Stand: 10.12.2018 18:45 Uhr

"Menschenrechte müssen immer wieder erkämpft werden"

Vor 70 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Im ersten Artikel steht: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen." 70 Jahre später könnte das Anlass zu rein historischem Gedenken sein - wenn denn die Menschenrechte allgemein geachtet würden. Ein Gespräch mit Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Frau Rudolf, wieviel unmittelbarer Zeitbezug steckte in der Erklärung damals - und welchen Anteil hat die vom Westen gern bemühte Ideenwelt von Aufklärung, Gleichheit, individueller Freiheit?

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2016 wurde Beate Rudolf auf drei Jahre zur Vorsitzenden des Weltverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen gewählt.

Beate Rudolf: Der Zeitbezug ist ganz deutlich in der Präambel der Allgemeinen Erklärung erkennbar. Dort tauchen die Begriffe auf: Freiheit von Furcht und Not, Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit. Das sind alles Begriffe aus der Atlantik-Charta der Westalliierten. Gleichzeitig nimmt die Präambel ausdrücklich Bezug auf den Zivilisationsbruch durch das nationalsozialistische Deutschland. Interessant ist aber, dass die Erklärung ganz bewusst nicht anknüpft an philosophische oder religiöse Begründungen für Menschenrechte, sondern einfach und klar die Menschenrechte aus der gleichen Menschenwürde aller Menschen herleitet. Damit ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anschlussfähig für alle - aber gleichzeitig macht sie deutlich, dass sie niemanden ausschließt.

Wenn man den Text heute liest, dann ist er beeindruckend in seiner Klarheit, beeindruckend auch, weil er so umfassend ist. Welche Verbindlichkeit hat aber eine solche Menschenrechtserklärung für die Staaten, die sie unterzeichnet haben? Wie ist das rechtlich?

Rudolf: Sie hat keine rechtliche Verbindlichkeit - sie ist bloß eine Resolution der UN-Generalversammlung. Sie hat aber eine immense politische Verbindlichkeit gehabt: Sie war die Initialzündung für rechtlich-verbindliche Menschenrechtsverträge und Anstoß für nationale Verfassungen. Auch das deutsche Grundgesetz ist von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beeinflusst.

Menschenrechtler Peter Steudtner aus Berlin © Kirche im NDR Foto: José López

Ein Licht für Menschenrechte

In der Berliner Gethsemanekirche beten Menschen jeden Tag für die Einhaltung der Menschenrechte. Die Initiative entstand, als Gemeindemitglied Peter Steudtner 2017 in der Türkei verhaftet wurde. Im Interview erzählt er, was diese Solidarität für ihn im Gefängnis bedeutet hat.

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Im Artikel 2 heißt es: "Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied", sei es durch rassistische Zuschreibungen, Geschlecht, Sprache, Religion, nationale oder soziale Herkunft oder irgendetwas dergleichen. Das war vor 70 Jahren. Sehen Sie diesen Anspruch in unserer Gegenwart irgendwo gänzlich eingelöst?

Rudolf: Menschenrechte müssen immer wieder erkämpft werden. Sie sind auch eine unabgeschlossene Lerngeschichte, denn erst im Lauf der Zeit erkennen wir, welche Menschen diskriminiert werden, welche Menschen aufgeschlossen sind. Als Beispiel möchte ich die Rechte von Menschen mit Behinderungen nennen: Erst im Jahr 2006 wurde im Rahmen der Vereinten Nationen die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet, die Menschen mit Behinderungen alle Rechte voll gewährleistet. In der Zeit davor hat es in den Vereinten Nationen klare Äußerungen dahingehend gegeben, dass bestimmte Menschen mit Behinderungen nicht alle Menschenrechte haben sollten. Insofern illustriert das sehr gut, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte den Anstoß gibt, immer wieder hinzuschauen und zu fragen, welche Menschen nicht alle Menschenrechte genießen - und sicherzustellen, dass der Staat das gewährleistet.

In Marrakesch ist per Akklamation der UN-Migrationspakt angenommen worden, mit dem erstmals globale Leitlinien für eine internationale Migrationspolitik verabredet werden. Die UN-Generalversammlung muss das Papier im Januar noch billigen, rechtlich bindend ist auch das nicht. Was taugt eine solche politische Absichtserklärung im Sinne der Menschenrechte, wenn man sich die allgemeine politische Situation anschaut?

