Joe Biden © picture alliance/dpa/AP Foto: Evan Vucci

Amtseinführung Joe Bidens: Das schwere Erbe von Donald Trump

Stand: 20.01.2021 19:23 Uhr

Am Mittwoch ist Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika feierlich vereidigt worden. Politikwissenschaftlerin Christiane Lemke über die Erwartungen an den neuen Präsidenten.

Frau Lemke, was hinterlässt Donald Trump seinem Nachfolger?

Christiane Lemke: Er hinterlässt ein sehr schwieriges Erbe, denn er hat in den vier Jahren seiner Präsidentschaft das Land leider weiter gespalten. Das ist ein großes Problem. Seine Anhänger sind glühende "Trumpisten", aber er hat auch viele Amerikanerinnen und Amerikanern vor den Kopf gestoßen. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung ist sehr tief.

Das Zweite, was er dem Land hinterlässt, ist eine Corona-Krise, die er nicht gut gemanagt hat. Er hat keine deutliche Führungsqualität im letzten Jahr gezeigt, und da wird Biden ansetzen müssen, um die Corona-Krise zu überwinden und die Wirtschaft wieder flott zu machen.

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US-Präsident Joe Biden unterzeichnet seine erste Anordnung im Oval Office des Weißen Hauses. © dpa Bildfunk/AP Foto: Evan Vucci

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Die Gräben in der amerikanischen Bevölkerung sind groß, aber sind sie auch unüberbrückbar?

Lemke: Es wird immer Leute geben, die glauben, die Wahl sei gestohlen gewesen, so wie Trump das behauptet. Aber das wird eine Minderheit sein. Ich denke, dass die Amerikaner vom Charakter her eher zukunftsblickend und optimistisch sind und dass es konkrete Projekte geben wird, in denen versucht wird, das Grundproblem - dass es keine wirkliche Mitte mehr in Amerika gibt - zu überwinden. Durch ökonomische Verbesserungen, durch eine Sozialpolitik, die genau da ansetzt, die Mittelklasse zu fördern, vielleicht auch über Bildung und Bildungsprogramme. All das wird auch Joe Biden in seiner Rede ansprechen, wenn er das Motto "Amerika vereint" in den Mittelpunkt stellt.

Sie glauben, dass er der Aufgabe gewachsen ist, das Land zu einen? Was trauen Sie ihm konkret zu?

Lemke: Ein Mann alleine kann das sicherlich nicht schaffen. Er hat ein sehr starkes Team um sich versammelt, angefangen bei der Vizepräsidentin, aber auch den Außenminister oder den Klimabeauftragten. Das sind sehr kompetente Politikerinnen und Politiker, die viel Erfahrung haben. Daher denke ich schon, dass Biden viel bewegen kann. Er hat ja auch die Mehrheit in beiden Häusern, im Senat und im Abgeordnetenhaus. Auch das wird es ihm erleichtern, Gesetze zu verabschieden.

Kamala Harris ist die erste Frau im Amt der Vizepräsidentin, die erste Schwarz-Amerikanerin und die erste Frau mit Wurzeln in Südostasien. Sie gilt als konservativ und als Reformerin. Die Erwartungen an sie sind wahrscheinlich so hoch wie an den Präsidenten selbst. Welche Möglichkeiten wird sie als Vizepräsidentin überhaupt haben?

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Joe Biden spricht auf einer Wahlveranstaltung. © picture allliance / dpa Foto: Andrew Harnik

Joe Biden und sein schweres Erbe

Zum Amtsantritt erbt Joe Biden eine Menge Probleme, nicht zuletzt: den Extremismus im Netz. Wie wird er damit umgehen? mehr

Lemke: Zum einen glaube ich, dass sie hervorragend qualifiziert ist für das Amt. Sie war Senatorin, sie ist Juristin und war im großen Bundesstaat Kalifornien als Generalstaatsanwältin tätig. Sie hat also sehr viel Erfahrung, obwohl sie noch relativ jung ist. Ich glaube auch, dass Joe Biden ihr eine aktive Rolle zuschreiben wird. In der Arbeitsteilung ist es dem Präsidenten überlassen, wie viel eigenen Spielraum er dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin überlässt. Und da wird Biden eine aktive Rolle von ihr erwarten, gerade in Bezug auf die Probleme Polizei, Justizreform und Rassendiskriminierung. Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen hat Harris viel Erfahrung sammeln können. Sie ist sehr klug, sie ist sehr eloquent und sie hat inzwischen gute Verbindungen in der Politik. Das kann also ganz gut werden.

Die EU wünscht sich von Amerika eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona und den Klimawandel. Gemeinsam soll auch die Wirtschaft gestärkt werden. Biden wird aber erst einmal mit innenpolitischen Aufgaben beschäftigt sein. Was kann Europa von ihm erwarten und wann?

Lemke: Interessant ist, dass er in einigen Bereichen auch für die internationale Politik etwas tun wird. Es ist richtig, dass er sich zuerst um sein Land kümmern muss. Aber er hat auch schon angekündigt, dass er am ersten Tag in das Pariser Klimaabkommen zurückkehren wird. Klimapolitik steht bei ihm ganz oben an, und das ist vor allen Dingen ein internationales Thema. Er hat auch gesagt, dass er die Allianzen stärken will, dass er mit Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten möchte. Und da sind die Europäer als allererste bei ihm im Blick. Ich glaube, dass wir sehr schnell anlaufen.

Das Interview führte Andrea Schwyzer.

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NDR Kultur | Journal | 20.01.2021 | 18:00 Uhr