt veranschlagten 15 Millionen Euro nicht, wenn alle, deren Antrag genehmigt wurde, auch tatsächlich Rechnungen einreichen. Mehrere Unternehmensberater berichteten NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass ihre Anträge auffällig häufig bemängelt oder gar zurückgewiesen werden.

Lässt das Bundeswirtschaftsministerium also möglichst viele Anträge aussieben, damit am Ende das Geld reicht? Nein, heißt es aus Berlin. Jeder, der korrekte Berichte einreiche, bekomme am Ende auch Geld. Woher fehlende Haushaltsmittel aber kommen sollen, das erklärt man nicht.

Weitere Informationen
Mit Absperrband blockierte Sitze in einem Kinosaal. © picture alliance/dpa Foto: Christiane Bosch

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Dieses Thema im Programm:

Klassisch in den Tag | 10.11.2020 | 07:30 Uhr