Stand: 21.06.2019 14:40 Uhr

Beklagenswerte Bundesrepublik?

von Albrecht von Lucke
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Albrecht von Lucke ist Redakteur der politischen Monatsschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik".

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat viele Menschen in diesem Land erschüttert. Der Generalbundesanwalt spricht von einem "politischen Attentat", weil es beim Tatverdächtigen "zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund" gebe. Und jetzt wurden weitere Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker bekannt, ausgesprochen per E-Mail oder über Social Media - etwa gegen Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die bereits 2015 von einem Täter aus der Neonazi-Szene bei einem Messerattentat lebensgefährlich verletzt worden war. Angesichts solcher Entwicklungen fragt sich der Politologe Albrecht von Lucke, in welchem Zustand sich die Bundesrepublik befindet, sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung.

Als vor wenigen Wochen der 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert wurde, der zugleich als der Beginn der Bundesrepublik gilt, konnte man wieder die bekannten Selbstvergewisserungen hören. Von der "geglückten Republik" war die Rede und davon, dass auch Berlin nicht Weimar ist, nachdem schon Bonn es nicht geworden war. Von einer echten Gefährdung der Republik könne nach wie vor keine Rede sein, so die vorherrschende Meinung.

Aus einer zivilisierten Auseinandersetzung ist Hass geworden

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die allgemeine Zufriedenheit jäh beendet. Mit aller Brutalität ist damit das in den politischen Alltag eingebrochen, was auch für die Weimarer Republik kennzeichnend war - der mutmaßlich politisch motivierte Mord als der letzte und radikalste Ausfluss eines brutalen Freund-Feind-Denkens. Gewiss, Berlin ist noch immer nicht Weimar und die Geschichte wird sich nicht eins zu eins wiederholen. Und doch ist schon lange vor der feigen Mordtat in diesem Lande etwas ins Rutschen gekommen. Aus einer zivilisierten Auseinandersetzung zwischen politischen Gegnern wurde mehr und mehr Hass zwischen politischen Feinden.

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Spätestens seit den rechtsradikalen Aufmärschen von Chemnitz im vergangenen Jahr hat diese feindschaftliche Atmosphäre eine neue Qualität erlangt. Chemnitz steht für das Zusammenspiel von Rechtsradikalen auf der Straße und im Parlament. Und bei alledem spielt die AfD als die stärkste Oppositionspartei im Bundestag eine entscheidende Rolle. "Die AfD ist zum gesamtdeutschen Auffangbecken für rechte Strömungen in West und Ost geworden", stellt der Historiker Norbert Frei zu Recht fest. Längst ist die AfD ein gefährliches Modell der Radikalisierung. Ganz gezielt betreibt sie die "Verschiebung des Sagbaren", wie es ihr Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland offen formuliert und fordert.

Der rechte Geist ist aus der Flasche

Der thüringische Landeschef Björn Höcke spricht gar vom "Durchbrechen der Schweigespirale". Bei Höcke findet man exemplarisch die klassischen Topoi des Rechtspopulismus: hier das gute Volk, dort die korrupten Eliten. Die Regierung, so Höcke, sei "zu einem Regime mutiert" und habe das "gutmütige Volk heimtückisch hinters Licht geführt", weshalb er und Gauland von Angela Merkel nur noch als der "Kanzlerdiktatorin" sprechen. Das aber sind Worte, die förmlich zur Tat drängen: Denn wo die Diktatur herrscht, wird Widerstand bekanntlich zur Pflicht. Mit diesem schlichten Schwarz-Weiß-Denken findet die AfD gewaltigen Anklang in der breiten Öffentlichkeit, aber fatalerweise auch in einem Teil der Medien. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Republik ist rechtes Denken damit nicht mehr öffentlich geächtet.

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Natürlich gab es auch in der alten Bonner Republik stets eine rechte Publizistik, die jedoch eher verschämt und im Verborgenen stattfand. Heute hingegen kann davon nicht mehr die Rede sein, im Gegenteil: Es gibt eine regelrechte Sehnsucht nach "befreitem" rechten Denken. "Rechts ist keine Krankheit" und "Warum Deutschland wieder 'rechts' lernen muss", postuliert exemplarisch der "Bild"-Journalist Ralf Schuler im Magazin "Cicero" und in seinem neuen Buch "Lasst uns Populisten sein". Hier zeigt sich: Mit dem Aufstieg der AfD ist der rechte Geist aus der Flasche. Das Spektrum des nun wieder Sagbaren ist inzwischen denkbar weit; es spannt sich vom demokratischen rechten Rand bis zum Rechtsextremismus. Das reicht von rechtsintellektueller Publizistik wie "Tichys Einblick" bis hin zu dezidiert rechtsradikalen Publikationen wie Jürgen Elsässers "Compact" und Götz Kubitscheks "Sezession".

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 23.06.2019 | 19:00 Uhr

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