Rudolf: Ein ganz zentraler Unterschied des globalen Pakts für Migration - im Vergleich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - ist, dass im Migrationspakt an zahlreichen Stellen ganz deutlich gesagt wird: Hier sollen keine rechtlichen Verpflichtungen entstehen. Das finden wir in dieser Form in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht. Insofern gibt es durchaus auch gute Gründe, zu sagen, dass Teile der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu Gewohnheitsrecht geworden sind, weil Staaten das als Recht einhalten.

Der Migrationspakt hat eine ganz andere Stoßrichtung: Er möchte die Zusammenarbeit von Staaten strukturieren und stärken und Leitlinien für die Verhandlungen geben. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist es wichtig, dass an vielen Stellen die Menschenrechte von Migranten und Migrantinnen bekräftigt werden. Im Bereich der Inhaftierung von Migranten und Migrantinnen ist durchaus noch Nachbesserungsbedarf, aber insgesamt bekräftigt der Pakt nur etwas auf der menschenrechtlichen Ebene, woran Staaten ohnehin schon gebunden sind.

Sie sind Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Wie stehen wir denn in Deutschland da? Wir haben das vielgerühmte Grundgesetz, das nächstes Jahr 70 wird. Ist es hier so passabel um die Menschenrechte bestellt, wie wir uns das gerne sagen wollen?

Ein Heft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. © dpa - Bildfunk Foto: Bodo Marks

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Rudolf: Wir haben in Deutschland einen sehr hohen Standard an Menschenrechtsschutz. Wir haben starke Institutionen, unabhängige Gerichte, ein Bundesverfassungsgericht, was die Menschenrechte verteidigt. Insofern stehen wir gut da.

Gleichzeitig gilt auch für Deutschland, dass man genau hinschauen muss, bei welchen Menschen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in der vergangenen Woche seinen jährlichen Bericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Wir haben uns unter anderem mit schweren Formen von Arbeitsausbeutung in Deutschland befasst und mit Zwang in der Psychiatrie - beides Fallkonstellationen, in denen grundlegende Menschenrechte beeinträchtigt werden und wo Handlungsbedarf vonseiten des Staates besteht.

Sie haben sinngemäß gesagt, Menschenrechte seien immer im Prozess begriffen. Wenn Sie sich den gegenwärtigen Status auf einer Linie vorstellen: Sind wir da eher in einer Abwärtsbewegung, oder ist das eine Kontinuität in den sieben Jahrzehnten, die peu a peu nach oben führt?

Rudolf: Ich denke, dass wir auf der Ebene der Verankerung von Rechten einen gewaltigen Fortschritt gesehen haben und auch weiterhin sehen. Es gibt mittlerweile Menschenrechtsverträge, die für bestimmte Personenkreise die Menschenrechte noch einmal ausbuchstabieren: die UN-Frauenrechtskonvention beispielsweise, die Kinderrechtskonvention oder die UN-Behindertenrechtskonvention. Da haben wir sicherlich Fortschritte gemacht.

Natürlich haben wir in den 70 Jahren seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weltweit schlimmste Menschenrechtsverletzungen erlebt und erleben sie bis heute. Insofern wird aber nur deutlich, wie wichtig Menschenrechte sind, weil Menschen sich wehren können müssen gegen die Beeinträchtigungen. Das, was wir heute allerdings erleben, ist nochmal eine neue Qualität, nämlich dass Menschenrechte als Konzept grundsätzlich infrage gestellt werden. Beispielsweise durch China, das im Frühjahr dieses Jahres im Menschenrechtsrat versucht hat, an die Stelle von Menschenrechten zwischenstaatliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zu setzen - ein Text, bei dem der Charakter von Menschenrechten als Rechte des Einzelnen überhaupt nicht mehr auftauchte.

Auch hierzulande erleben wir: Wer völkische Ideologien vertritt, der greift die Menschenrechte frontal an. Denn Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen oder für niemanden. Es gibt nicht Menschenrechte, die nur den eigenen Volkszugehörigen zustehen und nicht auch anderen. Das einzige Recht, bei dem eine solche Differenzierung zulässig ist, ist das Wahlrecht.

Im Übrigen haben alle Menschen die gleichen Rechte. Das ist etwas, wo wir heute, 70 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung, wachsam sein müssen und jedem Versuch, die Menschenrechte zu untergraben, uns entschlossen entgegenstellen müssen.

Das Interview führte Ulrich Kühn

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 10.12.2018 | 19:00 Uhr

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