Stand: 21.02.2020 17:41 Uhr

Anschlag in Hanau: Wie stoppen wir Radikalisierung?

Der rechtsextremistische Terror stellt Sicherheitsbehörden vor ein massives Problem. Laut Bundeskriminalamt seien 50 Prozent der Täter vorher nicht polizeibekannt. Auch der Attentäter von Hanau hat sich im Geheimen radikalisiert und seine Tat versteckt vorbereitet. Rassismus soll ihn angetrieben haben. Womöglich war er zudem psychisch krank. Ein Gespräch mit der Rechtsextremismusexpertin Simone Rafael.

Frau Rafael, was können wir gegen solche Menschen tun? Wie können wir sie rechtzeitig stoppen? Liegt im Netz eine mögliche - vielleicht die einzig mögliche - Antwort?

Simone Rafael © picture alliance / dpa Foto: Hannibal Hanschke
Simone Rafael arbeitet bei der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Simone Rafael: Wenn wir über solche Täter sprechen wie den aus Hanau, der vollkommen unauffällig gelebt hat und keine Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte, ist sein Umfeld das einzige, was etwas bemerken kann. Nicht nur das Umfeld in der realen Welt, sondern auch das Umfeld im Internet. Wir brauchen eine engagierte digitale Zivilgesellschaft, die, wenn sie im Internet eine solche Radikalisierung bemerkt, weiß, an wen sie sich wenden kann. Wir brauchen eine Strafverfolgungsbehörde, die versteht, dass solche Andeutungen in sozialen Netzwerken durchaus Konsequenzen haben können. Da haben wir noch viel Luft nach oben.

Was gibt das Netz überhaupt Preis über die Gewaltbereitschaft eines Menschen? Gibt es da konkrete Indizien? Kann man die Bereitschaft zum Mord voraussehen?

Rafael: Das kann man sicherlich nicht in allen Fällen tun, aber wir kennen eine ganze Menge Fälle, wo sehr offen darüber gesprochen wird. Menschen unterhalten sich, wie sie Waffen bauen oder beschaffen können, welche Gruppen sie angreifen wollen, wenn sie die Waffen haben und ähnliches. Das sind Online-Gespräche, die weit darüber hinausgehen, in Chatgruppen rassistische Witzbilder zu teilen oder ähnliches - aber auch die können ein Anfang für solche Gruppenbildungen sein. Wir kennen tatsächlich sehr konkrete Orte, wo sich Menschen vernetzen, die Gewalttaten planen. Und spätestens da müsste man eingreifen.

Wie groß ist die Gefahr der Vorverurteilung? Im echten Leben ist man vielleicht gar nicht so gefährlich, wie man sich im Netz gibt.

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Rafael: Diese Problematik wird es immer geben. Aber wenn wir von rassistischen, islamfeindlichen, antisemitischen Gewalttaten reden, die geplant werden, wäre ich lieber einmal zu viel vorsichtig als einmal zu unvorsichtig. Der Attentäter von München (2016) war vorher beispielsweise auch in Online-Communities im Gespräch mit anderen Leuten, die Amokläufe geplant haben. Das hat ein Mitschüler mitgekriegt und versucht, es bei der Polizei anzuzeigen. An der ersten Polizeidienststelle wurde er einfach verlacht, und erst bei einer anderen wurde er ernstgenommen. Die haben dann in dem Haus des potenziellen Amokläufers scharfe Waffen gefunden. Wenn man also solchen Hinweisen nachgeht, kann das sinnvoll sein.

Das klingt so, als würde das nicht jeder ernst nehmen, was im Netz gesprochen wird. Wird das immer noch so bagatellisiert, auch auf Bundesebene?

Rafael: Da gibt es auf alle Fälle noch großen Nachholbedarf. Gerade Polizeibeamtinnen und -beamte, die mit solchen Anzeigen oder Hinweisen zu tun haben, haben oft keine Spezialisierung, um einschätzen zu können, worum es geht. Da bräuchte es dringend Fortbildungen und entsprechend auch spezialisierte Staatsanwaltschaften, um die Straftaten auch verfolgen zu können. Aber das alles haben wir bisher leider nicht.

Wir sprechen von Menschen, die sich im Netz kenntlich zeigen oder die sich Gruppierungen anschließen. Bei dem Attentäter von Hanau war das nicht so - der war im Schützenverein, aber war überhaupt nicht auffällig. Können Sie eine Veränderung in der Entwicklung von Radikalisierung ausmachen, dass sich Attentäter etwa bewusst verstecken?

Rafael: Das hat nichts mit "verstecken" zu tun. Sondern diese Teilung zwischen einer Offline- und einer Onlinewelt existiert für viele Menschen gar nicht mehr. Die haben also nicht den Eindruck, dass sie sich verstecken, wenn sie sich im Netz radikalisieren. Es ist einfach der Raum, der ihnen gut zugänglich ist, wo sie all die Materialien finden, wo sie entsprechende Musik finden, wo sie Gleichgesinnte finden, ohne sich in der Offlinewelt die Blöße geben zu müssen, sich mit einer rechtsextremen Gruppierung zu treffen. Wir nehmen das inzwischen als den normalen Einstieg in die rechtsextreme Szene wahr. Leute wie der Attentäter aus Hanau finden im Internet eine Gemeinschaft, die ihnen in ihrer Offlinewelt fehlt.

Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen zu wollen. Das klingt nach einem symbolischen Akt und ist sehr lobenswert. Was würden Sie sich für Maßnahmen wünschen?

Rafael: Das Gefühl der Sicherheit für die Menschen in Deutschland zu erhöhen, fände ich eine sehr gute Idee. Ich weiß allerdings nicht, ob erhöhte Polizeipräsenz das erste ist, was ich mir wünsche würde. Dass die Polizei Manpower braucht, um das zu bearbeiten, ist gar keine Frage. Aber wir sehen auch andere Probleme. Gerade diejenigen, die aus rassistischen oder islamfeindlichen Gründen angegriffen werden, haben vielleicht gar kein so großes Vertrauen in eine Polizei, die in letzter Zeit sehr häufig dadurch von sich reden gemacht hat, dass sie Rechtsextreme in den eigenen Reihen hat. Sie hat zum Teil auch relativ lange gebraucht, um das zu bemerken. Ich würde mir wünschen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden konsequenter innerhalb ihrer Organisationen sind. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum es bisher immer noch nur in einigen Bundesländern unabhängige Polizeibeauftragte gibt, an die sich Polizisten und Polizistinnen wenden können, wenn sie Radikalisierungen von Kollegen bemerken. Das finde ich extrem notwendig, um dieses Vertrauen wiederherzustellen, dass man auch innerhalb der eigenen Strukturen konsequent für Demokratie eintritt.

Das Gespräch führte Andrea Schwyzer

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NDR Kultur | Journal | 21.02.2020 | 19:00 Uhr